Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 777 (GBl. DDR 1953, S. 777); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 1. Juni 1953 Nr. 71 Tag Inhalt Seite 28. 5. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. VEB (K) Städtische Nahverkehrsbetriebe 777 21.5.53 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten 77V Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. VEB (K) Städtische Nahverkehrsbetriebe Vom 28. Mai 1953 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung (GBl. S. 625), im nachfolgenden Prämienverordnung genannt, wird zur Hebung des Verantwortungsbewußtseins des ingenieurtechnischen Personals einschließlich der Meister und des kaufmännischen Personals in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für die Erfüllung der Planaufgaben, die dem Nahverkehr im Rahmen der Volkswirtschaftspläne gestellt sind, im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die VEB (K) Städtische Nahverkehrsbetriebe folgendes bestimmt: 5 1 (1) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Übererfüllung des Leistungsplanes für Personenbeförderung. (2) Sofern dem Betrieb darüber hinaus Produktions-(Reparatur-)Planautgaben gestellt wurden, erfolgt eine Prämienzahlung nur, wenn auch diese Planaufgaben des Betriebes erfüllt sind. (3) Ist der Leistungsplan übererfüllt und sind die Planaufgaben gemäß Ziff. 2 erfüllt, aber mehr als eine der übrigen im § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c der Prämienverordnung genannten Planaufgaben nicht erfüllt, so entfällt jede Prämienzahlung; ist jedoch nur eine dieser Planaufgaben nicht erfüllt, so ist der nach der Prämien tabeile berechnete Prämienprozentsatz für jedes Prozent der Nichterfüllung wie folgt zu kürzen: a) Bei Nichterfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2 °/o, b) bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung um 1 /., c) bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung um 3"/. § 2 (1) Zur Prämiierung besonderer Leistungen derjenigen Betriebsangehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne, die keine Prämien nach der Prämientabelle erhalten, kann gemäß § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung ein zusätzlicher betrag bis zur Höhe von 20 °/o der jeweils im Betrieb ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. (2) Die Prämienzahlung gemäß § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung darf nicht schematisch erfolgen. Die Leiter der Verkehrsbetriebe sind dafür verantwortlich, daß bei hervorragenden Einzel- und Gruppenle’stungen unter Herausstellung der Art und Bedeutung dieser Leistungen nur von Fall zu Fall Prämien ausgeschüttet werden. Die jeweilige Ausschüttung von Prämien nach diesem Paragraphen in den einzelnen Quartalen ist nicht als selbstverständlich anzusehen. Nur bei tatsächlichem Nachweis besonderer Leistungen können Prämien gewährt werden. (3) Die Höhe der zu gewährenden Prämie muß so bestimmt sein, daß sie eine wirkliche Auszeichnung für die bei der Übererfüllung der Pläne erbrachten Leistungen darstellen. Sie darf jedoch 150 °/ des Monatsgehaltes des Prämienempfängers nicht übersteigen. (4) Geleistete Überstunden dürfen nicht zur Grundlage einer Prämienzahlung gemacht werden. § 3 (1) Die volkseigenen Nahverkehrsbetriebe der v Tks-eigenen örtlichen Wirtschaft werden in die Prämientabelle B mit Koeffizienten 1,0 eingereiht (2) Die Prämien werden je Quartal berechnet und gezahlt auf der Grundlage der a) Prämientabelle gemäß Anlage 1, ' b) Liste der Prämienberechtigten (Eingruppierungskatalog) gemäß Anlage 2, c) Einstufungstabelle der Städtischen Nahverkehrsbetriebe gemäß Anlage 3. ' (3) Die Einstufung der Betriebe in die Kategorien I bis III ist entsprechend ihrer Volkswirtschaftlichen Bedeutung gemäß Anlage 3 festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.