Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 785 (GBl. DDR 1953, S. 785); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 4. Juni 1953 Nr. 73 Tag 21.5. 53 Inhalt Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 Seite 785 Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953. Vom 21. Mai 1953 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 5. Februar 1953 über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Prämienfonds ist ein Mittel zur Durchführung des Prinzips der materiellen Interessiertheit der Arbeiter und Angestellten an der Erfüllung und Übererfüllung der im Volkswirtschafts- und im Staatshaushaltsplan gestellten Aufgaben. § 2 (1) Der Prämienfonds besteht aus IV2 % der geplanten Vergütungsmittel. (2) Der Prämienfonds ist in den Organen der staatlichen Verwaltungen und den staatlichen Einrichtungen nur bei einem Sachkonto zu führen. Entscheidend ist dabei, in welcher Sachkontenklasse die überwiegenden Vergütungsmittel in Ansatz gebracht sind. Im allgemeinen wird danach bei den Organen der staatlichen Verwaltungen der Prämienfonds bei Sachkonto 520, bei den staatlichen Einrichtungen bei Sachkonto 720 zu führen sein. § 3 (1) Prämienfonds sind zu bilden: 1. bei allen Ministerien, Staatssekretariaten und den zentralen Dienststellen der Regierung, 2. bei allen Räten der Bezirke, 3. bei allen Räten der Kreise (Stadt- und Landkreise), 4. bei allen Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik, 5. bei allen übrigen Organen der staatlichen Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, deren für 1953 geplanter Lohn- und Gehaltsfonds 300 000, DM überschreitet, 6. bei allen Banken, Sparkassen und Versicherungen. (2) Die Organe der staatlichen Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen mit einem geplanten Lohnfonds bis zu 300 000, DM führen IV2 °/o der geplanten Ver- * 3. Durchfb. (S. 440). gütungsmittel dem Prämienfonds ihrer zuständigen Ministerien, Staatssekretariate, Zentralorgane, Rat des Bezirkes, des Kreises, der Stadt oder der Gemeinde zu. (3) Die zentralen Leitungen der Banken, Sparkassen und Versicherungen erlassen im Rahmen dieser Bestimmung für ihre nachgeordneten Dienststellen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft VBV besondere Anweisungen. § 4 10 °/o der Mittel, die auf Grund der für 1953 geplanten Gehälter der Lehrer und Erzieher dem Prämienfonds der Räte der Kreise zufließen, sind an das Ministerium für Volksbildung abzuführen. Das Ministerium für Volksbildung bildet aus diesen Mitteln einen Fonds für Zuwendungen an zentrale, kulturelle und soziale Einrichtungen für Lehrer und Erzieher. § 5 Über die Verwendung des Prämienfonds entscheidet auf der Grundlage der Vorschläge der zuständigen BGL der Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung (staatliche Einrichtung), bei dem der Prämienfonds gebildet wird. Über die Gewährung von Prämien an Verwaltungsleiter entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs der staatlichen Verwaltung. § 6 Der Prämienfonds dient der Gewährung von Einzel- und Kollektiv-Prämien, der Finanzierung von Prämien für Materialeinsparungen (Persönliche Konten), der Erfüllung kultureller Aufgaben, der sozialen Betreuung. § 7 (1) Prämien können in Geld- oder Sachleistungen sowie Zuschüssen zu Urlaubsreisen bestehen. (2) Prämien werden als Anerkennung für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen gewährt sowie für Verbesserungsvorschläge, die eine Beschleunigung*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.