Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 891

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 891 (GBl. DDR 1953, S. 891); Gesetzblatt Nr. 89 Ausgabetag: 30. Juli 1953 891 (2) Im Veranlagungszeitraum 1954 dürfen Gewerbetreibende, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ordnungsmäßig führen, den im Wirtschaftsjahr 1953 (1952/53) entstandenen Verlust aus Gewerbebetrieb vom Gesamtbetrag der Einkünfte absetzen, soweit er nicht bei der Veranlagung 1953 ausgeglichen worden ist. (3) In den folgenden Veranlagungszeiträumen ist ein Verlustausgleich (§ 2 Abs. 2 EStG) oder ein Verlustabzug (§ 10 Abs. 1 Ziff. 4 EStG) nicht zulässig. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Gewerbesteuer. § U Veräußerungsgewinn Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 Einkommensteuergesetz) gehören auch dann zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft nicht wesentlich beteiligt war. § 12 Einkommensermittlung bei Kapitalgesellschaften Bei der Ermittlung des Einkommens für Zwecke der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerberechnung sind Vergütungen, die von Kapitalgesellschaften an ihre Aktionäre oder Gesellschafter und deren Ehegatten für ihre Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft gewährt werden, nicht abzug6fähig. § 13 Begünstigung der Umwandlung von Kapitalgesellschaften (1) Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Offene Handelsgesellschaft oder in ein Einzel unternehmen können die in der Schlußbilanz der Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Buchwerte der Besitz- und Schuldteile in der Eröffnungsbilanz der Offenen Handelsgesellschaft oder des Einzelunternehmens unverändert weitergeführt werden. (2) Der bei dieser Umwandlung entstehende Veräußerungsgewinn der Gesellschafter oder Aktionäre (§17 Einkommensteuergesetz) wird getrennt von ihrem laufenden Einkommen nach der Grundtabelle F besteuert. Die Einkommensteuer darf 50 °/ des Veräußerungsgewinns nicht übersteigen. (3) Rückständige Abgaben und Mehrerlöse der Kapitalgesellschaft werden nach ihrer Umwandlung in eine Offene Handelsgesellschaft oder in ein Einzelunternehmen nach Maßgabe des § 3 erlassen. Diese Vergünstigung wird nur dann gewährt, wenn die Umwandlung bis zum 30. Juni 1954 eingeleitet worden ist Verbleibende Abgabenschulden der Kapitalgesellschaft sind in die Eröffnungsbilanz der durch die Umwandlung entstandenen Offenen Handelsgesellschaft oder des Einzelunternehmens aufzunehmen. § 14 Vorrangigkeit der Forderungen der Abgabenbehörden (1) Forderungen der Abgabenbehörden, deren Fälligkeit eingetreten ist, sind gegenüber anderen Forderungen außer Lohn- und Gehaltsforderungen vorrangig. (2) Abweichungen sind nur in besonderen Ausnahmefällen mit Zustimmung der Abgabenbehörden zulässig. (3) Diese Vorrangigkeit erstredet sich nur auf die zur Abdeckung der Abgabenforderungen zu leistenden Zah- lungen, hat jedoch keine Wirkung auf die Rangfolge der dinglichen Sicherung. § 15 Anzuwendende Strafbestimmungen auf Abgabendelikte Vorsätzliche oder fahrlässige Abgabenverkürzungen, Bewirken ungerechtfertigter Abgabenvorteile, Mißbrauch von Abgabenvorteilen und Abgabenhehlerei werden grundsätzlich nach den Strafvorschriften der Abgabenordnung bestraft. § 16 Übergangsbestimmungen (1) Die auf Grund des § 6 Abs. 3 der Ersten Einkommensteueränderungsverordnung vom 5. März 1953 durchgeführten Maßnahmen bleiben bestehen. (2) Urteile auf Grund des § 7 der Ersten Einkommensteueränderungsverordnung vom 5. März 1953 unterliegen zur Beseitigung von Härten der Nachprüfung durch die zuständigen Organe der Staatsanwaltschaft § 17 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. Es wird insbesondere ermächtigt entsprechende Bestimmungen bei Genossenschaften, deren Tätigkeit einen überwiegend gemeinnützigen Charakter haben, zu erlassen. § 18 Inkrafttreten Es treten in Kraft a) der § 5 Abs. 3, die §§ 6, 7, 9, 11 und 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1953, b) der § 5 mit Ausnahme des Abs. 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1953, c) die übrigen Paragraphen mit der Verkündung dieser Verordnung. Berlin, den 23. Juli 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu § 5 vorstehender Verordnung Einkommensteuer-Grundtabelle Einkommensteuertarif F Einkommen Steuerbetrag :+ / 1 1 200 0 1 201 1 800 16 + 15 1 801 2 400 106 + 18 2 401 3 600 214 + 24 3 601 4 800 502 + 30 4 801 6 000 862 + 35 6 001 7 200 1 282 + 37 7 201 9 000 1 726 + 40 9 001 12 000 2 446 + 46 12 001 15 000 3 826 + 51 15 001 18 000 5 356 + 60 18 001 21 000 7 156 + 65 21 001 24 000 9 106 + 69 24 001 31 000 11 176 + 75 31 001 60 000 16 426 + 79 60 001 250 000 39 336 + 93 250 001 und darüber 216 036 .+ 95 Der Prozentsatz ist auf den Betrag des Einkommens zu beziehen, um den das Einkommen den in der ersten Spalte der Einkommensrubrik angeführten Betrag übersteigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.