Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 944 (GBl. DDR 1953, S. 944); 944 Gesetzblatt Nr. 94 Ausgabetag: 31. August 1953 § 7 Zur Förderung des Handwerks, besonders seiner Genossenschaften, errichtet die Handwerkskammer des Bezirkes in den Kreisen Kreisgeschäftsstellen. Die Anleitung und Aufsicht der Kreisgeschäftsstellen wird von der Handwerkskammer des Bezirkes ausgeübt. Die Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Kreise kontrollieren die Durchführung der Aufgaben der Kreisgeschäftsstellen. Die Funktionen und Aufgaben der Kreisgeschäftsstellen sind sinngemäß wie die der Handwerkskammer des Bezirkes. § 8 1. Der Vorstand der Kreisgeschäftsstelle besteht aus vier Vertretern des Handwerks, zwei Vertretern des FDGB und zwei Vertretern des Rates des Kreises. 2. Zur Delegiertenkonferenz entsenden die Handwerksgenossenschaften und die Berufsgruppen ihre gewählten und bevollmächtigten Delegierten. Die Vertreter des FDGB werden von der Kreisorganisation, die Vertreter der Verwaltungsorgane vom Rat des Kreises benannt. 3. Der Vorstand der Kreisgeschäftsstelle wählt aus seiner Mitte den Leiter und seinen Stellvertreter. § 9 1. Die Mitglieder der Handwerkskammer des Bezirkes sind verpflichtet, die Mittel für die Geschäftsführung der Handwerkskammer einschließlich ihrer Kreisgeschäftsstellen durch Umlage aufzubringen. 2. Die Höhe der Umlage wird durch den Rat des Bezirkes im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes der Handwerkskammer des Bezirkes auf Vorschlag , des Vorstandes der Handwerkskammer des Bezirkes festgesetzt. § 10 Der Vorstand der Handwerkskammer des Bezirkes hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, welche der Bestätigung des Rates des Bezirkes bedarf. Verordnung über die Änderung der Stellung des volkseigenen „Leipziger Messeamtes1'. Vom 20. August 1953 Die Leipziger Messe, die eine große internationale Bedeutung besitzt, hat entscheidende Aufgaben im Rahmen des Außenhandels der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen. Nach der Konstituierung der Kaiftmer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik wurde dieser die Aufgabe der Organisierung von Messen und Ausstellungen in der Deutschen Demokratischen Republik übertragen. Es ist daher notwendig, das volkseigene „Leipziger Messeamt“ dep Kammer für Außenhandel zu unterstellen. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 Das „Leipziger Messeamt“ ist volkseigener Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und hat seinen Sitz in Leipzig. § 2 Die Aufsicht über das volkseigene „Leipziger Messeamt“ wird der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik übertragen. § 3 (1) Aufgaben, Tätigkeit und Organisation des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ regeln sich nach dem zu erlassenden Statut. (2) Das Statut ist durch den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu bestätigen. § 4 (1) Dem volkseigenen „Leipziger Messeamt“ wird die Rechtsträgerschaft über volkseigene, der Durchführung der Leipziger Messe dienende Einrichtungen übertragen. (2) Für die zur Durchführung der Leipziger Messe notwendigen Einrichtungen, die teilweise im Volkseigentum stehen, gilt Abs. 1 entsprechend für die volkseigenen Anteile. § 5 (1) Über die zur Durchführung der Leipziger Messe notwendigen Einrichtungen, die nicht im Volkseigentum stehen, übt das volkseigene „Leipziger Messeamt“ die Aufsicht aus. (2) Alle rechtsgeschäftlichen Verfügungen hinsichtlich der im Abs. 1 genannten Einrichtungen sind dem volkseigenen „Leipziger Messeamt“ unverzüglich anzuzeigen. § 6 (1) Dem „Leipziger Messeamt“ steht hinsichtlich der zur Durchführung der Leipziger Messe notwendigen Einrichtungen, die nicht im Volkseigentum stehen, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, das im Range allen anderen Vorkaufsrechten vorgeht. (2) Das Vorkaufsrecht ist innerhalb von drei Monaten nach Zugehen der Anzeige geltend zu machen. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1953 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 30. November 1950 über die Umwandlung des „Leipziger Messeamtes“ in einen volkseigenen Betrieb Anstalt öffentlichen Rechts (GBl. S. 1175) und die dazu erlassene Durchführungsbestimmung vom 28. Dezember 1950 (MinBl. 1951 S. 1) werden hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, den 20. August 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Gregor Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung über die Bildung eines Seefahrtsamtes. Vom 20. August 1953 Zur besseren Koordinierung und Durchführung aller staatlichen Aufgaben, die mit der Seefahrt Zusammenhängen, und zur Koordinierung und Überwachung aller zur Verhütung von Havarien dienenden Maßnahmen wird folgendes verordnet: § 1 (1) Mit dem Sitz in Rostock wird ein Seefahrtsamt gebildet. (2) Das Staatssekretariat für Schiffahrt kann im Bedarfsfälle in anderen Häfen für die Wahrnehmung einzelner Aufgabengebiete Nebenstellen einrichten. § 2 (1) Das Seefahrtsamt untersteht dem Staatssekretariat für Schiffahrt unmittelbar. (2) Bei dem Staatssekretariat für Schiffahrt ist eine besondere Gruppe zu bilden, die als anleitende und kontrollierende Stelle sowie als endgültige Einspruchs-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 944 (GBl. DDR 1953, S. 944) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 944 (GBl. DDR 1953, S. 944)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.

Verg., Schr., 1953, GBl. DDR, , Seite 944
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