Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 767

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 767 (GBl. DDR 1953, S. 767); Gesetzblatt Nr. 68 Ausgabetag: 26. Mai 1953 767 4. Ausnahmegenehmigungen Für die Genehmigung von Ausnahmen werden folgende Gebühren erhoben: a) bei Ausnahmen im Einzelfall mindestens 15, DM höchstens 100, „ b) bei Ausnahmen allgemeiner Art mindestens 30, DM höchstens 200, „ je nach dem für die Bearbeitung notwendigen Zeitaufwand. 5. Zulassung poröser Massen für Azetylenflaschen bis 400, DM 6. Außerordentliche Untersuchungen Für außerordentliche Untersuchungen an ortsbeweglichen Drudegasbehältern, die nicht in den Rahmen der vorstehend spezifizierten Prüfungen fallen, wird die aufgewendete Zeit einschließlich der Reisekosten verrechnet, wobei die Arbeitsstunde mit 8, DM angesetzt wird. Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 878. Transport und Lagerung von flüssigem Sauerstoff in Tankbehältern Vom 28. Februar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Diese Arbeitsschutzbestimmung gilt für alle zum Transport und zur Lagerung von flüssigem Sauerstoff verwendeten Tankbehälter, wie a) Kesselwagen, b) Transporttanks, c) Standtanks. § 2 Vor ihrer ersten Inbetriebnahme sind alle Behälter einer Bau- und einer Wasserdruck-Prüfung durch die Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung zu unterziehen. Bei größeren Reparaturen im Herstellerwerk ist eine Reparatur-Abnahme der Behälter erforderlich. § 3 Betriebe, die Behälter mit einem Fassungsvermögen von insgesamt mehr als 50 Litern benutzen oder in Benutzung nehmen wollen, müssen dies der Arbeitsschutzinspektion vorher melden. § 4 (1) Transport- und Lagerbehälter für flüssigen Sauerstoff müssen mit einem Sicherheitsventil, mit Berstscheiben, Manometer, Flüssigkeitsstandanzeiger, Gasabblaseventil und mit Kühlschlangen ausgerüstet sein. Die Behälter müssen im Bau und in der Ausrüstung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Für jeden Tank oder jede zusammenhängende Tankanlage muß eine Be- dienungsvorschrift vorhanden sein, in der die bei etwaigen Betriebsstörungen notwendigen Maßnahmen angegeben sind. (2) Werden umsetzbare Tanks auf Fahrzeugen verwendet, dann sind sie gegen ein unbeabsichtigtes Verrücken während der Fahrt durch zuverlässige Haltevorrichtungen mit dem Fahrzeug zu verbinden. § 5 (1) Das Sicherheitsventil auf Transporttanks muß auf einen Überdruck von 0,4 atü eingestellt und plombiert sein und ist in regelmäßigen Zeitabständen auf seinen einwandfreien Zustand zu untersuchen. (2) Das Sicherheitsventil auf Lagertanks ist auf den höchstzulässigen Betriebsdruck einzustellen. Die Benutzung dieser Tanks hat nach den Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 840 Druckgefäße (GBl. 1952 S. 1245) zu erfolgen. § 6 (1) Vor dem Füllen von Stand- oder Transporttanks ist der betriebssichere Zustand des Flüssigkeitsstandanzeigers zu prüfen. (2) Die Anzeigeflüssigkeit (z. B. gefärbtes Azetylen-Tetrabromid) darf nur nachgefüllt werden, wenn die in der Bedienungsvorschrift angegebenen Ventile geschlossen sind. §7 Manometer der Sauerstofftransporttanks müssen gut sichtbar angebracht sein und bei 0,4 atü eine rote unverrückbare Strichmarke haben. Bei Transporttanks, die in Kraftfahrzeugen fest eingebaut sind, muß das Manometer im Führerhays untergebracht sein. § 8 (1) Sämtliche Fahrzeuge, auf denen flüssiger Sauerstoff in Mengen von mehr als 500 Litern befördert wird, mit Ausnahme der für die Reichsbahn zugelassenen Fahrzeuge, müssen beim .Transport einen Begleiter haben, der über 18 Jahre alt und mit den Bedienungsvorschriften für Transporttanks vertraut ist. Er muß im Besitze eines Ausweises seines Betriebes sein, aus dem hervorgeht, daß er über die bestehenden Vorschriften unterrichtet wurde und mit der Bedienung der Tanks vertrarut ist. Der Fahrer des Lastwagens darf nicht gleichzeitig mit der Bedienung der Transporttanks betraut werden. (2) Bei Sauerstoff-Kesselwagen, die ohne Begleiter als Fahrzeuge der Reichsbahn zugelassen sind, ist das Füllwerk verpflichtet, die Ventile laut Bedienungsvorschrift einzustellen. Während des Transportes durch die Reichsbahn darf niemand den Füllstand betreten. Die Türen zum Füllstand müssen geschlossen und plombiert sein. Das Abblaseventil muß während der Fahrt vorschriftsmäßig geöffnet sein. fc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.