Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 778 (GBl. DDR 1953, S. 778); 778 Gesetzblatt Nr. 71 Ausgabetag: 1. Juni 1953 § 4 (1) Für die Beteiligung des Personenkreises an dieser Prämienregelung und für die Einstufung in die Gruppen 1, 2 und 3 ist der Eingruppierungskatalog gemäß Anlage 2 feststehend und für alle Städtischen Nahverkehrsbetriebe bindend. (2) Sofern in der Berufsbezeichnung der einzelnen Nahverkehrsbetriebe Abweichungen auftreten und sich hierbei für die Eingruppierung in die Prämientabelle Schwierigkeiten ergeben, sind diese durch den Leiter der Abteilung Verkehr des Rates des Bezirkes zu lösen. § 5 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. § 6 (1) Maßgebend für die Berechnung der Prämien ist die Gegenüberstellung der Planzahlen des der Prämiierung zugrunde liegenden Planzeitraumes mit den Ist-Zahlen des Planzeitraumes gemäß der für die einzelnen Teilpläne fertiggestellten verbindlichen Quar-talskontrollberichte. (2) Die Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung des Leistungsplanes bildet das Kontrollblatt ÖV1, Spalte 10. (3) Änderungen der Abgabepreise gegenüber dem Plan sind zu berücksichtigen. (4) Der Grad der Erfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität ist aus der Gegenüberstellung der im Berichtszeitraum ermittelten und im Betriebsplan festgelegten Arbeitsproduktivität zu entnehmen. § 7 (1) Bei der Ermittlung der Übererfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfang der a) Ergebnisplan, b) Kassenplan, c) Richtsatzplan, d) Investitionsplan erfüllt wurde. Der Finanzplan gilt als erfüllt, wenn der Ergebnisplan entsprechend Abschnitt 2 dieser Anordnung und der Kassenplan sowie der Investitionsplan erfüllt und der Richtsatzplan eingehalten wurde. (2) Der Grad der Erfüllung des Ergebnisplanes ist ersichtlich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt KBÖ 3 b, Spalte 5, Zeile 19. (3) Der Nachweis der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt ergibt sich aus der Anlage zum Kontrollbericht „Zusammenfassung (Finanzbericht)“, Rückseite, Spalte 5. (4) Grundlage für den Nachweis der Erfüllung des Investitionsplanes ist die „Abrechnung des Investitionsplanes 1953“ (INV-Meldung) der Deutschen Investitionsbank, Teil: „quartalsweise Unterteilung und Erfüllung der Plansumme 1953“. (5) Grundlage für die Feststellung der Erfüllung des Finanzplanes in bezug auf die Beschleunigung des Umschlages für das Umlaufvermögen ist der Kontrollbericht, Kontrollblatt Ö4 und Anlage „Finanzbericht“, Position 19, Spalten 5 und 8. Der Richtsatzplan gilt dann als eingehalten, wenn keine Überplanbestände ausgewiesen werden. Durch Sonderkredit gedeckte Bestände (Störreserve) gelten nicht als Überplanbestände. § 8 (1) Gemäß der Prämienverordnung kann dem Prä-mienberechtigten die Prämie gekürzt oder ganz ent- zogen werden, wenn durch das ingenieurtechnische oder kaufmännische Personal Störungen im Betriebsablauf verschuldet werden. Die Prämienberechtigten sind von der Prämienkürzung oder -entziehung vor Beginn der Prämienauszahlung in Kenntnis zu setzen. (2) Die Feststellung, ob und von seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Absätze 1 und 2 der Prämienverordnung vorliegt, und die Entscheidung über die Prämienkürzung hat der Leiter des Betriebes im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhören der Arbeitsschutzkommission, zu treffen. § 9 Die Betriebsleiter der volkseigenen Nahverkehrsbetriebe sind dafür verantwortlich, daß dem ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personal die Planziele unter anschaulicher Darstellung des bisherigen Betriebsergebnisses in leicht faßlicher Form bei Beginn des jeweiligen Planzeitraumes zur Kenntnis gebracht und mit den Beteiligten diskutiert werden. Nur eine genaue Unterrichtung über die Voraussetzungen einer Prämienzahlung gewährleistet die beabsichtigte Leistungssteigerung. § 10 (1) Verantwortlich für die termingemäße Vorlage der Prämienberechnung ist der Leiter der Finanzabteilung des jeweiligen Betriebes (Hauptbuchhalter, Oberbuchhalter). (2) Für die richtige Durchführung der Prämienzahlung ist jeweils der Leiter der Abteilung Verkehr beim zuständigen Rat des Bezirkes verantwortlich. Die Verantwortlichkeit erstreckt sich nicht nur auf die richtige Berechnung und die Bestätigung der auszuzahlenden Prämien, sie umfaßt auch die richtige Anwendung der in der Prämienverordnung und in dieser Durchführungsbestimmung vorgeschriebenen Bedingungen über die Prämiengewährung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Leistungssteigerung zur Erfüllung und Übererfüllung der übrigen Pläne und Anforderungen zu schaffen. (3) Die Auszahlung der Prämienbeträge darf nur auf schriftliche Anweisung des Leiters der Abteilung Verkehr beim zuständigen Rat des Bezirkes erfolgen. (4) Die Leiter der Betriebe und Dienststellen haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, daß die Auszahlung der Prämien spätestens zehn Tage nach Bestätigung der Kontrollberichte erfolgen kann. § 11 (1) Alle dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Bestimmungen und Anweisungen sind mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung aufgehoben. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den am 1. Januar 1953 begonnenen Planungszeitraum Anwendung. (3) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1953 Ministerium für Arbeit I I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.