Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 727

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 727 (GBl. DDR 1953, S. 727); Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 22. Mai 1953 727 § 12 (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn über die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (2) Sollte bei einer Zusammenkunft weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein, so hat der Vorstand binnen einer Frist von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. § 13 Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. § 14 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und einen Schriftführer. § 15 Der Vorstand leitet die Tätigkeit des Kollegiums. Das Kollegium wird durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten. § 16 Aufgaben des. Vorstandes sind: 1. Organisierung und Leitung der zentralen Verwaltungsstelle und der Zweigstellen; 2. Verteilung der Mitglieder des Kollegiums auf die Zweigstellen; 3. Durchführung des von der Mitgliederversammlung bestätigten Haushaltsplanes und Einhaltung der Finanzdisziplin nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung; 4. Einstellung und Entlassung des Personals gemäß den arbeitsrechtlichen Normen; 5. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur politischen Erziehung und fachlichen Qualifizierung der Mitglieder; 6. Förderung des Nachwuchses, insbesondere durch Heranziehung der qualifizierten Rechtsanwälte zu dieser wuchtigen Arbeit; 7. Kontrolle der Tätigkeit der Mitglieder, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Statuts und der Gebührenordnung; 8. Überwachung und Festigung der Arbeitsdisziplin; 9. Durchführung von Disziplinarverfahren und Verhängung von Disziplinarstrafen; 10. Rechenschaftslegung an die Justizverwaltungsstelle des Ministeriums der Justiz. § n Der Vorsitzende beruft den Vorstand zu regelmäßigen Beratungen über alle Angelegenheiten des Kollegiums ein. § 18 Die Revisionskommission hat die Aufgabe, die Einnahmen und Ausgaben des Kollegiums sowie die Einhaltung der aus dem Statut für die Mitglieder sich ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Sie hat der Mitgliederversammlung mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht dem Vorstand angehören. IV. IV. Organisation der Arbeit § 19 (1) Das Kollegium unterhält eine zentrale Verwaltungsstelle am Sitz des Bezirksgerichts sowie Zweigstellen. Zahl und Umfang der Zweigstellen wird nach einem Plan des Vorstandes bestimmt, der der Bestätigung durch die Justizverwaltungsstelle des Ministeriums der Justiz bedarf. (2) Die zur Durchführung der technischen Arbeiten erforderlichen Mitarbeiter der zentralen Verwaltungsstelle und der Zweigstellen werden vom Vorstand eingestellt und entlohnt und sind Angestellte des Kollegiums. § 20 Jede Zweigstelle wird von einem Mitglied des Kollegiums geleitet, das vom Vorstand bestimmt wird. Zu den Aufgaben des Zweigstellenleiters gehört es, 1. die Arbeit der Rechtsanwälte zu organisieren und die erteilten Aufträge zu verteilen; 2. die Rechtsanwälte mit den zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Materialien, Fachliteratur und Schreibutensilien zu versorgen; 3. die Arbeitsdisziplin zu festigen, insbesondere die Einhaltung der Arbeitszeit zu überwachen; 4. die Höhe der Gebühren und Honorare im Rahmen der Gebührenordnung zu bestimmen; 5. systematisch die Erfüllung der den Rechtsanwälten nach dem Statut und den Gesetzen auferlegten Pflichten innerhalb der Zweigstelle und im Gericht zu kontrollieren; 6. Anträge auf disziplinarische Bestrafung an den Vorstand zu richten; 7. die Korrespondenz mit den Rechtsuchenden, dem Vorstand und anderen Stellen zu führen, die sich auf die Tätigkeit der Zweigstelle bezieht; 8. alle Bestimmungen über Arbeitsschutz zu über- wachen. § 21 Den Rechtsuchenden 6teht die Wahl des Rechtsanwalts frei. Äußert der Rechtsuchende keinen bestimmten Wunsch, so word ihm vom Leiter der Zweigstelle ein Mitglied des Kollegiums empfohlen. § 22 (1) Die Vereinbarung über Gebühren und Honorare erfolgt nur zwischen dem Rechtsuchenden und dem Leiter der Zweigstelle, wobei der bevollmächtigte Rechtsanwalt gutachtlich zu hören ist. (2) Alle Kassen- und Kostenangelegenheiten werden zwischen dem Rechtsuchenden und dem Leiter der Zweigstelle geregelt Dieser ist befugt, unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögens Verhältnisse der Rechtsuchenden die Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen. § 23 (1) Die Berechnung der Kosten erfolgt auf Grund einer vom Minister der Justiz erlassenen Gebührenordnung, die in allen Zweigstellen zur Kenntnisnahme durch die Rechtsuchenden auszuhängen ist. (2) Keinem Mitglied des Kollegiums ist es gestattet, selbst Gebühren einzuziehen. (3) Mündliche Rechtsauskünfte und Ratschläge sind gebührenfrei zu erteilen. § 24 E6 ist Pflicht jedes Rechtsanwalts, den Rechtsuchenden persönlich zu vertreten. Ist er verhindert, so wird die gegenseitige Vertretung durch den Leiter der Zweigstelle, in besonderen Fällen durch den Vorstand geregelt § 25 Der Leiter der Zweigstelle hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der dem Vertreter eines Rechtsuchenden erteilten Informationen zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den konkreten Regimebedingungen ergeben. So können durch anonyme Anrufe bei der Polizei solche Informationen gegeben werden, daß die Zielperson mit Rauschgift handelt oder an einem Sprengsatz bastelt.