Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 779 (GBl. DDR 1953, S. 779); Gesetzblatt Nr. 71 Ausgabetag: 1. Juni 1953 779 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 Buchst, a vorstehender Durchführungsbestimmung Prämientabelle für VEB (K) Städtische Nahverkehrsbetriebe I. Kategorie II. Kategorie III. Kategorie GruoDe für 3edes Prozent für jedes Prozent für jedes Prozent der Übererfüllung der Übererfüllung der Übererfüllung der Pläne der Pläneder Pläne 1 4,0 °/o 3,5 °/o 3,0 °/o 2 3,5 °/o 3,0 °/o 2,5 °/o 3 3,0 °/o 2,5 °/o 2,0 °/o Die vorstehend angegebenen Prozentzahlen geben den Prozentsatz des Monatsgehaltes an, der als Prämie für die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist. Anlage 2 zu § 3 Abs. 2 Buchst, b vorstehender Durchführungsbestimmung Eingruppierungskatalog der VEB (K) Städtische Nahverkehrsbetriebe 1. Gruppe Betriebsleiter, technischer Leiter, Verkehrs- (Dienst-) Leiter, Haupt- bzw. Oberbuchhalter; 2. Gruppe kaufmännischer Leiter, Leiter der technischen Abteilungen. Leiter der Abteilung Arbeit, Leiter der Abteilung Planung, Obermeister, die mindestens drei Meister der Abteilung anleiten; 3. Gruppe Leiter der Verkehrs- und Verwaltungsabteilungen, Leiter der kaufmännischen Abteilungen, Ingenieure und Techniker, Meister der Betriebsabteilungen, selbständige Arbeitsnormer, Personalleiter. Anlage 3 zu § 3 Abs. 2 Buchst, c vorstehender Durchführungsbestimmung Einstufungstabelle der VEB (K) Städtische Nahverkehrsbetriebe I. K a t e go rie Nah Verkehrs betriebe der Stadt Karl-Marx-Stadt Halle Dresden Leipzig Erfurt Magdeburg II. Kategorie Nahverkehrsbetriebe der Stadt Brandenburg Jena Cottbus Nordhausen Dessau Plauen Eisenach Potsdam Frankfurt/O. Rostock Gera Schwerin Görlitz Stralsund Gotha Weimar Halberstadt Zwickau III. Kategorie Nahverkehrsbetriebe der Stadt Eberswalde Schöneiche Greiz Staßfurt Hohenstein-Ernstthal- Strausberg ölsnitz Woltersdorf Mühlhausen Zittau Naumburg Wismar Bad Schandau Alle weiteren nicht angeführten Städtischen Nahverkehrsbetriebe sind in die Kategorie III einzustufen. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten. Vom 21. Mai 1953 Gemäß § 7 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Einrichtung von Bauernmärkten (GBl. S. 579) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Die Bauernmärkte sind als selbst abrechnende, selbst wirtschaftende und in eigener Verantwortung abrechnende Einheiten der volkseigenen örtlichen Wirtschaft juristische, Personen im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigen- turns. § 2 Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ministerrates vom 14. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) erhält § 3 Ziff. 2 der Verordnung folgende Fassung: „auf der Grundlage einer Entgelteordnung für die zeitweilige Überlassung von Verkaufsflächen, Ein-* richtungen, Geräten usw. Stand- und Verleihent- gelte zu erheben". § 3 Die Bauernmärkte arbeiten nach dem „Vereinfachten Finanz- und Leistungsplan der volkseigenen örtlichen Wirtschaft“. Dieser Plan wird von den Betrieben aufgestellt und nach Prüfung durch die Abteilung Handel und Versorgung in Verbindung mit der Abteilung Finanzen vom Rat des Stadt- bzw. Landkreises bestätigt. § 4 (1) Der vereinfachte Finanz- und Leistungsplan ist vom Marktdirektor in Zusammenarbeit mit der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Stadt- bzw. Landkreises bis spätestens vier Wochen nach Bildung des Betriebes gemäß Abschnitt E der Zusatzrichtlinien für die Finanzplanung der volkseigenen örtlichen Wirtschaft 1953 des Ministeriums der Finanzen aufzustellen und durch den Rat des Stadt- bzw. Landkreises zu bestätigen. (2) Auf der Grundlage des bestätigten vereinfachten Finanz- und Leistungsplanes werden die Betriebe von den Räten der Stadt- bzw. Landkreise mit Umlaufmitteln ausgestattet. Diese Finanzierung erfolgt im Jahre 1953 außerplanmäßig aus dem Einzelplan 16, Kapitel 293. Deckung dieser Ausgaben ist durch die Steuer- und Nettogewinnabführung dieser Betriebe gegeben, die im gleichen Einzelplan und Kapitel außerplanmäßig zu ver- einnahmen sind. (3) Bis zur Realisierung der Einnahmen erfolgt die Umlaufmittelausstattung der Bauernmärkte entsprechend der Beschlußfassung des zuständigen Rates des Stadt- bzw. Landkreises, gegebenenfalls gemäß § 5 Abs. 4 letzter Satz der Dritten Durchführungs* bestimmung vom 11. März 1953 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 440), aus den Ein* nahmen des Sparprogramms. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1953 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister 1. Durchfb. (GBL S. 580).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.