Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 963

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 963 (GBl. DDR 1953, S. 963); gg GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 11. September 1953 Nr. 98 Tag Inhalt Seite 3. 9. 53 Verordnung über die Ausrüstung von Seefahrzeugen mit Funkanlagen und über die Wahrnehmung des Seenachrichtenverkehrs (Seefunkverordnung) 963 3. 9. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausrüstung von Seefahrzeugen mit Funkanlagen und über die Wahrnehmung des Seenachrichtenverkehrs (Seefunkverordnung) 968 Verordnung über die Ausrüstung von Seefahrzeugen mit Funkanlagen und über die Wahrnehmung des Seenachrichtenverkehrs (Seefunkverordnung). Vom 3. September 1953 Die Seeschiffahrt und die Hochseefischerei bedürfen zur Erfüllung ihrer wichtigen volkswirtschaftlichen Aufgaben eines geordneten und zuverlässigen Funknachrichtendienstes (Seefunkdienstes). Der Seefunkdienst hat neben der Übermittlung des Nachrichtenaustausches auf See und zwischen See und Land vor allem die hohe Aufgabe, der Sicherung des menschlichen Lebens auf See und der allgemeinen Schiffssicherheit zu dienen. Deshalb wird folgendes verordnet: I. Geltungsbereich und Verantwortlichkeit § 1 Geltungsbereich (1) Den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen ' a) alle Funkstellen der Deutschen Demokratischen Republik, die am Seefunkdienst teilnehmen, insbesondere Funkstellen auf Seefahrzeugen (Seefunkstellen), einschließlich der Lotsen-, Bergungs-, Fischerei- und Seezeichenfahrzeuge und Küstenfunkstellen, b) alle Sonderfunkdienste und sonstigen Funkdienste der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie mit dem Seefunkdienst Berührung haben, c) der Betrieb von Funkanlagen auf Seefahrzeugen fremder Länder ln Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 19 bis 22. (2) Für die Funkdienste und die Funkstellen im Bereich des Ministeriums des Innern gelten besondere Vereinbarungen. § 2 Verantwortlichkeit (1) Die Eigentümer oder Rechtsträger von Seefahrzeugen haben für die Ausrüstung der Seefunkstellen mit den technischen Einrichtungen und für ihren Betrieb zu sorgen. Die Eigentümer oder Rechtsträger sowie die Kapitäne von Seefahrzeugen oder die in deren Vertretung verantwortlichen Personen sind zur Erfüllung der Vorschriften nach den §§ 3, 5 bis 13, 15 bis 18 und 19 bis 22 dieser Verordnung und der im Zusammenhang damit erlassenen Durchführungsbestimmungen verpflichtet und für ihre Einhaltung verantwortlich. (2) Neben den im Abs. 1 genannten verantwortlichen Personen sind auch die Inhaber von Seefunkzeugnissen (Funker) zur Erfüllung der Vorschriften aus den §§ 6, 8, 11 bis 13, 15 bis 18, 20 und 21 dieser Verordnung und der im Zusammenhang damit erlassenen Durchführungsbestimmungen verpflichtet und für ihre Befolgung verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die ihnen daraus erwachsenden Aufgaben zur Durchführung ihrer Tätigkeit. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für die Erfüllung uijjl Einhaltung der Vorschriften der §§ 10, 11, 12 Abs. 4, 13 und 15 bis 18 gelten auch für die Besitzer und Leiter von den übrigen am Seefunkdienst teilnehmenden Funkstellen bzw. für die Funker. II. Ausrüstung der Seefahrzeuge mit Funkanlagen § 3 A u s r Us t u n g s p f 1 i c h t mit Funkanlagen (1) Mit Telegraphiefunkanlagen sind folgende Seefahrzeuge auszurüsten: a) Fahrgastschiffe in der Auslandsfahrt ohne Rücksicht auf ihre Größe, b) Frachtschiffe mit einem Mindestraumgehalt von 1000 Bruttoregistertonnen, c) Fischereifahrzeuge mit einem Mindestraumgehalt von 500 Bruttoregistertonnen sowie Leitfahrzeuge von Fischereifahrzeugen mit einem Mindestraumgehalt von 200 Bruttoregistertonnen, d) mindestens eins der Rettungsboote von Fahrgastschiffen, die mehr als 200 Seemeilen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Häfen zurücklegen, und von Frachtschiffen mit einem Mindestraumgehalt von 3000 Bruttoregistertonnen sowie jedes weitere fünfte Rettungsboot, wenn die Zahl der Rettungsboote eines Seefahrzeuges mehr als zehn beträgt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.