Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 743 (GBl. DDR 1953, S. 743); Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 23. Mai 1953 743 § 22 Die Räte der Gemeinden sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Anbauplankommissionen und den MTS auf der Grundlage der gemäß § 16 für die einzelnen Betriebe festgelegten Termine einen Plan für die Rodung der Zuckerrüben bis zum 10. September 1953 auszuarbeiten. Diese Rodepläne sind mit den Anfuhrplänen der Volkseigenen Zuckerfabriken abzustimmen. § 23 Die Räte der Gemeinden sind verpflichtet, bei allen landwirtschaftlichen Betrieben die Ernteergebnisse von den einzelnen Getreidearten, Ölfrüchten, Hülsenfrüchten, Faserpflanzen, Kartoffeln, Zuckerrüben und Futterhackfrüchten, Heu vom Dauergrünland und Feldfuttermittel genau zu registrieren. Die Ermittlung der Ernteergebnisse erfolgt gemeinsam mit den Anbauplankommissionen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Druschergebnisse sowie Proberodungen und -wiegen bei Hackfrüchten. Vorbereitung der material technischen Basis bei den Erfassungsstellen der VEAB für die Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse § 24 (1) Unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der laufenden Abnahme, richtigen Lagerung und v llen Unversehrtheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der neuen Ernte werden das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Leiter der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe verpflichtet, die Reparatur der Elevatoren, Lagerräume, Getreide-Trockenanlagen, der Fahrzeuge, der Einrichtungen der Laboratorien bis zum 20. Juni 1953 sicherzustellen. (2) Vor Beginn der Abnahme der neuen Ernte ist die Desinfektion der gesamten Lagerräume, der Troek-nungsanlagen, Elevatoren, Säcke, Geräte und anderen Einrichtungen durchzuführen. (3) Der Bau von Lagerräumen ist entsprechend den Plänen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum 30. August 1953 zu beenden. (4) Bis 20. Juni 1953 ist die in den Erfassungsstellen vorhandene Lagerkapazität für die Annahme von Getreide, Ölfrüchten und anderen Kulturen sowie die vorhandene Lagerraumkapazität für Obst, Gemüse usw. zu überprüfen und Maßnahmen für zusätzlichen Lagerraum zu treffen. Die Lagerkapazität muß zur Unterbringung der gesamten erfaßten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausreichen. (5) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben die Erfüllung des staatlichen Erfassungsplanes für jede Kultur entsprechend dem Ablieferungsbescheid und der vertraglichen Verpflichtung zu den festgelegten Terminen zu gewährleisten. Sie haben die Tätigkeit der Erfassungsorgane streng zu kontrollieren und anzuleiten. Zu diesem Zweck ist: a) die Erfassung bei Getreide, Ölfrüchten und anderen Kulturen von dem Tage der Ernteeinbringung an so zu organisieren, daß jede Gemeinde täglich eine bestimmte Menge der einzelnen Kulturen bis zur Planerfüllung zur Ablieferung bringt; b) die gründliche Reinigung des Getreides und der Ölfrüchte, ihre rechtzeitige Trocknung auf den Druschplätzen sowie bei den Erfassungsstellen zu organisieren. (6) Das Ministerium für Transportmittel- und Landmaschinenbau sowie die anderen Ministerien und Staatsßekretariate, die an der Versorgung von Maschinen, Geräten und Ersatzteilen für die Landwirtschaft beteiligt sind, haben die Erfüllung der Produktionspläne und die termingerechte Auslieferung der Traktoren, Mähbinder, Dreschmaschinen und anderer landwirtschaftlicher Maschinen sowie Ersatzteile für die MTS, VEG und LPG sowie bäuerlichen Betriebe, die zur Vorbereitung und Durchführung der Ernte erfor-* derlich sind, sicherzustellen. (7) Das Ministerium für Eisenbahnwesen, das Staatssekretariat für Schiffahrt und das Staatssekretariat für Kraftverkehr- und Straßenwesen haben den für den Transport der pflanzlichen Erzeugnisse zu den Erfassungsstellen und zu der verarbeitenden Industrie benötigten Transportraum bereitzusteilen. Die Ti ansportkontingente und die Verladetermine sind mit den einzelnen Transportträgern festzulegen. (8) Die Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf sowie die anderen Handelsorgane wurden verpflichtet, für die rechtzeitige Auslieferung von Ersatzteilen, Schmiedekohle und anderen wichtigen Bedarfsartikeln, die zur Vorbereitung und Durchführung der Einteein-bringung erforderlich sind, Sorge zu tragen. § 25 (1) Uber den Verlauf der Einbringung der Ernte und Druscharbeiten ist nach Maßgabe der vom Minister für Land- und Forstwirtschaft festgelegten Termine von den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie den Maschinen-Traktoren-Stationen, Volkseigenen Gütern und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gewissenhaft und termingerecht zu berichten. (2) Die Durchführung besonderer Erhebungen und Meldungen über die Einbringung der Ernte und den Drusch bedürfen in jedem Falle .der Genehmigung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft. (3) Die Berichterstattung über die Erfüllung der staatlichen Erfassungspläne regelt sich nach den Bestimmungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf. Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle Parteien und Massenorganisationen auf, den Maschinen-Traktoren-Stationen, Volkseigenen Gütern, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und bäuerlichen Betrieben bei dur schnellen Vorbereitung und Durchführung der Ernte sowie der Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse rechtzeitig Hilfe zu leisten. Die rechtzeitige und verlustlose Einbringung der Ernte und die Erfüllung des staatlichen Erfassungsplanes landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch jedes Volkseigene Gut, durch jede Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft und jeden bäuerlichen Betrieb ist von großer wlrtschaftspolitischer Bedeutung für die erfolgreiche Erfüllung des Fünfjahrplanes, für die Steigerung des materiellen Wohlstandes des deutschen Volkes und für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.