Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 818

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 818 (GBl. DDR 1953, S. 818); 818 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 22. Juni 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Blechproduktion. Vom 11. Juni 1953 Gemäß § 12 Abs. 2 der Anordnung vom. 15. August 1052 über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Blechproduktion (GBl. S. 755) wird über das Glühen von Blechen folgendes bestimmt: § 1 (1) Die nachstehend aufgeführten Blecharten dürfen nur geglüht geliefert werden: Planposition Blechart Liefervorschrift (13 14 230) Feinbleche unter 3 mm Glühbehandlung je nach den Erfordernissen 13 14 220 Mittelbleche unter 4 mm Dicke spannungsfrei geglüht 13 14 211 und Abmessungen aus der Position 13 14 220 Kesselbleche alle Abmessungen normal geglüht 13 14 213 und Abmessungen aus der Position 13 14 220 Schiffsbleche alle Abmessungen normal geglüht, sofern nicht durch andere Maßnahmen die vorgeschriebenen physikalischen Werte erreicht werden 13 14 215 und Abmessungen aus den Positionen 13 14 220 und (13 14 230) Sonstige Bleche mit Abnahmebedingungen, darunter Bleche für alle Abmessungen normal geglüht Schweiß- konstruktionen (2) Die Bleche der Planpositionen 13 14 219 und 13 14 220 über 4 mm Dicke sind ungeglüht zu liefern. § 2 (1) Unter Spannungsfreiglühen ist nach DIN 1606 (DIN 17 014) zu verstehen: Glühen bei einer Temperatur unterhalb des unteren Umwandlungspunktes Aci, meist unter 650° C, mit nachfolgendem langsamen Abkühlen zum Ausgleich innerer Spannungen ohne wesentliche Änderungen der vorliegenden Eigenschaften. (2) Unter Normalglühen (Normalisieren) ist nach DIN 1606 (DIN 17 014) zu verstehen: Veränderung des Gefüges und der Festigkeit durch Erwärmen des Stahles bis dicht oberhalb des oberen Umwandlungspunktes A3 mit nachfolgender Abkühlung an ruhender Luft, bei legierten Stählen entsprechend der Zusammensetzung Abkühlung im Ofen. § 3 (1) Die nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Glühvorgänge sind von den Blechwalzwerken in eigener Verantwortung selbst durchzuführen. (2) Reicht die eigene Glühkapazität des Herstellerwerkes nicht aus, so hat es die notwendige Warmbehandlung durch den Abschluß entsprechender Verträge mit anderen geeigneten Partnern zu sichern. § 4 Die preisrechtliche Regelung hat nach den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 272 vom 30. Oktober 1952 Verordnung über Preise für Stahlbleche (GBl. S. 1124) zu erfolgen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1953 Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau Selbmann Minister Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Vom 3. Juni 1953 Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte deT Frau (GBl. S. 1037) wird zu § 6 des Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 Die Schwangeren- und die Mütterberatungsstelle (Säuglinge und Kleinkinder) in den Stadt- bzw. Landkreisen (Sitz der Abteilung Gesundheitswesen) üben die Funktionen einer Beratungshauptstelle aus. Die Beratungshauptstellen haben die Aufgabe der Anleitung, fachlichen Überwachung und der planmäßigen Koordinierung der Tätigkeit aller im Kreis befindlichen Beratungsstellen gleicher Art. Für Großstädte mit eigenem Stadtkreis benennt der Kreisarzt die jeweilige Beratungshauptstelle. § 2 (1) Der Schwangeren- und der Mütterberatungsstelle obliegt neben der ärztlichen Überwachung der Schwangeren und der Säuglinge und Kleinkinder die Beratung in hygienischen und sozialen Fragen. (2) Die Mütterberatungsstelle führt ferner die ärztliche Beobachtung der Gesundheit und der Entwicklung der Kinder bis zur Einschulung durch, soweit diese Kinder nicht von anderen Stellen des staatlichen Gesundheitswesens erfaßt werden. Die Mütterberatungsstelle betreut auch die stillende Mutter. § 3 Die Tätigkeit der Beratungsstellen richtet sich nach den für diese vom Ministerium für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinien. § 4 (1) Die Schwangeren- und die Mütterberatungsstellen sind je nach den örtlichen Gegebenheiten so zu errichten, daß eine gleichmäßige und ausreichende Betreuung erreicht wird. (2) Die Beratungsstellen sollen möglichst in Räumen der stationären oder ambulanten Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens errichtet werden; stehen solche nicht zur Verfügung, so sind MTS, Kulturhäuser und andere geeignete Einrichtungen heranzuziehen. Die Beratungsstellen sollen räumlich und personell entsprechend den Anweisungen für vollqualifizierte Beratungsstellen (bisher Mindestforderungen) weiterentwickelt werden und grundsätzlich in zweckgebundenen Räumen untergebracht sein. Soweit eigene Räume nicht zur Verfügung stehen und die Beratungsstunden in klinischen oder poliklinischen Einrichtungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten an solchen Aussprachen persönlich teilnehmen, sich dadurch selbst einen unmittelbaren Eindruck vom Kandidaten verschaffen und besonders wichtige Fragen sofort klären oder entscheiden können.

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