Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 163 (GBl. DDR 1954, S. 163); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 23. Februar 1954 163 stituten geeignete Kräfte als Lehrausbilder zu werben und einzusetzen. Die Qualifizierung der neugeworbenen Kader für ihre Tätigkeit als Lehrausbilder erfolgt an der Ausbilderschule des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. 4. Die Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Unterbringung der gewonnenen Arbeitskräfte durchzuführen. Hierfür notwendige Geldmittel und Materialien sind neben stärkster Ausnutzung örtlicher Reserven aus dem Volumen des Wohnungsbauprogrammes in den Bezirken und Kreisen bereitzustellen. Das Ministerium des Innern, die zuständigen Ministerien und die Räte der Bezirke werden beauftragt, bis zum 1. März 1954 in ihren Bereichen alle nicht genutzten Baracken festzustellen bzw. freizumachen und dem Ministerium für Arbeit für die Unterbringung zusätzlicher Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu melden. Im Interesse der Verbesserung der Arbeitskräftelage auf dem Lande haben die Räte der Bezirke und Kreise bei der Durchführung des Wohnungsbauprogrammes 1954 den Bau von Landarbeiterwohnungen in den Dörfern stärker als bisher zu berücksichtigen. Dabei sind Wohnungen für Ledige mit vorzusehen. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise werden weiterhin beauftragt, die Räumung aller durch betriebsfremde Personen besetzten Wohnungen in MTS, VEG, staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und in Betrieben der örtlichen Landwirtschaft auf Grund der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) durchzuführen. Zur Erleichterung der Lage der Bäuerinnen bei der Durchführung ihrer Arbeit im Haushalt und in der Landwirtschaft hat das Ministerium für Volksbildung in den Jahren 1954/55 weitere ständige Kindergärten in den Landgemeinden einzurichten. 5. Das Ministerium für Kultur hat dafür zu sorgen, daß in den Dorfgemeinden regelmäßig Filmvorführungen stattfinden. Das Ministerium für Kultur hat in den vorhandenen Kulturhäusern der MTS, VEG und LPG mindestens einmal monatlich eine künstlerisch wertvolle Kulturveranstaltung zu organisieren. Den MTS und VEG, die im Sendebereich der Fernsehsender liegen, wird empfohlen, aus Mitteln des Direktorfonds Fernsehstuben einzurichten. Dem Zentralrat der FDJ und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst wird empfohlen, zur Verbesserung der kulturellen Massenai-beit auf dem Lande die Bildung von Jugendchören, Musikgruppen, Tanzgruppen und Laienspielgruppen mehr als bisher zu unterstützen. IX. Steigerung der Produktion in der Binnenfischerei In der Binnenfischerei werden noch nicht alle Produktionsreserven ausgenutzt. Die Durchführung des v neuen Kurses erfordert aber auch in der Binnenfischerei die Produktion systematisch zu steigern, um für die Bevölkerung mehr Fische aus eigener Produktion zur Verfügung zu stellen. Zur Steigerung der Produktion in den Gewässern der Binnenfischerei ist folgendes durchzuführen: 1. Zur Förderung des natürlichen Aalaufstiegs in unseren Strömen sind in den Einzugsgebieten der Bezirke Rostock, Schwerin, Potsdam und Neustrelitz an Wehren und Schleusen Fischtreppen anzulegen. 2. Die Schleieproduktion in den Teichwirtschaften ist so aufzubauen, daß im Jahre 1954 45 000 kg S 2, im Jahre 1955 55 000 kg S 2, im Jahre 1956 65 000 kg S 2 zur Verfügung stehen. Die Produktion von Speiseschleien in Teichwirtschaften ist weitestgehend einzuschränken unter gleichzeitiger Förderung der einjährigen Schleieproduktion. 3. Um die benötigten Satzzander zu produzieren, ist die Zanderzucht Malschwitz bis zum Jahre 1955 in ihrer Produktionskapazität auf 500 000 Zandersetzlinge zu erweitern. Die für die Produktion von Hecht- und Maränen-brut zur Verfügung stehenden Brutkapazitäten sind unter allen Umständen voll auszulasten. Die Verteilung der Brut erfolgt nach einem Besatzplan durch die Räte der Bezirke. Das Amt für Wasserwirtschaft wird verpflichtet, bei der Projektierung von wasserbaulichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Abteilung Binnenfischerei die fischereilichen Belange zu berücksichtigen. Die für fischereiliche Zwecke notwendigen Baulichkeiten sind von dem Amt für Wasserwirtschaft mit zu projektieren und im Investitionsplan aufzunehmen. 4. Zur Gewinnung größerer Mengen an Rohr und Schilf für die Bauindustrie sind im Jahre 1954 zwei Standardtypen von Schilfschneidemaschinen zu entwickeln. Bei der Forschungsstelle für Elektrofischerei bei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften sind bis zum 1. Mai 1954 die Versuche abzuschließen und die Entwicklung von zwei Typen eines Elektroaggregates a) für Gelegefischerei, b) für Schleppnetzfischerei zu beenden. 5. Zur Ausnutzung der vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und zur Erhöhung der Hektarerträge sind: 8 000 t Futtermittel (Lupinen, Gerste), 400 t Phosphor, 13 000 t Kalk zur Verfügung zu stellen. Für die Wiederinstandsetzung alter Teichwirtschaften und den Bau neuer Teichwirtschaften und Einzelteiche ist von der Abteilung Binnenfischerei bis zum 1. Mai 1954 ein Perspektivplan aufzustellen und mit seiner systematischen Verwirklichung zu beginnen. Die notwendigen Investitionsmittel sind ab 1953 in den Volkswirtschaftsplan aufzunehmen. 6. Um für die Aufgaben der Binnenfischerei eine bessere Kaderentwicklung durchführen zu können, sind für die Fischereischulen Hubertushöhe bei Storkow für Seen- und Flußfischerei und Königswartha bei Bautzen für Teichwirtschaft und Fischzucht als Spezialschulen Statuten auszuarbeiten, aus denen hervorgeht, wie die Anleitung und Ken-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.