Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1153 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1153); Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 8. November 1956 1153 Außenhandel und Innerdeutschen Handel (GBl. S. 36) außer Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1956 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Hüttenrauch Staatssekretär Anordnung über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser. Vom 15. Oktober 1956 Die Bevölkerung hat in Anwendung der Anordnung vom 14. Juli 1955 über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser (GBl. I S. 490) in der vergangenen Zeit weit über den Bedarf der Abfüll- und Konservierungsbetriebe hinaus der Wirtschaft leeres Verpackungsglas zur Verfügung gestellt. Hierbei wurden auch Sorten von Flaschen und Gläsern aufgekauft, die sich nicht für eine nochmalige Verwendung infolge hoher Bruch gef ahr und Beschädigungen eigneten. Um die Hilfe der Bevölkerung bei der Einsparung von Rohstoffen so zu lenken, daß durch die Sammlung von Altstoffen der größtmögliche volkswirtschaftliche Nutzen erzielt werden kann, ist es notwendig, den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser neu zu regeln. Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der einschlägige Lebensmitteleinzelhandel HO, Konsum und privater Einzelhandel ist neben dem Altstoffhandel verpflichtet, die in der Sortenliste gemäß Abs. 5 aufgeführten gebrauchten Getränkeflaschen und Gläser für Lebensmittel in sauberem und unbeschädigtem Zustand gegen Bezahlung abzunehmen. (2) Der im Abs. 1 genannte Lebensmitteleinzelhandel ist verpflichtet, an gut sichtbarer Stelle im Schaufenster oder im Verkaufsraum Schilder mit dem Hinweis anzubringen, welche gebrauchten leeren und gereinigten unbeschädigten Flaschen und Gläser zu den gesetzlich festgelegten Preisen auf Grund dieser Anordnung angenommen werden. Die Verkaufsstellenleiter bzw. Geschäftsinhaber smd für die Anbringung dieser Schilder verantwortlich. (3) Ausgenommen von der Regelung nach Absätzen 1 und 2 sind solche Verkaufsstellen, denen die räumlichen Voraussetzungen für den Aufkauf gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser fehlen. Die Abteilungen Handel und Versorgung unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge, welche Verkaufsstellen unter Beachtung der volkswirtschaftlichen Belange und der örtlichen Verhältnisse von der Abnahmepflicht zu befreien sind. Es ist jedoch zu gewährleisten, daß in jeder Gemeinde mindestens eine Abnahmestelle (Einzelhandelsgeschäft oder Altstoffsammler) besteht und daß das Aufsuchen dieser Annahmestelle der Bevölkerung zwecks Abgabe gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser zugemutet werden kann. (4) Diejenigen Verkaufsstellen, die von der Abnahmepflicht befreit sind, haben ein Hinweisschild mit der Anschrift der nächsten Annahmestelle gut sichtbar anzubringen. (5) Folgende gebrauchten Getränkeflaschen und Gläser werden aufgekauft und einer Wiederverwendung zugeführt: a) Spirituosenflaschen Waren-Nr. 52 11 15 00 . Weinbrandflaschen 0,35 und 0,7 l Inhalt, Fock in gf laschen 0,35 und 0,7 l Inhalt, Kabinettflaschen 0,35 und 0,7 l Inhalt. b) Weinflaschen Waren-Nr. 52 11 12 00 Weißweinflaschen 0,7 l Inhalt, Rotweinflaschen mit Flachboden 0,7 l Inhalt, Kombinierte Weinflaschen 0,7 l Inhalt. c) Kronenkorkflaschen 0,7 l Inhalt. d) Weithalskonservengläser Waren-Nr. 52 11 51 40 85 mm Mündungsweite, 0,3, 0,45, 0,6 und 0,9 l Inhalt, weiß und halbweiß. e) Marmeladengläser Waren-Nr. 52 11 51 40 nur rund genormt, 500 g Inhalt mit Bodenaufschrift: „für Nahrungsmittel“, weiß und halbweiß. f) Honiggläser Waren-Nr. 52 11 51 40 500 g Inhalt, mit Bodenaufschrift, weiß und halbweiß. (6) Der Minister für Leichtindustrie kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Lebensmittelindustrie die Sortenliste gemäß Abs. 5 entsprechend den wirtschaftlichen Bedürfnissen ändern. (7) Alle übrigen gebrauchten Getränkeflaschen und Gläser in weiß und halbweiß werden vom Altstoffhandel erfaßt und, falls z. Z. keine anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten bestehen, als Glasbruch an die Glashütten geliefert. (8) Gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser in weiß, halbweiß und bunt, die durch technische öle, Farben starkriechende Medizin und ähnliches verunreinigt sind, werden nicht auch nicht als Glasbruch vom Altstoffhandel erfaßt. § 2 (1) Beim Verkauf von handelsüblichen Getränkeflaschen und Gläsern für Lebensmittel und Genußmittel sind durch die privaten Herstellerbetriebe eine Verbrauchsabgabe und durch die volkseigenen Herstellerbetriebe ein Zuschlag zur Produktionsabgabe zu berechnen, die von den Herstellerbetrieben entsprechend der Weisung des Ministeriums der Finanzen abzuführen sind. Diese Verbrauchsabgabe auf den Abgabepreis sowie der Zuschlag zur Produktionsabgabe ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen und darf von den Spirituosen-, Konserven- und Marmeladenfabriken sowie den sonstigen Abfüllbetrieben nicht an ihre Abnehmer weiterberechnet werden. (2) Die im Abs. 1 genannte Verbrauchsabgabe bzw der Zuschlag zur Produktionsabgabe beträgt bei a) Getränkeflaschen gemäß § 1 Abs. 5 Buchstaben a bis c mit 0,35 und 0,7 l Inhalt je Stück 0,20 DM b) Weithalskonservengläser gemäß § 1 Abs. 5 Buchst, d mit 0,6 und 0,9 l Inhalt je Stück 0,10 DM mit 0,3 und 0,45 l Inhalt je Stück 0,05 DM c) Marmeladengläser gemäß § 1 Abs. 5 Buchst, e mit 500 g Inhalt je Stück 0,10 DM d) Honiggläser gemäß § 1 Abs, 5 Buchst, f mit 500 g Inhalt je Stück 0,10 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.