Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 798 (GBl. DDR 1953, S. 798); 798 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 8. Juni 1953 § 2 Allen Ministerien, Staatssekretariaten, Verwaltungen und Einrichtungen des Staatsapparates, der Wirtschaft, der Organisationen und sonstigen Dienststellen ist verboten: a) neue Institutionen oder Einrichtungen zu schaffen bzw. neue Strukturgliederungen (Abteilungen, Sachgebiete usw.) ohne Beschluß des Ministerrates bzw. der Stellenplankommission und ohne Bestätigung des Stellenplanes durch die Stellenplankommission zu bilden; b) über das von der Stellenplankommission bestätigte Stellenplansoll bzw. über die von den Finanzorganen registrierten Stellenpläne hinaus Mitarbeiter zu beschäftigen; c) irgendwelche direkten oder indirekten Gchalts-bzw. Lohnerhöhungen über die in den bestätigten Stellenplänen vorgesehenen Vergütungsgruppen hinaus zuzulassen. § 3 Die für die Verletzung der Stellenplandisziplin verantwortlichen und schuldigen Personen sind wie folgt zur Verantwortung zu ziehen: a) bei Verletzung der Stellenplandisziplin, durch die der Volkswirtschaft ein Verlust bis zu 10 000, DM für die Gesamtperiode des Verstoßes zugefügt wird, sind von den schuldigen Personen mindestens 25 bis 50 % der ungesetzlich verausgabten Mittel zurückzuzahlen. Die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge wird durch Beschlüsse der Stellenplankommission festgelegt, die auch das Einzugsverfahren regelt. b) Bei bedeutenden Verletzungen der Stellenplandisziplin, insbesondere wenn der Volkswirtschaft ein Verlust von über 10 000, DM für die Gesamtperiode des Verstoßes zugefügt wird, ist beim Staatsanwalt Antrag auf straf reell tliche Verfolgung der an diesen Verletzungen schuldigen Personen zu stellen. § 4 Alle notwendigen Änderungen in den gültigen Stellenplänen der Ministerien, Staatssekretariate, Verwaltungen und Einrichtungen des Staatsapparates, der Wirtschaft, der Organisationen und sonstigen Dienststellen werden auf Ersuchen der Ministerien, Staatssekretariate, Komitees und anderer Zentralorgane im Rahmen der Stellenplankontingente und Gehaltsfonds, die für das laufende Jahr festgelegt sind, von der Stellenplankommission durchgeführt. § 5 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle, das Ministerium der Finanzen und die Staatliche Stellenplankommission werden verpflieiltet, die Kon- trolle auf Einhaltung der Stellenplandisziplin in allen Institutionen, Organisationen und Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik zu verstärken. § 6 Übergangs- und Durchführungsbestimmungen erläßt die Staatliche Stellenplankommission. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem 16. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle Rau Fritz Lange Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten Verordnung über die Neuordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Jugendhilfe. Vom 28. Mai 1953 Zur organischen Zusammenfassung des Aufgabengebietes Jugendhilfe wird folgendes verordnet: § 1 Die bisher zur Zuständigkeit der staatlichen Organe für Gesundheitswesen gehörenden Aufgabengebiete Vormundschafts-, Pflegeschafts-, Beistands-, Adoptionsund Pflegekinderwesen werden den staatlichen Organen für Volksbildung (Jugendhilfe und Heimerziehung) übertragen. § 2 (1) In Abänderung der §§ 12 bis 16 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057) gehen die in § 12 der Verordnung genannten Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Abteilung Volksbildung (Jugendhilfe und Heimerziehung) des Rates des Kreises über. (2) In entsprechender Weise treten in den §§ 13 bis 16 der Verordnung an die Stelle der staatlichen Organe für Gesundheitswesen die staatlichen Organe für Volksbildung. § 3 Das Ministerium für Volksbildung wird beauftragt, die sich aus dieser Verordnung ergebenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. § 4 Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl Prof. Else Zaisser Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Eedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DP4, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.