Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 856

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 856 (GBl. DDR 1953, S. 856); 856 Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 9. Juli 1953 § 6 Die Vertragsschiedsstellen bei den Ministerien und Staatssekretariaten sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes für Streitfälle zwischen Organen zuständig, die demselben Ministerium oder Staatssekretariat unterstehen. § 7 (1) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist zuständig in erster Instanz für Streitfälle, die nicht vor die Vertragsgerichte in den Bezirken oder vor die Vertragsschiedsstellen gehören; in zweiter Instanz für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Vertragsgerichte in den Bezirken. (2) In den Fällen, in denen die Entscheidung eines Streitfalles von grundsätzlicher Bedeutung ist, kann das .Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Streitfall an sich ziehen, auch wenn es nach Abs. 1 nicht zuständig ist. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, die Entscheidung eines nach Absätzen I und 2 zur Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gehörenden Streitfalles auf ein Vertragsgericht in den Bezirken zu übertragen. § 8 Soweit nicht die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik begründet ist, richtet sich die Zuständigkeit der Vertragsgerichte in den Bezirken nach dem Sitz des zur Lieferung oder Leistung Verpflichteten, in Streitfällen, die sich bei den Vertragsverhandlungen ergeben,' nach dem Sitz des Vertragspartners, der zum Abschluß des Vertrages verpflichtet-werden soll. ' § 9 (1) Stellt ein Staatliches Vertragsgericht oder eine Vertragsschiedsstelle fest, daß ein Vertrag nicht den Planaufgaben enspricht oder sonst mit Gesetzen, Verordnungen oder allgemeinen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik nicht in Einklang steht oder andere wesentliche Mängel hat, so sind sie verpflichtet, die Herstellung eines der geltenden Ordnung entsprechenden vertragsmäßigen Zustandes zwischen den Vertragspartnern zu veranlassen. (2) Stellen Staatliche Vertragsgerichte oder Vertragsschiedsstellen fest, daß Streitfälle auf Mängel oder Unklarheiten der von den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten herausgegebenen allgemeinen Lieferbedingungen zurückzuführen sind oder darauf, daß diese überhaupt fehlen, so haben sie die Beseitigung der bestehenden Mängel oder Unklarheiten oder die Herausgabe der allgemeinen Lieferbedingungen zu veranlassen. § 10 (1) Die Staatlichen Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen sind berechtigt, einen Vertragspartner auch dann zur Zahlung einer angemessenen Strafe zu verpflichten, wenn er die Vertrags- oder Plandisziplin schuldhaft verletzt hat, sein Verhalten aber vertraglich nicht unter Strafe gestellt ist. Diese Strafe fließt nicht dem anderen Vertragspartner zu, sondern wird vom Staatlichen Vertragsgericht eingezogen und an den Haushalt abgeführt. (2) Die Staatlichen Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen sind berechtigt, Leiter oder andere verantwortliche Mitarbeiter der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, die die Plan- oder Vertragsdisziplin schuldhaft verletzt haben, mit Disziplinarstrafen in Höhe bis zu einem Monatsgehalt zu belegen. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane, die die Plan- oder Vertragsdisziplin schuldhaft verletzt haben, mit Disziplinarstrafen in Höhe bis zu einem Monatsgehalt zu belegen. Dasselbe Recht haben die Vorsitzenden der Vertragsgerichte in den Bezirken gegenüber den Mitarbeitern der örtlichen staatlichen Verwaltungsorgane. (4) Stellen die Staatlichen Vertragsgerichte oder die Vertragsschiedsstellen eine gröbliche Verletzung der Plan- oder Vertragsdisziplin fest, die nach den geltenden Gesetzen der gerichtlichen Strafverfolgung unterliegt, so erstatten sie gegen den Schuldigen Strafanzeige. § 11 (1) Die Staatlichen Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen sind verpflichtet, die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate oder die sonst zuständigen Aufsichtsorgane über die bei ihrer Tätigkeit festgestellten Mängel in bezug auf die Einhaltung der Flan- oder Vertragsdisziplin oder in der Arbeit eines staatlichen oder wirtschaftlichen Organs zu informieren. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate sowie die sonstigen informierten Stellen haben dem Staatlichen Vertragsgericht innerhalb von vier Wochen diejenigen Maßnahmen schriftlich bekanntzugeben, die sie zur Beseitigung der festgestellten Mängel getroffen haben (3) Die Entscheidungen der Staatlichen Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen sind den Verwal-tungs- und Wirtschaftsstellen, denen die Vertragspartner unterstehen, mitzuteilen. § 12 Die Staatlichen Vertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen entscheiden auch über Streitfälle zwischen Vertragspartnern, die sich bei den Vertragsverhandlungen ergeben. Die Vertragsschiedsstellen bei den Ministerien und Staatssekretariaten entscheiden solche Streitfälle nur auf Anordnung des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs. § 13 (1) Entscheidungen der Staatlichen Vertragsgerichte sind sofort wirksam. (2) Entscheidungen der Vertragsschiedsstellen werden durch Bestätigung der zuständigen Minister oder Staatssekretäre wirksam. (3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die in den Entscheidungen festgelegten Maßnahmen zu den vorgeschriebenen Terminen durchzuführen. Unterläßt oder verzögert ein Vertragspartner die Durchführung dieser Maßnahmen, so kann die Leistung im Anweisungsverfahren erzwungen und der säumige Vertragspartner mit einer Geldstrafe belegt werden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 Anden auch auf Verpflichtungen aus einer vor dem Staatlichen Vertragsgericht oder einer Vertragsschiedsstelle erfolgten Einigung der Vertragspartner Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.