Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 448 (GBl. DDR 1954, S. 448); m Gesetzblatt Nr. 42 Ausgabetag: 27. April 1954 § 2 (1) Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold werden ausgezeichnet: Überragende Verdienste im Kampf für die Einheit Deutschlands, beim Aufbau und bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, sowie bahnbrechende Leistungen, die zu einer erheblichen Förderung der Volkswirtschaft, Wissenschaft oder Kunst geführt haben. (2) Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber werden ausgezeichnet: Außerordentliche Verdienste im Kampf für die Einheit Deutschlands, beim Aufbau und bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik sowie besondere Leistungen in der Produktion, bei wissenschaftlicher und "künstlerischer Tätigkeit. ' (3) Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze werden ausgezeichnet: Hervorragende Leistungen im Kampf für die Einheit Deutschlands, beim Aufbau und bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere durch Leistungen in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Handel, im Verkehr oder auf kulturellem Gebiet. § 3 VI) Der Vaterländische Verdienstorden wird verliehen an Einzelpersonen und Personenkollektive ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit sowie an Betriebe, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen. (2) Die Verleihung kann auch nach dem Tode des Auszuzeichnenden vorgenommen werden. § 4 (1) Vorschläge für die Verleihung werden beim Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik eingereicht, der sie dem Ministerrat unterbreitet. (2) Jeder Vorschlag ist vom Einreicher eingehend zu begründen. (3) Die Verwaltung für staatliche Auszeichnungen hat bei jedem Vorschlag gewissenhaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. § 5 (1) Mit der Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens ist die Gewährung eines Ehredgeldes verbunden. Das Ehrengeld beträgt jährlich: Vaterländischer Verdienstorden in Gold 1000 DM, Vaterländischer Verdienstorden in Silber 500 DM, Vaterländischer Verdienstorden in Bronze 250 DM. Das Ehrengeld unterliegt keiner Besteuerung. (2) Dem Ausgezeichneten können Vergünstigungen anderer Art gewährt werden, wie Freifahrten im örtlichen Nahverkehr, bevorzugte Versorgung mit Wohn-raum u. a. § 6 (1) Über die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens wird dem Ausgezeichneten eine Ehrenurkunde ausgehändigt. (2) Die Urkunde hat folgenden Wortlaut: Als Zeichen der Anerkennung überragender Verdienste (oder: bahnbrechender Leistungen) e oder außerordentlicher Verdienste (oder: besonderer Leistungen) oder hervorragender Leistungen wird der Vaterländische Verdienstorden in verliehen. § 7 (1) Der Vaterländische Verdienstorden ist ein zehnzackiger Stern aus Metall von 6 cm Durchmesser mit fünf spitzwinkligen und fünf stumpfwinkligen Zacken. Die spitzwinkligen Zacken sind fünffach, die stumpfwinkligen siebenfach gerieft. In der Mitte des Sterns ist ein kreisrunder Schild von 2 cm Durchmesser in rotem Email mit schmaler grüner Einfassung auf* gelegt. Im Schild ist in erhabener Metallprägung das Emblem der Deutschen Demokratischen Republik an- gebracht. Der Orden ist am Band durch ein 3 cm langes Metallkettchen befestigt, dessen Glieder Eichenlaub darstellen. (2) Das Metall des Ordenssterns, des Emblems und des Kettchens ist je nach der Ordensstufe Gold, Silber oder Bronze. (3) Der Orden wird am quergestreiften schwarzrot goldenen Band getragen. § 8 (1) Der Vaterländische Verdienstorden oder die Ordensspange wird auf der linken Brustseite getragen! (2) Betriebe, Institutionen und Organisationen, die mit dem Vaterländischen Verdienstorden ausgezeichnet sind, können eine Darstellung des Ordens mit ihrem Symbol oder ihrer Fahne verbinden. (3) Das Tragen des Vaterländischen Verdienstordens ist obligatorisch bei der Teilnahme an Tagungen der Volkskammer und der Länderkammer, eines Bezirks tages oder Kreistages, bei Staatsakten und Festver anstaltungen staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen sowie bei Demonstrationen zum 1. Mali zum Tag der Befreiung und zum Tag der Republik. § 9 Jede Auszeichnung mit dem Vaterländischen Ver dienstorden in Gold ist im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben., § 10 Kommt dem Ausgezeichneten der Vaterländische Verdienstorden- abhanden, so kann ihm gegen Wert erstattung ein zweites Exemplar ausgehändigt werden, Berlin, den 22. April 1954 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischer Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O lt, Michaeikirchstraße 17, Anruf 67 64 11 - Verkauf: Berlin C 2. RoGstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 - Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 8,49 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagsweser der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.