Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 990

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 990 (GBl. DDR 1953, S. 990); 990 Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. September 1953 § 2 Der Anweisung vom 5. Januar 1952 über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen ist als § 22 folgendes anzufügen: (1) Die Probenahme darf nur durch vereidigte Probenehmer oder besonders beauftragte Amtspersonen, die mit dem Fachgebiet vertraut sind, erfolgen. (2) Die Probe muß die Durchschnittsqualität der gesamten zu prüfenden Lieferung bzw. Partie darstellen. Sie muß daher sinnvoll mit entsprechender Sorgfalt entnommen werden. Sofern nicht besondere Verdachtsmomente vorliegen und das gesamte Mehl aus ein und derselben Mahlpost stammt, genügt es, folgendermaßen zu verfahren: Bei Mengen bis zu 10 Säcken aus jedem 3. Sack, bei Mengen bis zu 25 Säcken aus jedem 5. Sack, bei Mengen bis zu 100 Säcken aus jedem 10. Sack, bei Mengen über 100 Säcken aus jedem 12. Sack. Liegt eine Teilschädigung des Mehles vor oder besteht der Verdacht auf uneinheitliche bzw. anormale Beschaffenheit, dann kann auf Wunsch eines Partners die Probenahme so konzentriert bzw. erweitert werden, daß den besonderen Umständen in gebührender Weise Rechnung getragen wird. Dabei kann es erforderlich werden, daß aus der doppelten Anzahl der o. a. Säcke Mehlproben entnommen werden oder daß zur Charakterisierung von Teilschäden eine zweite Probe mit solchem Mehl, welches das Ausmaß des Teilschadens deutlich zu erkennen gestattet, von der Hauptprobe getrennt gesammelt wird. (3) Mehlsäcke, die sich bereits außerhalb des Herstellungsbetriebes, also außerhalb der Mühle, befinden, müssen vor der Probenahme für Kontrollzwecke noch originalverschlossen und mit einem Sackanhänger versehen sein. Der Anhänger muß die im § 9 Abs. 1 der Anweisung vom 5. Januar 1952 vorgeschriebene Kennzeichnung tragen. (4) Die Probenahme erfolgt mit dem „Sackstecher“, der von oben her in den geöffneten Sack möglichst tief in das Mehl hineingedrückt wird, damit möglichst Proben aus allen durchstochenen Mehlschichten erfaßt werden. Während der „Sackstecher“ bei 2/s der zur Probenahme vorgesehenen Säcke genau in Richtung Sackmitte geführt werden muß, ist er beim restlichen Vs der betroffenen Säcke am Rande dicht an der inneren Sackwand einzuführen, um diejenigen Einflüsse mit zu erfassen, die im Verfolge einer gewissen Lagerzeit von außen her durch veränderte Luftfeuchtigkeit, Fremdgeruch u. v. a. in einen Teil der gesackten Ware eingedrungen sein können. (5) Steht kein „Sackstecher“ zur Verfügung, dann wird von dem geöffneten Mehlsack mittels einer Handschaufel die obere Mehlschicht von etwa 20 cm Tiefe an einer Stelle abgehoben, und aus dieser Vertiefung die Probe entnommen. Eine Probenahme unmittelbar von der Mehloberfläche ist unzulässig. Für Entnahmen aus der Mitte und aus unteren Lagen muß der Inhalt des Sackes umgeschüttet werden. (6) Ist das öffnen der Säcke infolge hoher Stapelung nicht möglich, so muß ein besonders spitzer und schlanker „Sack- oder Mehlstecher“ benutzt werden, mit dem das Gewebe der Säcke vorsichtig durchstochen und die Probe entnommen wird. Bei Verwendung von Papiersäcken, die in letzter Zeit für die Mehlabsackung große Bedeutung gewonnen haben, ist diese Art der Entnahme nicht möglich. Papiersäcke müssen für die Probenahme in jedem Falle geöffnet werden. (7) Sämtliche Einzelproben werden in einem geeigneten Gefäß zusammengeschüttet und gründlich gemischt. Von dieser Mischung werden drei gleichaltrige Teile in entsprechende versandfähige Gefäße gefüllt, verschlossen, versiegelt und beschriftet. Von den drei Proben verbleibt mindestens ein Muster bei dem kontrollierten Betrieb bzw. am Ort der Probenahme. (8) Die Größe und Verpackung der Proben ist vom jeweiligen Untersuchungszwecke abhängig und wird wie folgt festgelegt: Für Bestimmung des Wassergehaltes: etwa 100 g in Flasche oder Büchse, für Bestimmung des Aschegehaltes: etwa 100 g in Tüte oder Beutel, für Qualitätsuntersuchung: Asche, Kleber, Maltose usw.: etwa 200 g in Tüte oder Beutel, für Backversuche, Weizen: etwa 500 g in Tüte oder Beutel, für Backversuche, Roggen: etwa 1500 g in Tüte oder Beutel. Bei der Probenahme für die Wassergehaltsbestirranung muß das Gefäß (Flasche, Büchse od. dgl.) bis obenhin gefüllt und luftdicht verschlossen werden. (9) Bei der Probenahme von Mehl ist vom Probenehmer ein Protokoll anzufertigen, in dem beobachtete Besonderheiten (z. B. Geruch, klumpige Beschaffenheit, Schädlingsbefall usw.) vermerkt werden. Jeder Probe ist eine Ausfertigung des vom Probenehmer unterschriebenen Protokolls beizufügen. § 3 Diese Anweisung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. September 1953 Ministerium für Lebensmittelindustrie W e s t p h a 1 Minister Berichtigung Das Ministerium für Arbeit bittet, bei nachstehender Verordnung folgende Änderung zu beachten: „In der Anlage zum § 2 der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes der Arbeiter der volkseigenen Wirtschaft in den Lohngruppen I bis IV (GBl. S. 886) muß unter der Lohntabelle Druck und Vervielfältigung das Wort ,Buchbindereien* eingetragen werden. Statt dessen ist auf Seite 887 unter der Lohntabelle Papier- und Pappeverarbeitung das Wort Buchbindereien*' zu streichen.“ Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.