Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 808

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 808 (GBl. DDR 1953, S. 808); 808 Gesetzblatt Nr. 78 Ausgabetag: 19. Juni 1953 Erzeugnisse entsprechen und die der Pflichtablieferung nach der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterliegen. § 2 (1) Die Volkseigenen Erfassungs-und Auf kauf betriebe (VEAB) haben den Erzeugern für im Rahmen der Pflichtablieferung abgelieferte Speisefrühkartoffein folgende Festpreise zu zahlen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg biß 26. 6. 22,- 27. 6. bis 30. 6. 21, 1.7. bis 5.7. 20, 6. 7. bis 10. 7. 19, 11.7. bis 15.7. 18, 16. 7. bis 20. 7. 17, 21.7. bis 31.7. 14, 1.8. bis 10. 8. 12, 11.8. bis 20. 8. 10, 21.8. bis 31. 8. 7,50 (2) Die Preise gelten für die Menge Speisefrühkartoffeln, welche innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Lieferzeiten tatsächlich geliefert wird und den geltenden Gütevorschriften (§ 1) entspricht. § 3 (1) Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Sack, frei Erfassungsstelle des volkseigenen Betriebes, zu dessen Geschäftsbereich der Erzeugerbetrieb gehört oder frei der dem Erzeugerbetrieb nächstgelegenen Bahn/Schiffsstation verladen und sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Abnahme. (2) Holt der VEAB die Speisefrühkartoffeln beim Erzeuger ab, so kann der VEAB von diesem hierfür eine Vergütung von höchstens ,20 DM je 100 kg fordern. § 4 (1) Die VEAB verkaufen Speisefrühkartoffeln an den Platzgroßhandel - DHZ Lebensmittel, Handelsorganisation (HO) Lebensmittel, Kreiskonsumgenossenschaften, sonstiger örtlicher Großhandel zu folgenden Preisen, welche als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 1.7. 23,20 2. 7. bis 29. 7. 19,80 30.7. bis 19.8. 13,10 20. 8. biß Z 9. 10,30 (2) Die Preise verstehen sich netto, ausschließlich Sack a) frei einer den liefernden VEAB aufzugebenden, im Geschäftsbereich des Platzgroßhandels gelegenen Empfangsstation zum Neugewicht oder b) ab einem im Geschäftsbereich des Platzgroßhandels gelegenen Auslieferungslager des VEAB zum ausgelieferten Gewicht. Ist eine Waggonladung für mehrere Vertragspartner bestimmt, so ist der empfangende VEAB für ordnungsgemäße Entladung und Abgabe zum Neugewicht an die in Frage kommenden Handelsorgane verantwortlich. Liefert der VEAB ab einem im Geschäftsbereich des Platzgroßhandels gelegenen Auslieferungslager aus, hat er dem empfangenden Platzgroßhandel zur Deckung diesem zusätzlich entstehender Beförderungskosten einen Betrag von ,50 DM je 100 kg ausgelieferter Ware zu zahlen. Stellt der liefernde VEAB dem Platzgroßhandel die gekauften Speisefrühkartoffeln auf einer außerhalb des Geschäftsbereichs des Platzgroßhandels gelegenen Station oder auf einem außerhalb des Geschäftsbereichs gelegenen Auslieferungslager zur Verfügung, kann der Platzgroßhandel vom VEAB Vergütung des Mehraufwandes an Beförderungskosten gegenüber den Beförderungskosten beanspruchen, die beim Abholen von der Empfangsstation oder vom örtlichen Auslieferungslager entstehen. (3) Die Preise sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 5 (1) Der Platzgroßhandel verkauft Speisefrühkartoffeln an den Einzelhandel, HO-Verkaufsläden, Konsumläden, sonstige Einzelhandelsgeschäfte zu den nachstehend verzeichneten Abgabepreisen des Platzgroßhandels, die als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen: * vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 5.7. 24,10 6. 7. bis 2. 8. 20,70 3.8. bis 23.8. 14, 24.8. bis 6.9. 11,20 (2) Die Preise verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frei Haus oder frei Keller des Einzelhandelsgeschäfts und sind zahlbar bei Empfang der Ware abzugsfrei. (3) Holt der Einzelhandel die Speisefrühkartoffeln vom Waggon oder vom Lager des Platzgroßhandels ab, so sind ihm zum Ausgleich der Beförderungskosten ,20 DM je 100 kg netto vom Platzgroßhandel zu vergüten. § 6 (1) Der Einzelhandel verkauft Speisefrühkartoffeln an den Verbraucher zu den nachstehend verzeichneten Abgabepreisen, die als Festpreise unterschritten werden dürfen: weder über- vom bis zum einschließlich DM je kg bis 8.7. 0,29 9. 7. bis 5. 8. 0,25 * 6.8. bis 26.8. 0,18 27. 8. bis 9. 9. 0,14 (2) Die Berechnung von Zuschlägen bei Kleinmengen ist in jedem Falle unzulässig. (3) Ergeben sich bei der Berechnung des Endbetrages für die verkaufte Menge Bruchteile von Pfennigen, so kann nach oben aufgerundet werden, wenn der Bruchteil ,5 Pfennig oder mehr beträgt. Wer von der Berechtigung zur Aufrundung Gebrauch macht, ist verpflichtet, die unter dem Grenzwert liegenden Beträge entsprechend nach unten abzurunden. § 7 (1) Die Handelsorgane dürfen Preise vorangegangener Preisperioden vom Beginn einer neuen Preisperiode an nicht mehr fordern. (2) Der Einzelhandel ißt unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung verpflichtet, die jeweils geltenden Einzelhandelsabgabepreise (Verbraucherpreise) durch Aushang an sichtbarer Stelle im Verkaufsraum, unter Angabe ihrer Geltungsdauer, bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.