Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. Januar 1955 trag vom Baranteil einbehalten, so ist er dem Entschädigungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zu überweisen. (6) Weist der Gläubiger dem Ministerium für Gesundheitswesen nach, daß seine angemeldete Forderung zu Recht besteht, so ist der bisher bestrittene Betrag dem Gläubiger zur weiteren Verwendung nach Abs. b gutzubringen. (7) Wird der Nachweis nach Abs. 5 oder 6 innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Benachrichtigung gemäß § 5 Abs. 3 nicht erbracht, so verbleibt der strittige Betrag dem Staatshaushalt. Die Frist von sechs Monaten kann auf Antrag durch das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verlängert werden. (8) Die weitere Behandlung der Gläubiger im Hinblick auf ihre Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist, wird im Verwaltungswege geregelt. § 7 Reicht die Entschädigungsforderung nicht aus, um alle nach § 4 angemeldeten Forderungen zu erfüllen, so sind diese in der Reihenfolge zu berücksichtigen, wie sie im § 5 Abs. 1 der Verordnung aufgeführt sind. § 8 Rückständige Betriebsabgaben (§ 13 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens [ZVOB1. I S. 487]) bis einschließlich Monat Dezember 1954 sind einzuziehen, soweit sie nicht gegenüber der Entschädigungsforderung bereits aufgerechnet werden können (§§ 5 und 7 der Verordnung). § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Eerlin, den 12. Januar 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbcitsschutzbestimmung 241. Papier- und Pappenindustrie Vom 13. Januar 1955 § 1 Die Arbeitsschutzbestimmung 241 Papier- und Pappenindustrie vom 14. Oktober 1952 (GBl. S. 1077) wird wie folgt ergänzt und geändert: 1. Im § 7 Abs. 5 in der 2. Zeile muß es heißen: statt 120 mm = 120 cm. 2. § 12 erhält folgende Fassung: (1) Die selbständige Bedienung von besonders gefährlichen Maschinen, wie Papiermaschinen, darf nur zuverlässigen Personen übertragen werden, die damit vertraut und über 16 Jahre ält sind. (2) Für Lehrlinge ist nach schriftlicher Zustimmung durch die Arbeitsschutzkommission oder den Arbeitsschutzobmann zu Ausbildungszwecken die Beschäftigung an den unter Abs. 1 aufgeführlen Maschinen einschließlich Einrichtungs- und Reinigungsarbeiten unter Anleitung und Beaufsichtigung von Ausbildungspersonal gestattet. § 2 Dieße Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 13. Januar 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Malter Staatssekretär Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 251. Papierverarbeitung Vom 13. Januar 1955 § 1 Die Arbeitsschutzbestimmung 251 Papierverarbeitung vom 7. November 1952 (GBl. S. 1221) wird wie folgt ergänzt und geändert: 1. Im § 2 Abs. 5 muß folgender Satz hinzugefügt werden: Das Verstellen des Preßbalkens über die Messerschneide hinaus muß durch eigenen Anschlag verhindert werden. 2. § 14 erhält folgende Fassung: (1) Die selbständige Bedienung von Umrollapparaten, Walzenpressen, Schneidemaschinen, deren Bedienung mit Gefahr verbunden ist, darf nur zuverlässigen Personen übertragen werden, die damit vertraut und über 16 Jahre alt sind, (2) Für die Lehrlinge ist nach schriftlicher Zustimmung durch die Arbeitsschutzkommission oder den Arbeitssdiutzobmann zu Ausbildungszwecken die Beschäftigung an den unter Abs. 1 aufgeführten Maschinen einschließlich Einrichtungs- und Reinigungsarbeiten unter Anleitung und Beaufsichtigung von Ausbildungspersonal gestattet. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 13. Januar 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I.V.r Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.