Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 987

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 987 (GBl. DDR 1953, S. 987); Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. September 1953 987 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung der Bergleute. Vom 5. September 1953 Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute (Arbeit und Sozialfürsorge, Jahrgang 1946, Seite 417) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesvorstandes des FDGB folgendes bestimmt: § 1 Außer den unmittelbar in bergbaulichen Betrieben Beschäftigten unterliegen der Versicherung nach der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute (VSB) folgende Personen: 1. Ingenieure und Techniker mit abgeschlossener Hoch- oder Fachschulbildung und Personen ohne eine derartige Vorbildung, die Funktionen von Ingenieuren und Technikern ausüben und über entsprechende fachliche Erfahrungen verfügen: a) in den Technischen Bezirksbergbauinspektionen, der Hauptstelle und den Bezirksstellen für das Grubenrettungswesen und der Versuchsstrecke Freiberg sowie in den Arbeitsschutzinspektionen, wenn sie ausschließlich oder überwiegend für den Bergbau tätig sind; b) in den Ministerien oder Staatssekretariaten, die für den Kohlen-, Erz-, Kali- oder sonstigen Bergbau zuständig sind, und in der Staatlichen Geologischen Kommission sowie den ihnen nachgeordneten Verwaltungen volkseigener Betriebe des Bergbaues oder Außenstellen. Die in Frage kommenden Personen müssen mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert gewesen sein. Wenn sie jedoch eine Tätigkeit ausüben, durch die der Produktionsablauf in den Betrieben des volkseigenen Bergbaues unmittelbar beeinflußt wird, so genügt eine mindestens fünfjährige vorherige bergbauliche Versicherungszeit; c) in den Projektierungs- und Konstruktionsbüros des Bergbaues, sofern sie vor ihrer Einstellung mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren und in der Regel monatlich mindestens drei Tage unmittelbar in Betrieben des Bergbaues tätig sind. 2. Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen, ins- besondere der Industriegewerkschaften, die für den Kohlen-, Erz-, Kali- oder sonstigen Bergbau zuständig sind, sofern sie vor ihrer Einstellung mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren und weiterhin auf dem Gebiete des Bergbaues tätig sind. § 2 In Zweifelsfällen entscheidet der jeweils zuständige Minister oder Staatssekretär bei der Staatlichen Geologischen Kommission deren Leiter im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und nach Zustimmung des Zentralvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft darüber, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Sozialversicherung der Bergleute gemäß den Bestimmungen des § 1 Ziff. 1 dieser Durchführungsbestimmung vorliegen. § 3 , (1) Personen, bei denen die im § 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, die aber vor ihrer Einstellung mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren und infolge ihrer besonders guten Kenntnisse und Erfahrungen in technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen des Bergbaues als Spezialisten für den Bergbau in den in dieser Durchführungsbestimmung genannten Dienststellen oder Betrieben beschäftigt sind, können auf Antrag nach den Bestimmungen der VSB versichert werden. (2) Über Anträge gemäß Abs. 1 entscheidet der jeweils zuständige Minister oder Staatssekretär oder der Leiter der Staatlichen Geologischen Kommission im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft. In der Entscheidung ist anzugeben, ob und in welchem Umfange die Zeit einer Tätigkeit vor der Antragstellung bei den im § 1 genannten Dienststellen und Betrieben als bergbauliche Versicherungszeit zu gelten hat. g 4 (1) Für Personen, die entsprechend dieser Durchführungsbestimmung der bergbaulichen Versicherung unterliegen, gilt die Dauer ihrer Tätigkeit bei den im § 1 genannten Dienststellen und Betrieben vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung als bergbauliche Versicherungszeit. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Personen, die vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung aus ihrer Tätigkeit bei den im § 1 genannten Dienststellen und Betrieben ausgeschieden sind, entsprechende Anwendung, wenn für die Dauer ihrer Tätigkeit bei diesen Dienststellen und Betrieben Beiträge nach der VSB für sie geleistet wurden. § 5 (1) Die Tätigkeit bei den im § 1 genannten Dienststellen und Betrieben ist für Personen, die nach den vorstehenden Bestimmungen bergbaulich versichert werden oder als versichert gelten, als Beschäftigung in bergbaulichen Betrieben anzusehen. (2) Die Beschäftigung bei den Technischen Bezirksbergbauinspektionen, der Hauptstelle und den Bezirksstellen für das Grubenrettungswesen, der Versuchsstrecke Freiberg und in den Arbeitsschutzinspektionen ist für Personen, die nach den vorstehenden Bestimmungen bergbaulich versichert werden oder als versichert gelten, als bergmännische Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Verbesserung der Renten der Bergleute (GBl. S. 645) anzusehen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1953 in Kraft. Berlin, den 5. September 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die körperliche Erziehung der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen. Vom 31. August 1953 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 30. April 1953 über die körperliche Erziehung der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 656) wird zur Durchführung des § 8 der Verordnung folgendes bestimmt: § 1 Einrichtung von allgemeinbildenden Schulen mit erweitertem Unterricht im Fach Körpererziehung (Kinder- und Jugendsportschulen) Mit Beginn des Schuljahres 1953/54 werden in folgenden Orten allgemeinbildende Schulen mit erweiter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.