Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 719

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 719 (GBl. DDR 1953, S. 719); Gesetzblatt Nr. 65 Ausgabetag: 16. Mai 1953 719 (2) Die Entfernung starker Äste muß von einer Stelle aus bewirkt werden, die sich über dem abzusägenden Ast befindet. (3) Ausgesägtes Holz, das auf Verkehrswege fällt, ist sofort zu entfernen. § 53 Arbeiten auf Dächern und an freien Giebelwänden (1) Vor Beginn der Arbeiten auf Dächern sind die Arbeitsbereiche, z. B. auf Straßen, Höfen usw., mit vorschriftsmäßigen Warnzeichen abzusperren. (2) Beim Besteigen von Dächern müssen die Beschäftigten geeignete Schutzschuhe tragen und mit Sicherheitsgürtel und -leine ausgerüstet sein. Die Sicherheitsleine darf nicht an Schornsteinen und Fensterkreuzen befestigt und auch nicht über scharfe Kanten gelegt werden. (3) Befinden sich auf Dächern Laufbretter, dann dürfen nur diese beim Begehen des Daches benutzt werden. Vor ihrem Betreten ist zu prüfen, ob sie unfallsicher sind. (4) Auf steilen Dächern dürfen sich die Beschäftigten nur kriechend fortbewegen. Diese Arbeiten sind stets von zwei Personen gemeinschaftlich auszuführen, von denen die eine von einem gesicherten Standpunkt aus beobachten und sichern kann. (5) An oder auf steilen Dächern muß von Leitern aus gearbeitet werden. Befinden sich Einhängehaken auf den Dächern, so sind diese erst zu benutzen, nachdem ihre Festigkeit durch Ziehen an der eingehängten Leiter geprüft wurde. Die Leiter muß außerdem mit einer Sicherheitsleine gesichert werden. (6) Beim Betreten von Zink- und Oberlichtdächern ist besondere Vorsicht geboten. Während der Wintermonate muß der Schnee entfernt und bei Glätte gestreut werden. (V) Bei der Arbeit oberhalb und in der Nähe von Lichtschächten dürfen die Fensterrahmen nicht betreten werden. Wenn erforderlich, sind sie mit starken Brettern auf fester Grundlage zu überbrücken. Glasflächen zu betreten ist verboten. (8) Hausschornsteine oder Dachgesimse dürfen weder bestiegen noch beim Ausführen von Arbeiten benutzt werden. (9) Zum Aufwinden oder Heraufziehen von Material, Werkzeug usw. auf die Dächer sind ausreichend starke Leinen zu verwenden; die Beschäftigten müssen außerhalb des Gefahrenbereiches stehen. (10) Beim Entfernen von Ziegel- oder Schieferresten usw. aus Dachrinnen ist nach den Vorschriften des Abs. 5 zu verfahren. (11) Vor dem Benutzen eines Fahrstuhls zu Arbeiten an freistehenden Giebelwänden sind die dazu verwendeten Seile usw. auf ihre Gebrauchsfähigkeit und die Art ihrer Befestigung zu prüfen, § 54 Arbeiten am Dachgestänga Arbeiten am Dachgestänge sind vom Laufbrett aus vorzunehmen. Auf den Laufbrettern dürfen, wenn es sich um Arbeiten an einfachen Gestängen handelt, nicht mehr als zwei Beschäftigte stehen. § 55 Anbringen, Auswechseln und Entfernen von Drähten (1) Die für die Ausführung von Leitungsarbeiten geltenden Signale sind jedem Beschäftigten vor Beginn der Arbeiten bekanntzugeben und von ihm zu beachten. Das gilt insbesondere für Arbeiten auf dem Bahngelände. (2) Werden Drähte über Straßen gezogen, so ist der Draht auf beiden Seiten hochzuhalten; die Fahrer von herannahenden Verkehrsmitteln sind rechtzeitig zu warnen und zum langsamen Fahren anzuhalten. (3) Auf guten Zustand und sichere Anbringung der Flaschenzüge und Drahtwinden ist zu achten; Zugvorrichtungen müssen sicher befestigt werden. (4) Drahtwinden dürfen zum Spannen der Drähte nur langsam bewegt werden; die Kurbel ist erst dann loszulassen, wenn der Sperrkegel richtig eingefallen ist und das Sperrad festsitzt. (5) Drähte und Leinen, die sich an Dachziegeln usw. verfangen haben, sind vorsichtig zu lösen. (6) Abgezwickte Drahtenden müssen sofort gesammelt und ordnungsgemäß aufbewahrt werden. § 56 Kanalbauarbeiten (1) Hervorstehende oder zu tief sitzende Schacht- % einfassungen, die eine Gefahr für den Verkehr bilden, sind sofort der nächsten Aufsichtsstelle zu melden. (2) Beim Herstellen von Leitungsgräben und Verlegen von Leitungen in die Erde sind die Vorschriften der hierfür ergangenen Arbeitsschutzbestimmung 631 (GBl. 1952 S. 882) zu beachten. (3) Bei Kanalbauarbeiten in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnen haben die Beschäftigten die Gräben usw. beim Herannahen eines Zuges rechtzeitig zu verlassen; das gleiche gilt bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe von Straßenbahnen. (4) Baumaterialien sind so zu lagern, daß sie nicht in den Graben usw. fallen. (5) Wurden beim Auswerfen der Gräben Gasleitungen, Starkstromkabel usw. beschädigt, so sind die zuständigen Aufsichtsstellen sofort zu benachrichtigen. Bei Gasgeruch müssen die Gräben usw. sofort verlassen werden. (6) Kabelformstücke sind zur Verhütung von Unfällen mit Traghölzern an die Einbaustelle zu befördern und dort mit Setzeisen zu verlegen. Kabelarbeiten § 57 (1) Kabelschachtabdeckungen sind nur mit den dafür bestimmten Schlüsseln abzuheben oder aufzudecken. Bei besonders schweren Abdeckungen sind die mitgeführten Hebewerkzeuge zu verwenden. (2) Festsitzende Deckel dürfen nur mit Rammklötzern gelockert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.