Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 981

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 981 (GBl. DDR 1953, S. 981); Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 981 c) Hauptsender Besteht Einrichtung zur tonmodulierten Aussendung? Zu prüfen sind: Stromverbrauch, Abstimmschärfe, Frequenzkonstanz. Festzustellen sind: Größe der Anterinenenergie bei Vollbelastung auf der Frequenz 500 kHz bzw. 2182 kHz, Sprühverluste, Energieschwankungen. Sind Ton- und Sprachmodulation einwandfrei, Trägerfrequenz konstant? d) Notsender Zu prüfen sind Höhe der Batteriespannung am Sender und ihre Konstanz bei Belastung, ferner Säuredichte, Säurehöhe, Beschaffenheit der Zellen und des Umformers. e) Maßnahmen bei Probesendungen Bei der Prüfung des Haupt- und des Notsenders ist darauf Bedacht zu nehmen, daß unnötige Störungen des Funkverkehrs vermieden werden. Als Kennzeichen der Abnahme oder Nachprüfung durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sind wiederholt fünf Punkte urid das Rufzeichen der betreffenden Seefunkstelle in die Abstimmzeichen V einzustreuen. f) Notbatterie Ist die Ladestromstärke normal? Ist der Ladewiderstand so angebracht, daß seine Erwärmung keine Brandschäden verursachen kann? Hat der Null- oder Rückstromschalter bei Abschaltung angesprochen? Bei Überwachungsprüfungen ist insbesondere durch genaue Besichtigung der Batterie, des Umformers usw. darauf zu achten, ob die Anlage mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt worden ist. g) Selbsttätiges Alarmgerät Vorgeschriebene probeweise Betätigung des Gerätes durchführen (s. Bestimmungen über selbsttätige Alarmzeichen-Empfangsgeräte, Anlage 3). h) Peilfunkanlage Entspricht die Peilfunkanlage den Bestimmungen der Anlage 4? i) Funkanlagen der Rettungsboote Genügen die Funkanlagen für Rettungsboote den geltenden Bestimmungen (vgl. Anlage 2)? Die Rettungsbootfunkstellen sind auf einer Probefahrt abzunehmen. Anlage 6 zu § 2 Abs. 33 vorstehender Durchführungsbestimmung Zusammenstellung der verleihungspflichtigen Funkanlagen und Funkdienste und der dafür zu entrichtenden V erleihungsgebühren. Nr. Gegenstand Erste Durch- Der Antrag führungs- ist zu richten be" an Stimmung Über die Qe-Zulassung bühr ent-scheidet I. Betriebsfunkstellen, erteilt werden für die Einzelverleihungen monat- lich 1 Seefunkstellen §§ 2 (33), 4 Ministerium MPF (Telegraphie, für Post- Sprechfunk) und Fernmeldewesen1) (MPF) 2 Peilfunkanlagen § 3 MPF MPF 8,-*) 1,50*) 3 Behördenfunkstellen % 6 im Seefunkdienst MPF MPF 4,50*) 4 Empfangsanlagen § 10 (2) MPF MPF 3, *) für die Teilnahme an dem einseitigen öffentlichen Seefunkdienst über Sprechsender II. Besondere Verleihungen für bestimmte Aufgaben auf dem Funkgebiet ein- 5 Genehmigungen für § 6 (3) den Einbau von Funkanlagen auf fremden Seefahrzeugen*) malig MPF MPF 75, 6 Außergewöhnliche, § 12 (7) MPF 75, von fremden Seefahrzeugen verlangte Prüfung der Funkanlage monat- lich 7 Zuteilung eines MPF MPF 12, *) Gruppenrufzeichens für Seefunkstellen der DDR 5. Feststellungen hinsichtlich des Funkpersonals Die Funker haben nach Vorlage ihrer Zeugnisse, die auf ihre Gültigkeit zu prüfen sind, durdi Ausführen von Handgriffen und Schaltungen an den Geräten der Seefunkstelle den Nachweis genügender Kenntnisse in der Bedienung zu erbringen. Die Abgabe von Morsezeichen hat hierbei im Hafen zu unterbleiben. Falls z. Z. der Abnahme die Seefunkstelle noch nicht besetzt ist, kann bei sonst einwandfreiem Befund der Einrichtung der Ausweis (Zweitschrift der Verleihungsurkunde) ausgehändigt werden, jedoch ist späterhin an Hand des Funk-tagebucnes n'achzuprüfen, ob die Anforderungen über die Besetzung der Seefunkstelle befolgt worden sind. Die ordnungsmäßige Besetzung der Seefunkstelle ist in diesem Falle schriftlich festzulegen. 8. Prüfungsergebnis Dem Kapitän oder seinem Vertreter ist nach vorgenommener Prüfung der Seefunkstelle das Prüfungsergebnis mitzuteilen, wobei festgestellte MängelN schriftlich niederzulegen sind. Dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist der Bericht über die Abnahme- bzw. Überwachungsprüfung zuzuleiten. III. Genehmigungen für Rundfunk- und Hochfrequenzanlagen Seefunk- verord- nung 8 Rundfunkanlagen §8(2) zuständiges Postamt 2, (Gemeinschafts- Postamt anlagen) 9 Hochfrequenz- §8 zuständige Bezirks- *) anlagen Bezirks- direktion direktion für Fost- für Post- und und Fern- Fernmelde- melde- wesen wesen *) Gleichzeitig ist Abschrift an Bezirksarbeitsschutzinspektion Rostock zu senden. *) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem die Seefunkstelle abgenommen wird, und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Anlage aufgehoben und beim MPF abgemeldet wird. *) Verleihungsurkunde wird nicht ausgestellt, sondern nur eine Bescheinigung darüber, daß die Funkanlage den internationalen Vorschriften entspricht. *) Gebührenpflicht sinngemäß wie unter Bemerkung 2. l) Für die technische Prüfung werden besondere Kosten gern, der Hochfrequenzordnung erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.