Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 923

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 923 (GBl. DDR 1953, S. 923); Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 11. August 1953 923 sung von Schrott aller Art aus der Produktion wie auch bei der Bergung und Sammlung von Schrott anfällt, ist daher vollständig auszusortieren und der Nutzung zuzuführen. (2) Das Aussortieren des Nutzeisens hat zu erfolgen a) aus dem aus der Produktion anfallenden Schrott durch die Entfallstellen, b) aus dem während der Seebergung anfallenden Schrott nach Möglichkeit bereits durch den VEB Schiffsbergung und Taucherei des Staatssekretariats für Schiffahrt, c) aus dem nach der See- und Flußbergung von den Betrieben und Dienststellen des Staatssekretariats für Schiffahrt unsortiert an Land gesetzten Material durch die Betriebe (Niederlassungen) der Volkseigenen Handelszentrale Schrott; dieses Material ist vor der Verschrottung unverzüglich durch den Sachverständigen eines Betriebes des Staatssekretariats für Schiffahrt auf das Vorhandensein von Nutzeisen zu prüfen; eine Verzögerung der Verschrottungsarbeit darf dadurch nicht eintreten, d) aus dem bei der Bergung von sonstigen Objekten und bei Sammlungen anfallenden Schrott durch die Betriebe (Niederlassungen) der Volkseigenen Handelszentrale Schrott. § 2 (1) Die in der Produktion anfallenden Abfälle aus Eisen und Stahl sind von den Entfallstellen den Betrieben der örtlichen Industrie und des Handwerks unmittelbar käuflich zu überlassen. (2) Richtlinien hierzu erläßt das Staatliche Komitee für Materialversorgung. § 3 (1) Das gemäß § 1 aussortierte Nutzeisen ist auf die Schrottaufkommenspläne der Betriebe und der Räte der Kreise anzurechnen. Die Betriebe und die Räte der Kreise haben die Menge des von ihnen angegebenen Nutzeisens den Betrieben (Niederlassungen) der Volkseigenen Handelszentrale Schrott eindeutig nachzuweisen. Die Anrechnung auf den Schrottaufkommensplan darf nicht beantragt werden, wenn die Bedingungen des § 1 Abs. 2 nicht erfüllt sind. (2) In gleichem Umfange ist das Aufkommen an aussortiertem Nutzeisen auf die Schrottlieferpläne der Betriebe (Niederlassungen) der Volkseigenen Handelszentrale Schrott anzurechnen. § 4 (1) Die in § 1 Abs. 2 genannten Stellen haben den Arbeitern (Lohnempfängern) für das Aussortieren von Nutzeisen Erfolgsprämien zu gewähren. (2) Als Prämien sind 12, DM je Tonne aussortiertes Nutzeisen aus dem Verkaufserlös zu zahlen. Die Prämien werden zwei Wochen nach dem tatsächlichen Verkauf des Materials fällig. (3) Die Prämien sind für jedes volle Kilogramm zu berechnen. § 5 Um die Produktion von Massenbedarfsgütern zu geringstmöglichen Preisen durchführen zu können, hat das Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung neue (ermäßigte) Preise für den Verkauf ausr sortierten Nutzeisens festzulegen. § 6 (1) Für den Handel mit Nutzeisen ist die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf zuständig. Das gilt nicht für das Nutzeisen, das von den Entfallstellen gemäß § 2 Abs. 1 unmittelbar an Betriebe der örtlichen Industrie und des Handwerks abgegeben wird. (2) Den Handel mit Nutzeisen, das von den Betrieben (Niederlassungen) der Volkseigenen Handelszentrale Schrott aussortiert wird, kann die Volkseigene Handelszentrale Schrott selbst betreiben. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Vorschriften des § 1 Absätze 1 und 2 und des § 3 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 10. Juli 1952 zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl-und Buntmetallschrott (GBl. S. 576) außer Kraft. Berlin, den 6. August 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ■§ ** Ministerium für Hütten- wesen und Erzbergbau Rau Selbmann Stellvertreter des Minister Ministerpräsidenten Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Vom 6. August 1953 Zur Sicherung des Schrottaufkommens wird folgendes verordnet: § 1 Die Schrotterfassung hat nach den Vorschriften der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu erfolgen. § 2 (1) Die Planträger haben den für sie im Volkswirtschaftsplan festgelegten Plan für das Schrottaufkommen unverzüglich auf die ihnen unterstellten Betriebe und die Räte der Kreise aufzuteilen. (2) Die Räte der Kreise haben die weitere Aufteilung auf die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie und auf die Räte der Gemeinden vorzunehmen. (3) Die gemäß Abs. 1 den Betrieben und den Räten der Kreise übergebenen Pläne sind Bestandteil der VEB-Pläne wie auch der Pläne der Kreise und monatlich abzurechnen. Das gleiche gilt für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie und die Räte der Gemeinden hinsichtlich der ihnen erteilten Schrottaufkommensauflagen. § 3 (1) Die Planträger haben mit der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott tn Bernau bei Berlin Globalverträge nach § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) zu schließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im operativen Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit wird mit der vorliegenden Arbeit das Ziel verfolgt, Notwendigkeit, Wesen und Ziel operativer Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt zu übergeben sind oder ob diese Gegenstände und Sachen durch das Untersuchungsorgan vernichtet werden sollen. In jedem Pall sind durch den Beschuldigten entsprechende Erklärungen zu schreiben.