Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 775 (GBl. DDR 1953, S. 775); Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 29. Mai 1953 775 § 13 Die Errechnung des Durchschnittsverdienstes kanrr nach vor Beginn der Krankheit abgeschlossenen Lohnzahlungsperioden erfolgen, wenn dadurch dem Arbeiter oder Angestellten kein Nachteil entsteht. Zu § 27 der Verordnung: § 14 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Sportunfalles ist der Differenzbetrag nach Maßgabe der Vorschriften des § 27 zu zahlen. Zu § 27 Abs. 3 der Verordnung: § 15 Den Grundsätzen der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen, demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185) entsprechend sind für das Solopersonal und die Chor-, Ballett- und Orchestermitglieder einschließlich Rundfunk bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit die in dem Lohn- und Gehaltsabkommen für die Theater und Kulturorchester und dem Rundfunk enthaltenen Bestimmungen anzuwenden. § 16 Bei Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses ist im Arbeitsbuch oder Ersatzausweis besonders zu vermerken, ob und für welche Dauer der Differenzbetrag für das laufende Kalenderjahr nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt worden ist. Zu § 27 Abs. 6 der Verordnung: § 17 (1) Wird das Arbeitsvertragsverhältnis von der Betriebsleitung gekündigt und tritt während der Dauer der Kündigungsfrist eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit des Arbeiters oder Angestellten ein, so ist die Arbeitsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Amtsarztes, eines Beratungsarztes oder Ärztekommission nachzuweisen. (2) Wird ein Arbeitsvertragsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten seitens der Betriebsleitung zu einem Zeitpunkt des Kalenderjahres durch fristgemäße Kündigung beendet, so daß mit dem letzten Tag des Kalenderjahres der Anspruch auf 6 Wochen Zahlung des Differenzbetrages nicht mehr erfüllt werden kann, ist für den Rest der 6-Wochen-Dauer im neuen Kalenderjahr Lohnausgleich zu zahlen. Die Dauer der im neuen Kalenderjahr gewährten Zahlung des Differenzbetrages ist im Arbeitsbuch oder Ersatzausweis einzutragen und auf einem im neuen Kalenderjahr entstehenden Anspruch anzurechnen. § 18 Im Falle der fristlosen Entlassung aus einem der in § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht genannten Gründe erlischt der Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen Krankengeld und 90 °/o des Nettodurchschnittsverdienstes mit dem Tage der Entlassung. Dies gilt nicht, wenn die Entlassung auf Grund des § 9 Buchst, g erfolgt; es sei denn, daß der Grund der Entlassung auf Verschulden des Entlassenen beruht. Zu § 31 der Verordnung: § 39 Als Quarantäne gelten sowohl Maßnahmen der Gesundheitsverwaltung zur Verhinderung der Übertragung von Krankheitserregern als auch Sperrmaßnahmen zur Verhinderung der Verschleppung von Tierseuchen. § 20 (1) Werden Arbeiter oder Angestellte wegen einer verhängten Quarantäne, die sich über ein größeres Gebiet erstreckt (Ortsteil, Kreis usw.), an dem Betreten oder Verlassen des Sperrgebietes behindert und können sie dadurch nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen, co sind sie verpflichtet, während der verhängten Quarantäne eine ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen zumutbare Arbeit an einem anderen Arbeitsplatz zu leisten. (2) Wird bei der Übernahme einer anderweitigen Beschäftigung während der Dauer der verhängten Quarantäne ein Nettoarbeitsverdienst in Höhe von 90 % des bisherigen Nettoverdienstes nicht erreicht, so ist der Differenzbetrag zwischen dem erzielten Verdienst und 90 °/o des Verdienstes aus dem Arbeitsvertragsverhältnis, dessen Erfüllung infolge Quarantäne nicht möglich ist, von dem Betrieb zu zahlen, mit dem das ruhende Arbeitsvertragsverhältnis besteht. (3) Arbeiter und Angestellte, denen ein anderweitiger Arbeitsplatz nicht nachgewiesen werden kann, erhalten Krankengeld durch die Sozialversicherung und den Differenzbetrag zwischen Krankengeld und 90 ®/o des Nettodurchschnittsverdienstes von dem Betrieb, mit dem das ruhende Arbeitsvertragsverhältnis besteht. § 21 Arbeiter und Angestellte, die wegen einer verhängten Quarantäne nicht an ihren Wohnsitz zurückkehren können, erhalten während der Quarantäne eine Trennungsentschädigung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 22 Arbeiter und Angestellte, die an der Erfüllung des Arbeitsvertrages wegen einer verhängten Quarantäne gehindert sind, behalten alle Rechte aus dem ruhenden Arbeitsvertragsverhältnis, wenn sie spätestens nach Ablauf der jeweils geltenden Kündigungsfrist (14 Tage oder einen Monat) nach Aufhebung der Quarantäne die Tätigkeit in diesem Arbeitsvertragsverhältnis wieder aufnehmen. § 23 Nicht ständig Beschäftigte, wie Musiker, Artisten usw., die infolge einer verhängten Quarantäne ihre Tätigkeit nicht ausüben können, erhalten Krankengeld von der Sozialversicherung und den Differenzbetrag zwischen dem Krankengeld und 90 °/o des Nettoverdienstes vom Veranstalter, wenn ein Arbeitsvertrag abgeschlossen war. Außerdem ist nachzuweisen, daß die Möglichkeit des Abschlusses eines anderen Arbeitsvertrages außerhalb des Sperrgebietes nicht möglich war. § 24 Die Bestimmungen des § 15 dieser Durchführungsbestimmung gelten auch oei Quarantäne entsprechend mit der Maßgabe, daß für den Fall, daß die Quarantäne für eine längere Zeit als im Lohn- und Gehaltsabkommen vorgesehen ist verhängt wird, der Differenzbetrag zum Krankengeld nach den Bestimmungen des § 31 zu zahlen ist. § 25 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver* kündung in Kraft. Berlin, den 27. Mai 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.