Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 735 (GBl. DDR 1953, S. 735); Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 735 3. Der Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung hat Sitz und Stimme im Ministerrat Er gehört dem Präsidium des Ministerrates mit beratender Stimme an. 4. Die Staatliche Kommission für Handel und Versorgung tagt in der Regel alle 14 Tage. Die Sitzungen der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung sind vom Vorsitzenden oder dem Stellvertreter des Vorsitzenden einzuberufen. V. Rechte und Pflichten des Vorsitzenden 1. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter des Vorsitzenden sind* 1-gegenüber dem Ministerrat verant- ' wörtlich für die Durchführung der im Statut der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung festgelegten Aufgaben. 2. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter des Vorsitzenden sind für die ordnungsgemäße Durchführung der in der Kommission gefaßten Beschlüsse verantwortlich. 3. Der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden sind zur Beseitigung von Mängeln gegenüber den Mitgliedern der Kommission weisungsberechtigt. Sie führen eine entsprechende Kontrolle durch. 4. Die Mitglieder der Kommission sind für die Leitung und für die Arbeit ihrer Dienststelle bzw. ihres Aufgabenbereiches persönlich verantwortlich. VI. Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1953 in Kraft Berlin, den 30. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Kommission Grotewohl für Handel und Versorgung Vierte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft. Vom 18. Mai 1953 Gemäß § 10 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen, in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. 1141) wird folgendes bestimmt: § 1 Der § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. März 1952 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBL S. 323) wird aufgehoben. § 2 (1) Die volkseigenen Handelsunternehmen (VEH) Deutscher Innen- und Außenhandel (DIA) schließen für den Export oder für Lieferungen im innerdeutschen Handel in solchen Fällen, in denen eine Spezifikation des ausländischen oder westdeutschen Bestellers noch nicht vorliegt, Globalverträge in Höhe des Exportplanes ab. Sie sind verpflichtet, innerhalb einer Woche nach Erhalt der Spezifikation die spezifizierten Einzelverträge abzuschließen. (2) Die spezifizierten Einzelverträge sind von folgenden VEH bis spätestens 31. März des laufenden Planjahres abzuschließen: DIA Maschinen-Export n Transportmaschinen Chemieausrüstungen n Feinmechanik/Optik n Elektrotechnik r Werkzeugmaschinen und Metalltvaren n Bergbau y* Holz und Papier *9 Chemie. (3) Die spezifizierten Einzelverträge der folgenden VEH sind bis spätestens 30. Juni des laufenden Plan- jahres abzuschließen: DIA Kulturwaren n Glas Keramik tt Textil n Industrie Textil Nahrung. § 3 Für das Jahr 1953 haben die VEH DIA, die unter § 2 Abs. 2 genannt sind, die Globalverträge bis spätestens 15. Juni 1953 durch spezifizierte Einzelverträge abzudecken. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1953 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Binz Leiter Fünfte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung. Vom 9. Mai 1953 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 5. Februar 1951 über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung (GBL 79) und des § 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 14. August 1952 (GBL S. 753) wird folgendes bestimmt: § 1 Braunkohlenschwelkoks darf ab sofort für die Herstellung von Eiformlingen, Preßlingen, Naß- und Trockenpreßsteinen usw. nicht verwendet werden. Das Verwendungsverbot gilt auch für Braunkohlenschwelkoks in der Körnung von 0 bis 10 mm. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver* kündung in Kraft Berlin den 9. Mai 1953 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Binz Leiter 3. Durchfb. (GBl. 1952 S. 794). 4. Durchfb. (GBL 1952 S. 753).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.