Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 835

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 835 (GBl. DDR 1953, S. 835); Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 30. Juni 1953 835 tümer oder Pächter bis zum Ende des Jahres 1953 neu festsetzt. In der Regel soll dabei von den Ablieferungs-normen nach den §§ 21 und 24 der Verordnung vom 22. Januar 1953 (ohne die für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vorgesehenen Ermäßigungen) und nach dem § 3 Abs. 5 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle (GBl. S. 173) ausgegangen werden. (2) Ist der Stand der Bewirtschaftung des vom Eigentümer oder Pächter übernommenen landwirtschaftlichen Grundbesitzes besonders schlecht, so kann der Rat des Kreises bei der Neufestsetzung des Ablieferungssolls von den im Abs. 1 festgelegten Bestimmungen abweichen. (3) Hinsichtlich der Ablieferungsschulden gelten die Vorschriften des § 1 Abs. 3 der Verordnung. § 11 Die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Februar 1953 (GBl. S. 331), wonach für die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu 1 ha und Tierhalter (auch ohne Land) die erhöhten Sätze des § 10 der Verordnung (je Stück Rindvieh 60 kg Anrechnungsgewicht, je Stück Schwein 90 kg Anrechnungsgewicht) anzuwenden sind, wenn die Zahl der vorhandenen Schweine 4 Stück, bei Rindern/ Kühen 2 Stück übersteigen, werden dahingehend geändert, daß an Stelle dieser Zahlen bei Schweinen 8, bei Rindern/Kühen 4 zu treten haben. (In die Zahl von 8 oder 4 sind bei den Betrieben nicht die nach § 2 Abs. 1 der Verordnung befreiten Stück Rind und Schwein anzurechnen.) Werden Schweine oder Rinder/Kühe über die Zahlen 8 bzw. 4 gehalten, so sind die Sätze des § 10 der Verordnung vom 22. Januar 1953 anzuwenden. Die Pflichtablieferung entfällt aber für die Zahl von Schweinen, über die die betreffenden Betriebe Schweinemastverträge mit den VEAB nach den geltenden Bestimmungen abgeschlossen haben. §12 (1) Die Räte der Bezirke und Kreise sind dafür verantwortlich, daß allen Erzeugern die ihnen aus der Verordnung zukommenden Erleichterungen ohne Verzug und im vollen Ausmaße gewährt werden. Es obliegt ihnen daher die Anleitung und Kontrolle der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung bei den Räten der Gemeinden. (2) Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Bezirke sind persönlich dafür verantwortlich, daß den Leitern der Abteilung Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise bei der Durchführung der Verordnung die erforderliche Anleitung gegeben wird. (3) Zur Durchführung der Verordnung ist der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert herausgegebene Arbeits- und Terminplan zugrunde zu legen. §13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten mit dem gleichen Tage außer Kraft. Berlin, den 26. Juni 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten. Vom 19. Juni 1953 Auf Grund § 7 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Einrichtung von Bauernmärkten (GBl. S. 579) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Bei Zuweisung von Verkaufsständen und Plätzen ist von der Marktdirektion Standentgelt zu erheben. (2) Die Standentgelte sind auch dann in voller Höhe zu erheben, wenn der Verkauf von Fahrzeugen (soweit dies im Rahmen der Marktordnung zulässig ist) oder mit eigenen Verkaufsständen und Tischen erfolgt. § 2 (1) Standentgelte sind von allen zu erheben, die gemäß § 4 der Verordnung zum Verkauf ihrer Erzeugnisse auf Bauernmärkten zugelassen sind. (2) Das gleiche gilt für die zum Verkauf von Industriewaren auf Bauernmärkten gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung berechtigten Handelsorgane. § 3 Die Marktdirektion erhebt ebenfalls Entgelte für das Ausleihen von Verkaufsinventar. § 4 (1) Die Höhe des Entgeltes ist von der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Bezirkes festzulegen und vom Rat des Bezirkes zu bestätigen. (2) Die Festsetzung der Standentgelte muß erfolgen pro Tag und Quadratmeter, für Verkaufsinventar pro Tag und Gegenstand. § 5 Für Produktionsgenossenschaften und Mitglieder von Produktionsgenossenschaften darf das Entgelt nur zwei Drittel des festgesetzten Entgeltes betragen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver* kündung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher ört* lieh erlassenen Gebührenordnungen außer Kraft. Berlin, den 19. Juni 1953 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister 2. Durchfb. (GBl. S. 779) Fünfte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Persona! in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Deutsche Handelszentralen Vom 22. Juni 1953 Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen 4. Durchfb. (GBl. S. 512).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.