Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 703 (GBl. DDR 1953, S. 703); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 7Ü3 § 3 (1) Die kommunalen Großhandelsbetriebe sind selbständig planende, wirtschaftende und abrechnende Einheiten der volkseigenen Wirtschaft. Sie stellen ihren Plan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf und arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Die kommunalen Großhandelsbetriebe sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. (3) Die kommunalen Großhandelsbetriebe unterstehen dem Rat des Stadt- bzw. Landkreises, Abteilung Handel und Versorgung. (4) Der Betriebs- und Finanzplan des kommunalen Großhandelsbetriebes ist ein Bestandteil des Haushaltsplanes des Rates des Stadt- bzw. Landkreises. (5) Die Betriebe des volkseigenen und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhandels, die bisher die im § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben durchgeführt haben, übertragen diese Tätigkeit den kommunalen Großhandelsbetrieben. Gleichzeitig hat die Übertragung des bisher dafür eingesetzten Anlagevermögens (soweit Volkseigentum) sowie der entsprechende Teil des VEB-Planes an die kommunalen Großhandelsbetriebe zu erfolgen. Alle sonstigen, von diesen Handelsorganen für die Durchführung der Großhandelstätigkeit benutzten und geeigneten Einrichtungen sind den kommunalen Großhandelsbetrieben zur Verfügung zu stellen. (6) Die in den Stadt- und Landkreisen vorhandenen, für die Ausübung der Großhandelstätigkeit geeigneten kommunalen Einrichtungen sind von den örtlichen Organen der Staatsgewalt den kommunalen Großhandelsbetrieben zu übertragen bzw. zur 'Nutzung zur Verfügung zu stellen. (7) Die Ausstattung mit Umlaufmitteln erfolgt auf Grund der bestätigten VEB-Pläne der kommunalen Großhandelsbetriebe durch die Räte der Stadt- bzw. Landkreise. Die Deutsche Notenbank stellt den kommunalen Großhandelsbetrieben Richtsatzplankredite auf Grund der bestätigten VEB-Pläne zur Verfügung. § 4 (1) Soweit die kommunalen Großhandelsbetriebe gemäß § 3 Abs. 5 die Tätigkeit anderer volkseigener und genossenschaftlicher Handelsbetriebe übernehmen, treten die kommunalen Großhandelsbetriebe in bestehende Lieferverträge ' a) mit dem volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel sowie Großverbrauchern, b) mit den Lieferbetrieben ein. (2) Die kommunalen Großhandelsbetriebe üben ihre Tätigkeit ohne Einschaltung privater Großhändler aus. § 5 Die Räte der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, sind verpflichtet, die Räte der Stadt- und Landkreise, Abteilung Handel und Versorgung, bei der Lösung der Aufgaben der kommunalen Großhandelsbetriebe anzuleiten und zu kontrollieren. § 6 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit den Staatssekretariaten für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung und dem Ministerium der Finanzen. (2) Das Ministerium für Handel und Versorgung erläßt für die kommunalen Großhandelsbetriebe ein Statut. § 7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel Der Ministerpräsident ünd Versorgung Grotewohl Wach Minister * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung kommunaler Großhandelsbetriebe. Vom 30. April 1953 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 30. April 1953 über die Errichtung kommunaler Großhandelsbetriebe (GBl. S. 702) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Die kommunalen Großhandelsbetriebe sind von den Räten der Stadt- bzw. Landkreise, Abteilung Handel und Versorgung, in den in der Anlage genannten Stadt- bzw. Landkreisen zu bilden. (2) Soweit in anderen Stadt- bzw. Landkreisen die Notwendigkeit und die organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung kommunaler Grou " ’s-betriebe bestehen, ist vom jeweiligen Rat des Stadt-bzw. Landkreises, Abteilung Handel und Versorgung, über den Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, dem Ministerium für Handel und Versorgung ein Antrag mit ausführlicher Begründung einzureichen. § 2 (1) Die kommunalen Großhandelsbetriebe schließen zur Belieferung der Verkaufsstellen des Einzelhandels und der Großverbraucher mit den Produktionsbetrieben der örtlichen und zentralen volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Industrie und Handwerksbetrieben und den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben Verträge ab. (2) Für Warenlieferungen von volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben . aus anderen Kreisen werden die Verträge mit den volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben geschlossen. (3) Die Vertragsbeziehungen der kommunalen Großhandelsbetriebe mit dem volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 647).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.