Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 979

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 979 (GBl. DDR 1953, S. 979); Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 979 d) Nach den Prüfungen zu den Buchstaben a bis c wird das Gerät unter betriebsmäßiger Einschaltung bei einer Seefunkstelle aufgestellt und 14 Tage lang erprobt. Bei der Erprobung auf der Frequenz 500 kHz darf das Gerät nicht öfter als zweimal in der Woche auf Zeichen ansprechen, die kein Alarmzeichen oder Probeanruf sind. / 2. Gerät für das Notzeichen Die Bestimungen unter Abschnitt B Ziff. 1 sind sinngemäß anzuwenden. C. Prüfung der nach dem Muster hergestellten Geräte Die nach'dem Muster nachgebauteh Geräte sind mit einer Typenbezeichnung zu versehen und fortlaufend zu beziffern. Die Typenbezeichnung ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mitzuteilen, das von Zeit zu Zeit die Übereinstimmung mit dem Mustergerät durch Stichproben nachprüfen läßt. Für die genaue Übereinstimmung sowohl in elektrischer als auch in baulicher Beziehung der nach dem zugelassenen Muster gefertigten Geräte sind die Hersteller verantwortlich. Änderungen an den Alarmgeräten sind nur mit Genehmigung der Deutschen Post zulässig. Bei Zuwiderhandlungen kann die Zulassung der Geräte zurückgezogen werden. D. Einbau und Inbetriebnahme Bei der Prüfung der Alarmgeräte nach ihrem Einbau bei den Seefunkstellen werden mit Hilfe des Prüfsummers 20 Probeanrufe ausgeführt, die sämtlich die drei akustischen Zeichengeber auslösen müssen. Ferner wird festgestellt, ob die unter Abschnitt E verzeich-neten besonderen Vorschriften erfüllt sind und die Stromversorgung sichergestellt ist. E. Besondere Vorschriften ’ Je ein akustischer Zeichengeber ist im Funkraum, %n Schlafraum des Funkers und auf der Brücke anzubringen. Diese müssen nach Auslösung solange in Tätigkeit bleiben, bis sie von Hand abgeschaltet werden. Die Einrichtung ist so auszubilden, daß der Alarm auch dann ertönt, wenn die Stromversorgung der Alarmgeräte unterbrochen wird, ft 2. Für das Abschalten des Alarms darf nur ein einziger Schalter vorhanden sein, und zwar im Funkraum. 3. Ein oder mehrere, dann aber mechanisch verbundene Umschalter müssen vorhanden sein, um vom normalen Empfang auf das Alarmgerät um- , schalten zu können. Der Anschluß der Antenne an den Umschalter muß so ausgeführt sein, daß zwangsläufig die Antenne mit dem Alarmgerät verbunden ist, wenn die in den Abschnitten D und E unter Ziff. 5 vorgeschriebene Prüfung des Gerätes durchgeführt wird. 4. Zur Prüfung des ordnungsmäßigen Arbeitens muß das Gerät durch einen Prüfsummer erregt werden können. Es darf ein Schalter vorgesehen werden, durch den während der Prüfung der auf der Brücke befindliche akustische Zeichengeber abgeschaltet werden kann; jedoch muß dieser Schalter so ausgeführt sein, daß der zur Brücke führende Stromkreis nur unterbrochen ist, solange der Schalter von Hand festgehalten wird. Beim Loslassen muß der Stromkreis wieder eingeschaltet sein. 5. Es ist sicherzustellen, daß bei Seefunkstellen, die nur zeitweise Dienst abhalten, der Funker vor jedem Dienstschluß das ordnungsgemäße Arbeiten des Gerätes mit. Hilfe des Summers prüft und über die Betriebsfähigkeit Aufzeichnungen im Funktagebuch führt. Ferner muß sichergestellt sein, daß das Gerät eingeschaltet ist, wenn die Seefunkstelle nicht besetzt ist. Ist ein Abtrennschalter (vgl. unter Ziff. 4) vorhanden, so ist der Bjsückenstromkreis alle 24 Stunden zu prüfen. 6. Für den Regelbetrieb der Geräte ist der Anschluß an das Schiffsnetz oder die Verwendung besonderer Batterien freigestellt. Anlage 4 zu § 3 Abs. 8 vorstehender Durchführungsbestimmung Bestimmungen über Peilfunkanlagen für den Seefunkdienst. A. Vorbemerkung Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Es dürfen nur solche Peilfunkanlagen verwendet werden, die zum Einbau und Betrieb zugelassen sind. B. Technische Anforderungen 1. Allgemeines Peilungen müssen in jeder waagerechten Richtung möglich sein.' Die Peilfunkanlage muß die eindeutige Erkennung der Seite, auf der der Sender zum peilenden Schiff liegt, nach allen Schiffsrichtungen und bei allen Sendearten im Peilbereich des Empfängers zuverlässig und völlig betriebssicher gewährleisten. Bei nicht gestörter Ausbreitung der elektromagnetischen Weilen soll im Peilminimum die Lautstärke des Nutzsignals praktisch auf Null gebracht werden können. Mit der Peilfunkanlage muß die Funkpeilung (rohe Funkpeilung plus Funkbeschickung) mit Sendeart A 2 bei einem Abstand von 100 Seemeilen von dem zu peilenden Sender und bei einer Feldstärke von mindestens 50 Mikrovolt/m auf 0,5 Winkelgrad genau mit der wahren Peilung übereinstimmen. Dabei wird eine fehlerfreie Funkbeschickung als Beiwert zur rohen Funkpeilung und eine völlig geradlinige Ausbreitung der Peilwelien vorausgesetzt. Die ermittelten Beiwerte der Funkbeschickung müssen auf den Ableseindex fehlerfrei mechanisch oder sonstwie übertragen werden. Im übrigen gelten die im Abschnitt B der Anlage 1 gestellten Bedingungen sinngemäß. 2. Peilempfänger Der Peilempfänger ist für die Frequenzbereiche von mindestens 285 bis 535 und von 1605 bis 2850 kHz einzurichten. Es müssen die Sendearten A 1, A 2 und A 3 empfangen werden können. Die Abstimmschärfe muß gut sein. Beim Empfang der Frequenz 410 kHz und der Sendeart A 2 soll die Ausgangsspannung bei einer Verstimmung um ± 4 kHz mindestens um 34 db herabgehen. In Verbindung mit dem Peilrahmen darf die Schweigezone das ist der Bereich der Peilskala, innerhalb dessen die ankommenden Zeichen nicht mehr wahrzunehmen oder bei Eigengeräusch des Empfängers mit dem Gehör nicht zu trennen sind 4 Winkelgrad nicht übersteigen, wenn Wellen der Art A 2 mit der vorstehend angegebenen Frequenz bei einer Feldstärke von 50 Mikrovolt/m empfangen werden. Der innere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.