Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 869

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 869 (GBl. DDR 1953, S. 869); Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 17. Juli 1953 869 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufstellung von Valutaplänen. Vom 6. Juli 1953 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Aufstellung von Valutaplänen (GBl. S. 616) wird folgendes bestimmt: I. 'Aufteilung des Valutaplanes auf Quartale § 1 Die Ministerien, Staatssekretariate, diesen gleichgestellte Institutionen und gesellschaftliche Organisationen werden beauftragt, ihre Valutapläne quartalsweise aufzugliedern. § 2 Die Aufgliederung ist innerhalb eines Monats nach Überreichung des bestätigten Valutaplanes dem Ministerium der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen. II. Einführung eines monatlichen Kassenplanes für Valutabewegungen § 3 Zur Verbesserung der Valutabereitstellung und zur sparsameren Ausnutzung des Valutafonds sind für alle in § 1 der obengenannten Verordnung vom 17. Juli 1952 benannten Einrichtungen monatliche Kassenpläne für die Valutabewegungen aufzustellen. § 4 Die Kassenpläne für die Valutabewegungen sind bis zum 18. des Vormonats, erstmalig bis zum 18. August 1953 für den Monat September, durch die in § 2 Absätzen 3 und 4 der Verordnung vom 17. Juli 1952 benannten Stellen dem Ministerium der Finanzen zur Bestätigung einzureichen. § 5 Die Aufstellung der Quartalspläne gemäß § 1 erfolgt auf Vordruck P. V. 2, die Aufstellung der monatlichen Kassenpläne gemäß § 3 auf Vordruck P. V. 1 in je dreifacher Ausfertigung.* § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 6. Juli 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Vordrucke P. V. 1 und P. V. 2 sind vom Ministerium der Finanzen anzufordern. Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Xörperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft Vom 8. Juli 1953 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 30. April 1953 über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 653) wird folgendes bestimmt: *) 1. Durchfb. (GBl. S. 654) I. . Abrechnung der Körperschaftsteuer für volkseigene Feldbaugüter § 1 (1) Die volkseigenen Feldbaugüter haben die gemäß § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1953 zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 654) vorgeschriebene Abrechnung mit Finanzbericht FML (VEG) nur zum 15. November, 15. Dezember und 15. Januar an die zuständige Abgabenbehörde einzureichen. (2) Die Körperschaftsteuer ist zu den gleichen Terminen nach dem Istergebnis abzuführen. Eine Abführung von Körperschaftsteuerplanraten zu den übrigen Terminen entfällt. (3) Für die Abrechnung auf Grund des Kbntroll-berichts per 31. Dezember gelten die Vorschriften der Ersten Durchführungsbestimmung. § 2 (1) Volkseigene Feldbaugüter im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind volkseigene Güter mit einem Anteil der Erlöse aus pflanzlichen Erzeugnissen von mindestens 60 °/o des gesamten Außenumsatzes (Erlöse aus Verkäufen). (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für alle übrigen volkseigenen Güter, z. B. volkseigene Gärtnereien, volkseigene Gestüte, volkseigene Pelztierfarmen, volkseigene Weinbaubetriebe mit angeschlossenen Keltereien. II. Abrechnung der Körperschaftsteuer bei Saisonbetrieben § 3 (1) Volkseigene Betriebe mit ausgesprochenem Saisoncharakter haben ihre Körperschaftsteuer-Abrechnung gemäß den Vorschriften der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vorzunehmen. (2) Diese Betriebe sind berechtigt, vor der Ermittlung der Körperschaftsteuer die planmäßige Ergebnisminderung des folgenden Monats von dem im Finanzbericht FM oder im Kontrollbericht ausgewiesenen Ergebnis abzusetzen. § 4 Die Abrechnung nach Abschnitt II digger Durchführungsbestimmung kann nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises vorgenommen werden. Schlußbestimmung § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1953 in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1953 Ministerium der Finanzen Schmidt Stellvertreter des Ministers t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.