Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 622 (GBl. DDR 1954, S. 622); 622 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 niederlassungen der DSG-HZ oder die VdgB (BHG) e. G. dem Empfänger 6 °/o der ihm zustehenden Menge für eingetretenen Schwund unter Preisberechnung der tatsächlich bezogenen Mengen in Abzug zu bringen. § 5 (1) Anbauer, die über den ihnen zustehenden planmäßigen Wechsel hinaus einen zusätzlichen Bedarf an Pflanzkartoffeln haben, können bei vorheriger bzw. gleichzeitiger Gegenlieferung von Konsumkartoffeln von den VdgB (BHG) e. G. die gleiche Menge an Kartoffeln aus gesunden Herkunftsgebieten beziehen. (2) Die VdgB (BHG) e. G. haben ihren Bedarf bis zum 20. Juli mengen- und sortenmäßig dem zuständigen VEAB schriftlich aufzugeben. (3) Die Saatenanerkenner der DSG-HZ sind verpflichtet, entsprechend den Sorten- und mengenmäßigen Bedarfsanforderungen geeignete Bestände bis zum 10. August in den gesunden Herkunftsgebieten auszusondern. (4) Der Umtausch von pflanzfähigen Kartoffeln gegen Konsumkartoffeln ist durch die VdgB (BHG) e. G. möglichst bis zum 30. November 1954 abzuschließen. § 6 Zur Bildung einer Saatgutreserve haben die VVEAB Konsumgetreide sowie Ölfrüchte artenrein und artenecht zu erfassen, getrennt zu lagern und bis zum 10. Mai 1955 zur Verfügung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu blockieren. Die in den einzelnen Bezirken zu erfassenden Planmengen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert festgelegt. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Kündigungsfristen bei Rückzahlung von Spareinlagen. Auszahlungen im Freizügigkeitsverkehr Vom 7. Juli 1954 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 22. April 1954 über die Kündigungsfristen bei Rückzahlung von Spareinlagen (GBl. S. 453) wird folgendes bestimmt: § 1 Spareinlagen können auch im Freizügigkeitsverkehr jederzeit in beliebiger Höhe an den Konteninhaber zurückgezahlt werden, sofern die Sparbücher zur Teilnahme am Freizügigkeitsverkehr zugelassen sind. Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Juli 1954 Ministerium der Finanzen M. Sch m i d t Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in'den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954. Volkseigene Industrie Vom 5. Juli 1954 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 18. März 1954 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954 (GBl. S. 305) wird für die Betriebe der volkseigenen zentralverwalteten und örtlichen Industrie mit VEB-Plan folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: § 1 (1) Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund der Lohn- und Gehaltssumme gemäß § 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung dienen die auf den nachstehend genannten Kontengruppen imjeweiligen Zeitabschnitt gebuchten gesetzlich zulässigen Beträge: 34 Grundlohn ohne Anteil Heimarbeiter- zuschläge , 35 Hilfslohn, 36 Zuschläge, ohne Konto 3619 produktionsabhängige Prämien, 37 Zusatzlohn, ohne Konto 3702 Krankengeldzuschüsse ■, ohne Konto 3703 produktionsunabhängige Prämien gemäß gesetzlichen Bestimmungen . Bei Abgrenzung von Urlaubslöhnen und anderen Zusatzlöhnen sind die effektiv gebuchten Lohnsummen auf dem Konto 963 zu berücksichtigen. (2) Betriebe, die nach der Einundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 29. November 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Einheitskontenrahmen und Buchungsanweisungen (GBl. S. 1120) abrechnen, und die am 1. Januar 1954 in Volkseigentum übernommenen ehemaligen SAG-Betriebe wenden die jeweils entsprechenden Lohn- und Gehaltskonten ihres Fachkontenrahmens an. (3) Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind z. B. a) produktionsabhängige und produktionsunabhängige Prämien gemäß gesetzlichen Bestimmungen (Prämien aus dem Direktorfonds, Quartalsprämien, Prämien für ununterbrochene Beschäftigungsdauer, zusätzliche Belohnung im Bergbau, Prämien für Materialeinsparungen), b) Krankengeldzuschüsse, c) Entschädigung für Benutzung eigener Werkzeuge, Heimarbeiterzuschläge, d) Wegegelder, Trennungsentschädigungen, Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Auslösungen, e) vom Betrieb zu leistende Sozialbeiträge, f) Aufwandsentschädigungen. 8 2 (1) Grundlage für die Beurteilung der Erfüllung des Produktionsplanes ist der durch das zuständige übergeordnete Verwaltungsorgan bestätigte Plan, 1. Durchib. (GBl. S. 481);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.