Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 863

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 863 (GBl. DDR 1953, S. 863); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 9. Juli 1953 863 über dem Meeresspiegel liegt, verlängern sich die im Abs. 1 des § 1 angeführten Zeitabschnitte für die einzelnen Prämiensätze um jeweils 10 Tage. (2) Die VEAB fordern dafür von den betreffenden Räten der Gemeinde ein Verzeichnis derjenigen Erzeuger an, für die diese Vergünstigung in Frage kommt. Die Verzeichnisse sind vom Rat . des Kreises zu bestätigen. § 5 (1) Die in dieser Anordnung festgelegte Regelung über die Auszahlung der Frühdruschprämie gilt ebenfalls für die an die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften gelieferten „Absaaten“, soweit diese auf das Pflichtablieferungssoll 1953 angerechnet werden. § 6 Uber die Abrechnung und Verbuchung gibt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die VEAB eine gesonderte Anweisung heraus. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Juli 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Änderung der Gebührenordnung für das Nachprüfungs-Verfahren der Abgabenverwaltung. Vom 6. Juli 1953 § 1 Die §§ 5, 6 und 7 der Gebührenordnung vom 24. Februar 1953 für das Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung (GBl. S. 388) erhalten folgende Fassung: § 5 Höhe der Gebühren (1) Die Gebühren werden bemessen nach der mit den Anträgen im Nachprüfungverfahren bestrittenen Höhe des Abgabenanspruchs, der Forderung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Ordnungsstrafe oder des Mehrerlöses in Preissachen (Streitwert). (2) Die Gebühren betragen bei einem Einspruch * bis zu 20, DM Streitwert 1, DM, von mehr als 20, DM bis zu 60, DM Streitwert 2, DM, bei höherem Streitwert 3 °/o des Streitwertes. (3) Der Streitwert ist für die Gebührenbemessung nach oben aufzurunden: bis 1000, DM Streitwert auf volle 10, DM, über 1000, DM bis 20 000, DM auf volle 100, DM, über 20 000, DM auf volle 1000, DM. (4) Bei einer Beschwerde ist das Doppelte, bei einer Berufung das Dreifache der nach Abs. 2 berechneten Gebühr festzusetzen und zu erheben. § 6 Gebühren bei Zurücknahme eines Nachprüfungsantrages ' Bei Zurücknahme eines Nachprüfungsantrages vor der Entscheidung über diesen Antrag ist in der Regel die ELälfte der Gebühr nach § 5 festzusetzen. § 7 Gebühren bei Berufungen nach § 7 der Verordnung Bei Berufungen, über die nach § 7 der Verordnung Vom 13. November 1952 über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 1211) entschieden wird, sind die Gebühren nach dem in § 5 für die Beschwerde festgesetzten Gebührensatz zu erheben. § 2 Die Anlage 1 „Grundtabelle für die Gebührenbemessung in Abgabensachen“ und die Anlage 2 „Grundtabelle für die Gebührenbemessung in Preissachen“ zur Gebührenordnung vom 24. Februar 1953 fallen weg. § 3 (1) Diese Änderung zur Gebührenordnung vom 24. Februar 1953 tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Noch nicht gezahlte Gebühren für Nachprüfungs-* verfahren in Abgabensachen, die auf Grund der bis-* herigen Fassung der Gebührenordnung festgesetzt wurden, sind durch die Unterabteilungen Abgaben bei den Räten der Kreise und Städte in eigener Zuständigkeit zu erlassen, soweit die festgesetzte Gebühr im Mißverhältnis zum Streitwert steht. Berlin, den 6. Juli 1953 Ministerium der Finanzen Schmidt Stellvertreter des Ministers Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 867 Verwendung von Stahlilaschen für verdichtetes Stadt-, Fern-, Klärgas oder Methan . Vom 4. Juli 1953 § 1 Der § 3 der Arbeitsschutzbestimmung 867 vom 30. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 162) erhält nachstehende neue Fassung: (1) Folgende Leichtstahlflaschen dürfen mit Stadtgas nicht mehr gefüllt werden: a) Flaschen mit der Bezeichnung LSC 90; b) Flaschen mit dem Kennzeichen K hinter der Behälternummer; c) Kugelflaschen; d) Flaschen, deren erstes Prüfdatum für Stadtgas vor dem 1. Januar 1942 liegt; e) Flaschen, die nachweisbar schon 2000 Füllungen mit Stadtgas erhalten haben; kann ein zahlenmäßiger Nachweis nicht geführt werden, so sind bei Verwendung einer solchen Flasche für Stadt-, gas 200 Füllungen im Jahr zugrunde zu legen, (2) Nach dem 31. Dezember 1953 dürfen auch andere als die im Abs. 1 genannten Leichtstahlflaschen nicht mehr mit Stadtgas gefüllt werden. ■ (3) Leichtstahlflaschen für Stadtgas, die gemäß Abs. 1 und 2 nicht mehr gefüllt werden dürfen, sind auch für andere verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase nicht mehr zu verwenden. § 2 Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1953 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.