Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 967

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 967 (GBl. DDR 1953, S. 967); ?Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 967 Aufnahme der Darbietungen des Rundfunks ist gestattet unter Beachtung der polizeilichen Bestimmungen. (3) Andere Funknachrichten, die unbeabsichtigt mitgehoert worden sind, duerfen weder niedergeschrieben noch Dritten mitgeteilt noch fuer irgendwelche Zwecke verwendet werden. ? 22 Optische und akustische Fernmeldeanlagen auf fremden Seefahrzeugen (1) In Gewaessern der Deutschen Demokratischen Republik ist fremden Seefahrzeugen die Uebermittlung von Nachrichten durch optische und akustische Zeichen (ausser Infrarot und Ultraschall) gestattet, soweit dadurch die Verkehrssicherheit nicht gefaehrdet wird. Ausnahmen koennen vom Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen angeordnet werden. Der Verkehr mit dem Festland darf nur ueber die hierfuer vorgesehenen festen Signalstellen abgewickelt werden. (2) Im Bereich der Befeuerung, der Fahrwasser, Kuesten und Inseln der Deutschen Demokratischen Republik darf die Lichtstaerke der Zeichen mit Lichtblinken und farbigen Laternen nicht die der hellsten Positionslaterne uebersteigen. (3) Die Abgabe von Unterwasserschallzeichen ist nicht gestattet. VII. Zustaendigkeit ? 23 Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen (1) Das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen ist fuer alle Fragen des Funkverkehrs, des Funkbetriebes und der Funktechnik sowie fuer die Aufstellung von Grundsaetzen ueber die technischen und betrieblichen Anforderungen an Funk- und andere Fernmeldegeraete im Rahmen dieser Verordnung zustaendig, soweit diese Grundsaetze durch Vorschriften im Funkwesen gegeben sind. (2) Das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen nimmt entweder den Funkdienst durch seine Dienststellen ueber eigene Funkanlagen wahr, oder es kann Behoerden, Verwaltungen, Koerperschaften und anderen durch Verleihung die Befugnis erteilen, Funkanlagen zu errichten, zu besitzen und zu betreiben. Diese Ver-leihing wird unter besonderen Auflagen durch eine Verleihungsurkunde bestaetigt. (3) Im Rahmen seiner Zustaendigkeit ist das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen verpflichtet, darueber zu wachen, dass alle Funkanlagen im Sinne dieser Verordnung in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt sind, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, mit den erforderlichen Dienstbehelfen ausgeruestet sind .und nach den erlassenen Betriebs- und Verkehrsbestimmungen betrieben werden. (4) Dem Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen steht zur Erfuellung dieser besonderen Verpflichtungen ein Revisionsrecht ueber alle Funkanlagen im Sinne dieser Verordnung in der Deutschen Demokratischen Republik zu, das es durch seine Beauftragten ausuebt. (5) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlaessigen Funkbetriebes hat das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen Betriebseinschraenkungen oder Stillegungen von Funkanlagen, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, im Einvernehmen mit den zustaendigen Ministerien und Staatssekretariaten herbeizufuehren. (6) Die Funkzeugnisse zur Wahrnehmung des Funkdienstes auf Seefunkstellen stellt das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen aus. ? 24 Ministerium fuer Arbeit Das Ministerium fuer Arbeit ist zustaendig fuer Fragen der Ausruestungspflicht der Seefahrzeuge mit Funkanlagen sowie fuer Regelungen im Seefunkdienst, die durch Schiffssicherheitsbestimmungen bedingt sind (? 3). ? 25 Staatssekretariat fuer Schiffahrt (1) Das Staatssekretariat fuer Schiffahrt ist zustaendig fuer die Ausbildung und Bereitstellung des Personals der Seefunkstellen. (2) Soweit Fragen der Schiffsfuehrung und der Seefahrt durch den Seefunkdienst beruehrt werden, erlaesst das Staatssekretariat fuer Schiffahrt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die noetigen Bestimmungen und Anweisungen. (3) Die Sicherheitszeugnisse fuer Seefahrzeuge (? 12 Abs. 2 Buchstaben b bis d) werden vom Seefahrtsamt ausgestellt. VIII. Strafbestimmungen ? 26 Strafen (1) Wer vorsaetzlich oder fahrlaessig den Bestimmungen der ?? 3 bis 18 oder 19 bis 22 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefaengnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Der Versuch ist nur in den Faellen des ? 10 Abs. 1 und des ? 12 Abs. 4 strafbar. (3) In minderschweren Faellen kann Ordnungsstrafe bis zu 300, DM verhaengt werden. Fuer die Durchfuehrung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Bezirksdirektion fuer Post- und Fernmeldewesen Rostock zustaendig. Gegen den Ordnungsstrafbescheid steht dem Be-* troffenen die Beschwerde an das Ministerium fuer Post-* und Fernmeldewesen zu. Die Entscheidung des Ministeriums ist endgueltig. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides bei der Dienststelle, die den Ordnungsstrafbescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder muendlich zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.