Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 919

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 919 (GBl. DDR 1953, S. 919); Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 11. August 1953 919 § 8 (1) Die Geschäfte der Bezirksdirektion werden von einem hauptberuflich tätigen Bezirksdirektor, bei dessen Behinderung von seinem Stellvertreter wahrgenommen. Der Bezirksdirektor und sein Stellvertreter werden vom Präsidium der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik bestellt und bedürfen des Vertrauens des Beirates der Bezirksdirektion. (2) Die Tätigkeit der Bezirksdirektion unterliegt der Anleitung und Kontrolle durch das Präsidium der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Leiter der Kreisgeschäftsstelle werden von dem Bezirksdirektor der Bezirksdirektion bestellt § 9 (1) Bei jeder Bezirksdirektion wird ein Beirat gebildet. Er setzt sich zusammen aus: a) 3 gewählten Vertretern der privaten Wirtschaft, b) 3 vom Rat des Bezirkes benannten Vertretern, c) 3 Vertretern der in Betrieben der privaten Wirtschaft (§ 4 Abs. 1) beschäftigten Arbeiter und Angestellten, von denen ein Vertreter vom Bezirksvorstand des FDGB benannt wird. - (2) Der Beirat hat den Bezirksdirektor Taufend über die Entwicklung der privaten Wirtschaft zu unterrichten und ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben beratend zu unterstützen. (3) Zur fachlichen Beratung des Bezirksdirektors in Fragen der Industrie, des Handels und des Verkehrs werden Fachausschüsse gebildet. § 10 (1) Die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, zur Bestreitung ihrer Kosten von den ihr angehörenden Betrieben Jahresbeiträge zu erheben. Diese setzen sich aus einem Grundbeitrag und einem. Staffelbeitrag zusammen. Der Staffelbeitrag wird in Hundertsätzen der von den Unterabteilungen Abgaben der Räte der Kreise und Städte ermittelten Umsätze der an geschlossenen Betriebe errechnet. (2) Die Höhe des Grundbeitrages und die Hebesätze der Staffelbeiträge werden durch den Vorstand für jedes Geschäftsjahr beschlossen. Die Festlegung der Umlagesätze bedarf der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. (3) Die Beiträge sind Betriebsausgaben im Sinne des § 4 EStG. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt die Staatliche Plankommission. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 6. August 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Plankommission Rau Opitz Stellvertreter Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Vorsitzenden Verordnung über die Erteilung, Kontrolle und Abrechnung von Kontingenten für Elektroenergie. Vom 6. August 1953 Die Ermittlung des Bedarfs und die Verteilung des Aufkommens an elektrischer Arbeit und Leistung ißt auf der Grundlage von fortschrittlichen Energieverbrauchswerten vorzunehmen. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Ministerien und Staatssekretariate haben quartalsweise den Bedarf der ihnen zugeordneten Produktionsbetriebe, die Räte der Bezirke den Bedarf der ihnen zugeordneten Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen und Verbraucher gruppen an elektrischer Arbeit und Leistung unter Berücksichtigung von spezifischen Energieverbrauchswerten zu ermitteln. (2) Der ermittelte Bedarf ist von den Ministerien und Staatssekretariaten insgesamt, von den Räten der Bezirke aufgeteilt nach Verbauchergruppen dem Staatssekretariat für Energie zu melden. § 2 Das Staatssekretariat für Energie hat über den Bedarf sowie über das Aufkommen an elektrischer Arbeit und Leistung der Staatlichen Plankommission quartalsweise eine Energiebilanz einzureichen. § 3 Die Staatliche Plankommission erteilt auf Grund der Energiebilanz den Ministerien, Staatssekretariaten und den Räten der Bezirke Quartalskontingente für elektrische Arbeit und Leistung. § 4 (1) Die Ministerien und Staatssekretariate legen auf Grund der ihnen zugewiesenen Quartalskontingente für elektrische Arbeit und Leistung die Monatskontingeme fest und teilen diese auf ihre Hauptverwaltungen auf (2) Die Hauptverwaltungen teilen diese Kontingente auf die ihnen zugeordneten meldepflichtigen Betriebe auf. (3) Die Räte der Bezirke teilen die ihnen zugewiesenen Quartalskontingente in Monatskontingente und diese auf die ihnen zugeordneten Kreise, aufgeschlüsselt nach Verbrauchergruppen, auf. (4) Die Räte der Kreise teilen die ihnen zugewiesenen Kontingente auf die ihnen zugeordneten Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Verbrauchergruppen auf. (5) Die Hauptverwaltungen, die Räte der Bezirke und Kreise haben die ihnen zugewiesenen Kontingente bei der Aufteilung je nach der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit des Energiebedarfs zu differenzieren. § 5 (1) Eine Aufstellung der nach § 4 Abs. 2 aufgeteilten Kontingente ist von den Hauptverwaltungen, unterteilt nach Bezirken, der Hauptenergieinspektion des Staats-* Sekretariats für Energie einzureichen. (2) Eine Aufstellung der nach § 4 Abs. 3 aufgeteilten Kontingente ist von den Räten der Bezirke der Energieinspektion bei der zuständigen WB der Energiewirtschaft einzureichen. (3) Eine Aufstellung der nach § 4 Abs. 4 aufgeteilten Kontingente ist von den Räten der Kreise der Energieinspektion bei dem zuständigen VEB Energieverteilung einzureichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.