Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 796

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 796 (GBl. DDR 1953, S. 796); 796 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 8. Juni 1953 § 4 Veröffentlichung und Inkrafttreten der Listen und Verbote Materialeinsatzlisten und Verwendungsverbote sind fortlaufend numeriert unter Bezugnahme auf diese Verordnung im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu veröffentlichen. § 5 Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften Die Leiter der bestellenden sowie produzierenden Betriebe sind für die Einhaltung der gemäß § 4 dieser Verordnung veröffentlichten Materialeinsatzlisten und Verwendungsverbote verantwortlich. § 6 Ausnahmeanträge Anträge auf Ausnahmen von den Bestimmungen der Materialeinsatzlisten und der Verwendungsverbote können eingereicht werden, wenn das Material oder ein Materialkontingent vorhanden ist. Die Genehmigung erfolgt durch die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung, die das Recht zur Entscheidung über Ausnahmeanträge auf andere Stellen der staatlichen Verwaltung übertragen kann. § 7 V erbesserungsvorschlägc Begründete Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung der Materialeinsatzlisten und Verwendungsverbote sind an folgende Stellen zu richten: a) Für Materialeinsatzlisten an das zuständige Ministerium (Staatssekretariat), b) für Verwendungsverbote an die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung. Dort ist über die Anwendung der Vorschläge zu entscheiden. § 8 Bestätigung auf Rechnungen Beim Einkauf von Erzeugnissen ist in die Rechnung ein Vermerk über die Ordnungsmäßigkeit des Materialeinsatzes aufzunehmen, und zwar a) wenn eine Materialeinsatzliste besteht: „Die Fertigung des Erzeugnisses entspricht der Materialeinsatzliste Nr vom b) wenn keine Materialeinsatzliste vorliegt: „Der Einsatz des verwendeten Materials ist durch kein Verwendungsverbot ausgeschlossen.“ c) wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde: „Die Fertigung wurde auf Grund der Ausnahmegenehmigung Nr vom . durchgeführt.“ § 9 Ubergangsfristen Soweit bei der Einführung von Materialeinsatzlisten Ubergangsfristen festgelegt werden, dürfen die Betriebe während der Übergangszeit nur dann abweichend von den Materialeinsatzlisten produzieren, wenn durch ihre sofortige Anwendung schwere volkswirtschaftliche Verluste eintreten würden. § 10 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen und Richtlinien zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung. § 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 27. April 1950 über die Verwendung von Eisen und Nichteisenmetallen zur Herstellung von Gebrauchs- und Ausstattungsgegenständen (GBl. S. 368) aufgehoben. Berlin, den 28. Mai 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik , Staatliche Verwaltung Der Ministerpräsident £ür Materialversorgung Grotewohl Binz Leiter Verordnung über die Regelung des Stellenplanwesens. Vom 28. Mai 1953 Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert, daß das Sparsamkeitsregime als eines der wichtigsten Mittel für die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft und der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung durchgesetzt wird. Dazu ist notwendig, daß die Struktur des Verwal-tungs- und Wirtschaftsapparates nach wissenschaftlichen Grundsätzen gestaltet und eine straffe Stellenplanordnung geschaffen wird. Einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Stellenplankommission zu leisten. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 Beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird die Staatliche Stellenplankommission gebildet. § 2 (1) Die Staatliche Stellenplankommission beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Mitgliedern, die vom Ministerpräsidenten berufen und vom Ministerrat bestätigt werden. (2) Der Vorsitzende der Stellenplankommission hat im Ministerrat Sitz und Stimme. § 3 Die Staatliche Stellenplankommission hat alle Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, die zur Vervollkommnung und Verbesserung der Struktur und zur Verbilligung des staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und genossenschaftlichen Verwaltungsapparates führen. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: 1. a) Die Strukturpläne der Ministerien, Koordinie-rungs- und Kontrollstellen, Staatssekretariate,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.