Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 95 (GBl. DDR 1953, S. 95); Gesetzblatt Nr. 7 Ausgabetag: 19. Januar 1953 95 enthaltsräume auf massiven Fundamenten errichtet werden. Wird nicht über Winter gearbeitet, so genügt es, die Unterkunfts- und Aufenthaltsräume auf Pfählen zu errichten. (3) Für die Bereitstellung von Aufenthaltsräumen in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstelle gilt weiterhin die Verordnung vom 15. Juli 1950 über die Gestellung von Aufenthaltsräumen auf Baustellen einschl. der dazu erforderlichen sanitären Anlagen (GBl S. 684). (4) Auf Zelte finden die Bestimmungen über die Mindesthöhe und den Luftraum (§ 4 Abs. 1) sowie über die Wände, Dächer und Decken (§ 4 Absätze 1 und 3) keine Anwendung. Zelte sind nur in der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober zulässig. (5) Auf Wohnschiffe findet die Bestimmung über die Mindesthöhe der Unterkünfte (§ 4 Abs. 1) keine Anwendung. (6) Sind auf der Baustelle mehrere Betriebe tätig, so können sie eine gemeinsame Unterkunft errichten. Für die Durchführung der für die gemeinsamen Unterkünfte geltenden Bestimmungen ist der Leiter des Hauptbetriebes verantwortlich. § 2 Anmeldepflicht Die Betriebsleitung hat spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeit auf einer Baustelle, auf der regelmäßig Arbeiter untergebracht werden sollen, die Lage der Baustelle, die Zahl der regelmäßig unterzubringenden Arbeiter, den Aufstellungsort und die Beschaffenheit der Unterkunft sowie den Namen des für die Durchführung dieser Arbeitsschutzbestimmung verantwortlichen Bauleiters bei der Arbeitsschutzinspektion anzumelden. § 3 Lage der Unterkunft (1) Die Unterkunfts- und Aufenthaltsräume dürfen höchstens 4 km von der Baustelle entfernt liegen und müssen gut erreichbar sein. (2) Unter Gerüsten, in der unmittelbaren Nähe von Gerüsten, Maschinen, Aufzügen sowie in Räumen, über denen Bauarbeiten vorgenommen werden, dürfen Unterkunftsräume nicht errichtet werden. (3) Werden statt einer besonders für diesen Zweck zu errichtenden Unterkunft Räume in vorhandenen Gebäuden benutzt, so gilt diese Arbeitsschutzbestimmung sinngemäß. Die benutzten Räume müssen den Bestimmungen der Bauaufsicht für Wohn-räume entsprechen. § 4 Bauliche Ausführung (1) Alle Unterkünfte (Tages- und Schlafräume) müssen im Mittel mindestens 2,3 m hoch und mit wetterdichten Wänden und Dächern versehen sein. I Der Fußboden muß dicht und trocken sein. Für I I jeden Beschäftigten ist in den Schlaf räumen ein ! Luftraum von mindestens 10 cbm (in Wohnwagen ! 5 cbm) vorzusehen. (2) In Zelten ist durch Einbau von Luftklappen für ausreichende Belüftung zu sorgen. (3) Wände und Decken sind mit heller Farbe zu streichen. (4) Die Außentüren müssen dicht und verschließbar sein und möglichst von der Wetterseite abgewandt liegen. (5) Wohnwagen müssen bequem und sicher (durch Stufenleiter od. dgl.) zugänglich sein und zur Rettung bei Gefahr möglichst gegenüber dem Eingang einen Notausgang (Klapptür, ausreichend großes Fenster) besitzen. In den Wohnwagen muß in einer Breite von mindestens 75 cm ein Mittelgang frei bleiben. (6) In Wohnwagen sind in der Decke oder in den Seitenwänden dicht unterhalb der Decke Lüftungseinrichtungen anzubringen. (7) Die Unterkünfte sind durch Fenster ausreichend zu erhellen (Mindestgröße ein Zehntel der Fußbodenfläche). Die Fenster müssen zügdicht schließen und sich zur Lüftung leicht öffnen lassen; sie sind mit Vorhängen zu versehen. (8) Zur ausreichenden Erwärmung der Räume in der kalten Jahreszeit ist eine Heizvorrichtung feuersicher aufzustellen. Für guten Abzug der Rauchgase ist zu sorgen. Holz und Kohlen dürfen in den Räumen nur für den Tagesbedarf gelagert werden. Die Heizung ist bei einer Außentemperatur von weniger als 10° C in Betrieb zu setzen. § 5 Einrichtung und Benutzung (1) Für Männer und Frauen sind gesonderte Schlafräume vorzusehen. In einem Schlafraum sollen höchstens sechs Beschäftigte untergebracht werden, bei Schichtarbeit möglichst Beschäftigte mit gleicher Schicht. (2) Jedem Beschäftigten ist eine Bettstelle aus Metall oder gehobeltem Holz, die vom Fußboden durch einen mindestens 30 cm hohen Luftraum getrennt ist, zur Verfügung zu stellen. Die Betten müssen von der Längsseite aus zugänglich sein. (3) Die Bettstelle muß wenigstens mit einem Strohsack, einem Kopfkissen sowie zwei Wolldecken, in der kalten Jahreszeit drei Wolldecken, ausgestattet sein. Für jedes Bett sind ein Laken und je ein Bezug für das Kopfkissen und für die Decken oder das Oberbett zu liefern. (4) Jedem neu eintretenden Beschäftigten ist ein mit frischem Stroh und sauberer Bettwäsche versehenes Bett zu geben. (5) Zur Aufbewahrung seiner Nahrungsmittel und Eßgeräte, seiner Kleidung und Wäsche ist jedem Insassen der Unterkunft ein verschließbares Behältnis zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit anderen Eraittlungs-handlungen. Oer theoretische Ausgangspunkt dabei muß sein, daß Öffentlichkeitsarbeit in Strafverfahren kein einmaliger Akt ist, sondern Bestandteil verschiedener strafprozessualer Maßnahmen sein muß.