Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 804

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 804 (GBl. DDR 1953, S. 804); 804 Gesetzblatt Nr. 77 * Ausgabetag: 12. Juni 1953 Verträge aufzunehmen, welche die zugesicherten Eigenschaften des Vertragsgegenstandes unter der Voraussetzung seiner sachgerechten Behandlung für eine bestimmte Zeit gewährleisten (Garantie). (2) Entsprechendes gilt für die zwischen den Lieferern und den Zulieferern abzuschließenden Verträge. § 2 (1) Folgende Garantiefristen sind verbindlich: a) für Erzeugnisse der Feinmechanik-Optik 9 Monate, gerechnet vom Tage der; Lieferung; b) für andere Apparate und Maschinen der Serienproduktion, für kleinere und mittlere Werkanlagen 12 Monate, gerechnet vom Tage der Inbetriebsetzung, jedoch nicht mehr als 15 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung; c) für Maschinen der Einzelfertigung und große Werkanlagen 12 Monate, gerechnet vom Tage der Inbetriebsetzung, jedoch nicht später als 24 Monate vom Tage der Lieferung. (2) Für komplette Werke und Anlagen können längere Garantiefristen vereinbart werden. (3) Für sonstige Erzeugnisse mit Ausnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für das rollende Material der Eisenbahn sind angemessene Garantiefristen zu vereinbaren. (4) Als Tag der Lieferung im Sinne des Abs. 1 gilt: a) bei Eisenbahn- und Straßentransporten der Tag des Übergangs des Vertragsgegenstandes über die Grenze bzw. Demarkationslinie; b) bei Schiffstransporten der Tag der Beendigung der Verladung des Vertragsgegenstandes im Abgangshafen § 3 (1) Wenn während der Garantiefrist sich ein Erzeugnis als fehlerhaft erweist, ist der Lieferer verpflichtet, die aufgetretenen Fehler ohne schuldhaftes Zögern auf seine Kosten zu beseitigen, unabhängig davon, ob der Fehler bei der Prüfung im Werk hätte festgestellt werden können. (2) Die Beseitigung des Fehlers kann durch Ausbesserung oder durch Ersatz des fehlerhaften Erzeugnisses vorgenommen werden. (3) Ausgewechselte fehlerhafte Erzeugnisse sind dem Lieferer auf dessen Verlangen nicht später als 7 Monate nach der Auswechselung zurückzugeben. Das Verlangen hat unverzüglich nach der Auswechselung zu erfolgen. § 4 Im Falle der Ausbesserung oder des Ersatzes fehlerhafter Erzeugnisse verlängert sich die Garantiefrist um den Zeitraum, der für die Auswechselung bzw. Ausbesserung des fehlerhaften Erzeugnisses benötigt wurde. '§ 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1953 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Binz Leiter Anordnung über die Schaffung eines staatlichen zootechnischen Beratungsdienstes. Vom 5. Juni 1953 Zur Durchführung des Beschlusses vom 24. Juli 1952 über die Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder (GBl. S. 619) wird mit Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates folgendes bestimmt: § 1 Für die Durchführung der zootechnischen Beratung in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird mit Wirkung vom 1. Mai 1953 ein zootechnischer Beratungsdienst mit folgender Struktur eingerichtet: a) je ein Zootechniker bei dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Zootechniker bei den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, b) je ein Zootechniker bei dem Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Zootechniker der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, c) je ein Zootechniker als Angestellter des Rates des Kreises zur Betreuung von drei bis vier Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. § 2 Die Zootechniker bei den Räten der Kreise und Bezirke leiten die Zootechniker ihres Arbeitsgebietes nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft an. g 3 Der zootechnische Dienst hat folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle aller zur Entwicklung einer produktiven Viehwirtschaft erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Durchführung der Pläne der Viehhaltung und der Produktivpläne. 2. Anleitung bei der Organisierung der gemeinschaftlichen Viehhaltung in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. 3. Förderung tierzüchterischer Maßnahmen zur Entwicklung von Herdbuchzuchten bei allen Tierarten. 4. Einführung fortschrittlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis und Austausch der Erfahrungen auf breiter Basis. 5. Anleitung zur Durchführung der Leistungsprüfun-gep bei allen Tierarten nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 4 Die zootechnische Beratung und Leistungsprüfung in Wirtschaften von Einzelbauern wird durch die Leistungsprüfer der Zentralstelle für Tierzucht unter Anleitung und Kontrolle der Zootechniker bei den Räten der Kreise durchgeführt. § 5 Richtlinien zur Durchführung dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1953 in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen treten außer Kraft. Berlin, den 5. Juni 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Sigmund Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur dürch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.