Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 702 (GBl. DDR 1953, S. 702); 702 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 § 35 Gebührenfrei eind alle Verhandlungen und Urkunden, die zur Begründung oder zur Klärung der Rechtsverhältnisse zwischen der Sozialversicherung einerseits und den Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits erforderlich sind und von den Organen der Rechtspflege oder anderen staatlichen Organen geführt bzw. ausgestellt werden. § 36 Nach Einreichung der Anfechtungsklage bei dem Bezirksarbeitsgericht ist von Amts wegen unverzüglich festzustellen, ob von dem Kläger in dem gleichen Rechtsstreit bei der zuständigen Bezirksbeschwerdekommission Beschwerde eingelegt wurde. Ist dies der Fall, so entscheidet die Bezirksbeschwerdekommission. Bestimmungen über Schadensersatzansprüche § 37 (1) Hat ein Arbeitsgericht über Ansprüche auf Schadensersatz nach § 40 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die nach § 270 der Strafprozeßordnung darüber ergeht, ob dem Grunde nach eine Pflicht zum Ersatz des Schadens vorliegt oder nicht. (2) Das Arbeitsgericht setzt sein Verfahren so lange aus, bis die zu erwartende Entscheidung nach Abs. 1 ergangen ist. § 38 (1) Über Ansprüche der Sozialversicherung gegen Dritte auf Erstattung des ihr entstandenen schuldhaft verursachten Schadens entscheiden die Arbeitsgerichte. (2) Diese Streitigkeiten werden im UrteiLsverfahren nach den Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (Text vom 23. Dezember 1926) entschieden. § § 39 Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Rechtsmittel können auch gegen Bescheide über Leistungen der Sozialversicherung, die aus Haushaltsmitteln gewährt werden, eingelegt werden. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 40 (1) Die beim Inkrafttreten dieser Verfahrenordnung bei den Kreisarbeitsgerichten und Bezirksarbeitsgerichten bereits anhängigen Sozialversicherungsstreitfällen werden nach den bisher geltenden Bestimmungen durchgeführt. (2) l6t von einem nach bisherigem Recht zulässigen Rechtsmittel nicht Gebrauch gemacht worden und die Frist beim Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung noch nicht abgelaufen, so gelten die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung. Hierbei ist gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 41 Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 gilt nicht für unrichtige Rentenbescheide, die vor Inkrafttreten dieser Verfah-rensordnung erlassen worden sind. § 42 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 43 (1) Diese Verfahrensordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden außer Kraft gesetzt: a) die Durchführungsbestimmungen vom 30. Juli 1947 für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten über Streitigkeiten nach der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung, b) § 70 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung vom 28. Januar 1947. Berlin, den 11. Mai 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Mal ter Staatssekretär Verordnung über die Errichtung kommunaler Großhandelsbetriebe. Vom 30. April 1953 Zur besseren Versorgung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Ausschaltung spekulativer, kapitalistischer Großhändler werden kommunale Großhandelsbetriebe gebildet. Sie haben die Aufgabe, eine bedarfsgerechte Belieferung des volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandels zu sichern. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 In den Stadt- und Landkreisen, die vom Ministerium für Handel und Versorgung bestimmt werden, sind kommunale Großhandelsbetriebe zu errichten. Sie führen die Bezeichnung „Kommunaler Großhandelsbetrieb Stadt- bzw. Landkreis § 2 (1) Die kommunalen Großhandelsbetriebe haben die Aufgabe, den volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel und die Großverbraucher (öffentliche Anstalten, Werkküchen usw.) zu beliefern. Eine Belieferung der Großverbraucher durch den Einzelhandel ist nicht statthaft. (2) Die kommunalen Großhandelsbetriebe übernehmen aus den Produktionsbetrieben oder den Absatzlagern der örtlichen und zentralen volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Industrie und Handwerksbetrieben, aus dem Aufkommen der volkseigenen Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe und aus Importlieferungen die notwendigen Erzeugnisse. (3) Die Belieferung der Verkaufsstellen des Einzelhandels und der Großverbraucher ist so zu organisieren, daß eine tägliche und bedarfsgerechte Versorgung der Verkaufsstellen des volkseigenen und genossenschaftlichen Einzelhandels und der GroßVerbraucher erfolgt. Zur Verkürzung des Warenweges ist der Direktbezug anzustreben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden im großen Umfang feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, feindlichnegative Handlungen zu inspirieren und zu organisieren und sich somit eine breite personelle Basis im Innern der zu schaffen.