Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 766 (GBl. DDR 1953, S. 766); 766 Gesetzblatt Nr. 68 Ausgabetag: 26. Mai 1953 (2) Sogenannte „Kugelflaschen“ und Leichtstahlflaschen mit der Bezeichnung LSC 90 oder dem Kennzeichen K oder LS hinter der Flaschennummer dürfen nicht mehr gefüllt werden. (3) Zulassungen poröser Massen für Azetylenflaschen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Arbeitsschutzbestimmung in Deutschland erteilt wurden, gelten auch weiterhin. § 10 Übergangsbestimmungen (1) Die bei Inkrafttreten dieser Arbeitsschutzbestimmung fertiggestellten oder bereits in Verkehr befindlichen abgenommenen Behälter gelten weiterhin als zugelassen. (2) . Bei Druckgasbehältern, die vor Verkündung dieser Arbeitsschutzbestimmung bereits in Betrieb waren, ist eine Abänderung ihres Baues oder ihrer Ausrüstung entsprechend den Vorschriften dieser Arbeitsschutzbestimmung nur zu fordern, wenn es zur Abwendung von Gefahren für die Werktätigen und zur Erhaltung der technischen Betriebssicherheit erforderlich ist. Die Entscheidung hierüber obliegt in Zweifelsfällen der Bezirksarbeitsschutzinspektion Technische Überwachung . (3) Azetylenflaschen mit in Deutschland zugelassenen . porösen Massen in- oder ausländischen Ursprungs sind weiter für den Verkehr zugelassen. § 11 Gebührenordnung (1) Die für die vorgeschriebenen Prüfungen zu entrichtenden Gebühren sind in der Gebührenordnung zu dieser Arbeitsschutzbestimmung (siehe Anlage) festgelegt. (2) Die Betriebsleiter oder die Füllwerke haben die Kosten der Prüfungen zu tragen und sind verpflichtet, die zur Durchführung der Prüfungen der Behälter erforderlichen Vorrichtungen und Arbeitskräfte zu stellen. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden alle ihr entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die „Druckgasverordnung“ vom 2. Dezember 1935, außer Kraft gesetzt. Berlin, den 15. April 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Anlage zu vorstehender Arbeitsschutzbestimmung 861 Bau und Verwendung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern Gebührenordnung X. Prüfung des Baustoffes neuer Behälter a) Für die Ausführung einer Zerreißprobe mit zugehöriger Biegeprobe b) Für jede weitere vollständige Prüfung nach Buchst, a) oder einen zu wiederholenden Teil derselben 2. Abnahme neuer Behälter Für die Druckprüfung einschließlich des Wiegens der Behälter, der Ermittlung des Fassungsraumes oder des zulässigen Höchstgewichtes der Füllung a) von Behältern mit einem 5 Liter nicht übersteigenden Inhalt bei einer Anzahl bis zu 25 Behältern 25, DM für den 26. bis zum 60. Behälter je Stück ,50 „ für den 61. bis zum 100. Behälter je Stück ,30 „ für den 101. bis zum 200. Behälter je Stück ,15 „ für den 201. Behälter und mehr je Stück ,10 „ b) von Behältern mit einem 41 Liter nicht übersteigenden Inhalt bei einer Anzahl bis zu 25 Behältern 25, DM für den 26. bis zum 60. Behälter je Stück ,60 „ für den 61. bis zum 100. Behälter je Stück ,40 „ für den 101. bis zum 200. Behälter je Stück ,20 „ für den 201. Behälter und mehr je Stück ,15 „ c) von Behältern mit einem 41 Liter übersteigenden Inhalt, wenn der Gesamtinhalt der zu prüfenden Behälter bis zu 1000 Liter beträgt 25, DM für jedes weitere Liter Inhalt mehr ,02 „ mit der Maßgabe, daß für ein einzelnes Gefäß der Höchstbetrag der Prüfungsgebühren 80, DM nicht übersteigen darf. 3. Regelmäßige wiederkehrende Untersuchungen Für die Druckprüfung einschließlich des Wiegens der Behälter, der Ermittlung des Fassungsraumes oder des zulässigen Höchstgewichtes der Füllung a) von Behältern mit einem 15 Liter nicht übersteigenden Inhalt, soweit ausschließlich Behälter dieser Größe gleichzeitig zur Prüfung kommen; bei einer Anzahl bis zu 25 Behältern 25, DM für den 26. bis zum 60. Behälter je Stück ,50 „ für den 61. bis zum 100. Behälter je Stück ,30 „ für den 101. bis zum 200. Behälter je Stück ,15 „ für den 201. Behälter und mehr je Stück ,10 „ b) von Behältern mit einem 41 Liter nicht übersteigenden Inhalt bei einer Anzahl bis zu 25 Behältern 25, DM für den 26. bis zum 60. Behälter je Stück ,60 „ für den 61. bis zum 100. Behälter je Stück -,35 „ für den 101. bis zum 200. Behälter je Stück ,15 „ für den 201. Behälter und mehr je Stück ,10 „ c) von Behältern mit einem 41 Liter übersteigenden Inhalt Gebühren nach Ziffer 2, Buchst, c). Die mehrfache Erhebung der Grundgebühr von 25, DM entfällt, wenn die Prüfungsgebühren an einem Tage bei ein und demselben Antragsteller und an ein und demselben Prüfungsort bei einer Inanspruchnahme des Afbeitsschutzinspektors bis zu fünf Stunden (einschließlich der Reisezeit) den Betrag von 50, DM, bei einer darüber hinausgehenden Inanspruchnahme den Betrag von 80, DM übersteigen. Für die Ausstellung der Prüfungszeugnisse wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn die erforderlichen Schreibarbeiten ordnungsgemäß durch das Füllwerk oder den Antragsteller erledigt werden. Die Arbeitsschutzinspektionen sind berechtigt, die Staffelsätze der Ziffern 2 und 3 an jedem Abnahmetag und bei jedem Wechsel des Prüfungsortes von neuem anzuwenden. 10, DM 6, „;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.