Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 718

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 718 (GBl. DDR 1954, S. 718); 718 Gesetzblatt Nr. 73 Ausgabetag: 19. August 1954 § 32 (1) Die Wahlniederschriften mit den Anlagen sind bis 18. Oktober 1954 6.00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde einzureichen. (2) Die Schlußberichte mit den Anlagen haben zu übersenden: a) die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bis 18. Oktober 1954 12.00 Uhr an die Wahlleiter der Stadt- und Landkreise; t) die Wahlleiter der Stadt- und Landkreise bis 19. Oktober 1954 10.00 Uhr an die Wahlleiter der Bezirke: c) die Wahlleiter der Bezirke bis 20. Oktober 1954 10.00 Uhr an den Wahlleiter der Republik. Berlin, den 9. August 1954 Ministerium des Innern S t op h Minister Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung (wird vom Wahlleiter der Bepublik herausgegiben) Muster Aufforderung zur Einreichung von VVahlvorschlägcn für die Wahlen zur Volkskammer am 17. Oktober 1954 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 4. August 1954 über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. Oktober 1954 (GBl. S. 667) fordere ich hiermit zur Einreichung von WahJ-vcrschlägen für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. Oktober 1954 auf. Die Wahl Vorschläge sind bei dem Unterzeichneten Wahlleiter bis zum 12. September 1954 schriftlich einzureichen. In die Volkskammer werden 400 Abgeordnete gewählt. Wahlvorschläge für die Volkskammer dürfen nur die Vereinigungen aufstellen, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisation das ganze Staatsgebiet umfaßt. Die zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigten Vereinigungen haben das Recht, gemeinsame Wahl-vorschiäge einzubringen. In den Wahlvorschlägen sollen die Kandidaten mit Zu- und Vornamen, Geburtstag und -ort aufgeführt und ihr Beruf sowie ihre Wohnung deutlich angegeben werden. Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: 1. die schriftliche Erklärung des Kandidaten über die Zustimmung zu seiner Kandidatur, 2. die Bescheinigung des Bürgermeisters seines Wohnortes, daß die Erfordernisse der Wählbarkeit des Kandidaten erfüllt sind. den 1954 Der Wahlleiter der Republik Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung (wird vom Wahlleiter des Bezirkes herausgegeben) Muster Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Bezirkstag des Bezirkes am 17. Oktober 1954 Auf Grund des § 14 des Gesetzes vom 4. August 1954 über die Wahlen zu den Bezirkstagen (GBl. S. 672) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahl Vorschlägen für die Wahlen zum Bezirkstag des Bezirkes am 17. Oktober 1954 auf. Die Wahlvorschläge sind bei dem Unterzeichneten Wahlleiter bis zum 12. September 1954 schriftlich einzureichen. In den Bezirkstag des Bezirkes sind nach § 2 des Gesetzes vom 4. August 1954 über die Wahlen zu den Bezirkstagen Abgeordnete zu wählen. Wahl Vorschläge für den Bezirkstag dürfen nur die Vereinigungen aufstellen, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erstreben und deren Organisation das gesamte Staatsgebiet umfaßt. * ' Die zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigten Vereinigungen haben das Recht, gemeinsame Wahlvorschläge einzubringen. In den Wahlvorschlägen sollen die Kandidaten mit Zu- und Vornamen, Geburtstag und -ort aufgeführt und ihr Beruf sowie ihre Wohnung deutlich angegeben werden. Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: 1. die schriftliche Erklärung des Kandidaten über die Zustimmung zu seiner Kandidatur, 2. die Bescheinigung des Bürgermeisters seines Wohnortes, daß die Erfordernisse der Wählbarkeit des Kandidaten erfüllt sind. den 1954 Der Wahlleiter des Bezirkes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.