Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 502 (GBl. DDR 1954, S. 502); 502 Gesetzblatt Nr. 51 Ausgabetag: 28. Mai 1954 (3) Die Kürzung hat von den berechneten Prämienprozentsätzen zu erfolgen. Sind z. B. die Produktionsaufgaben gemäß Kontroll-blatt F 1 mit 100 % erfüllt, die Selbstkostensenkung mit 98 % erfüllt, so ist der nach der Musterprämientabelle (Anlage 3 Gruppe I Kategorie I) festgesetzte Prämiensatz von 16 % um 2 °/o zu kürzen. § 7 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Prämienverordnung erfolgt die Einstufung des ingenieurtechnischen und kaufmännischen, Personals in die Gruppen I bis III -gemäß Anlage 1. Für die in der Prämientabelle nicht 'genannten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals kann ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 20 °/o der im Betrieb ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. Dieser Betrag ist nicht gleichmäßig unter den in Frage kommenden Personen aufzuteilen, sondern dient zur Auszeichnung derjenigen Angestellten, die einen besonderen Beitrag zur Übererfüllung der Pläne geleistet haben. waltungen haben die ihnen vorgelegten Berichte und Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Sie sind für die richtige Festsetzung der Prämien nach den Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung verantwortlich. Das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie dem Antragsteller innerhalb 14 Tage nach Einreichung des Vorschlages durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. § 12 Die Verantwortlichkeit der Leiter der Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe besteht nicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämien, sie erstreckt sich vielmehr auch auf die richtige Organisation der Prämienzahlung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für eine Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des Prämienberechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. f § 8 (1) Die Prämie ist an den Prämienberechtigten auch dann zu zahlen, wenn er aus besonderen Gründen (Krankheit, Schulbesuch oder ähnliches) während dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitraum vorübergehend seiner Beschäftigung nicht nachgehen konnte. (2) In solchen Fällen muß feststehen, daß die Gesamtleistung des Prämienberechtigten durch die Abwesenheit nicht wesentlich beeinträchtigt wurde. (3) Erstreckt sich die Abwesenheit auf einen längeren Zeitraum, muß der Prämienanteil dieses Prämienberechtigten entsprechend gekürzt werden. § 9 Die Eingliederung der Betriebe in die Kategorie I, II und III (Anlage 2) gemäß § 3 Abs. 2 der Prämien-y/Verordnung erfolgt nach den von der Stellenplankommission festgelegten Betriebstypen. In die Kategorie I ist einzustufen: Typ 5 des Stellenplanes. In die Kategorie II sind einzustufen: Typ 4 und 3 des Stellenplanes. In die Kategorie III sind einzustufen: Typ 2 und I des Stellenplanes. § 10 Die Betriebsleiter haben ihre Prämienvorschläge dem Leiter der Verwaltung Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe zu den gesetzlichen Terminen der Vorlage des Kontrollberichtes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Dabei sind vorzulegen: / a) ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe der §§ 1 bis 6 dieser Durchführungsbestimmung, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen (Anlage 3), c) die Angabe des nach § 7 vorgesehenen Gesamtbetrages. § U Die Leiter der Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und die Oberreferate Finanzen der Ver- § 13 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. § 14 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 4. November 1951 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Betriebe der Staatlichen Forstwirtschaft (GBl. S. 1019) sowie die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1952 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Wirtschaftszweig Harzgewinnung (GBl. 5. 585) treten gleichzeitig außer Kraft Berlin, den 18. Mai 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage 1 zu § 7 vorstehender Durchführungsbestimmung Prämienberechtigter Personenkreis Gemäß § 3 Abs. 1 der Prämienverordnung werden eingeordnet: In die Gruppe I der Prämienberechtigten: die Betriebsleiter, die Hauptbuchhalter, die Leiter der Abteilungen Einschlag und Abfuhr. In die Gruppe II der Prämienberechtigten: die Leiter der Abteilung Arbeit, die Waldbauleiter, die Abfuhrleiter, die Leiter der Instrukteurbezirke, die Revierleiter, die ein Revier von über 1000 ha Größe im Flachland oder über 750 ha im Mittelgebirge zu bewirtschaften haben, sofern es sich um MischWaldreviere handelt oder anderweitige schwierige Bewirtschaftungsverhältnisse vorhanden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Das Wirken der innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.