Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 701

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 701 (GBl. DDR 1953, S. 701); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 701 (2) Der Versicherte oder die Sozialversicherung kann beantragen, daß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Die Bezirksbeschwerdekommission kann dessen Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt, und beschließen, daß er sie endgültig trägt. (3) Die Bezirksbeschwerdekommission ist zur Entgegennahme eidesstattlicher Versicherungen berechtigt. Durch Beschluß der Bezirksbeschwerdekommission ist die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Wege der Rechtshilfe von dem örtlich zuständigen Kreisarbeits- oder Kreisgericht vorzunehmen. (4) Der Vorsitzende bestimmt die Verhandlungszeit. Er kann für die mündliche Veihandhing Zeugen und Sachverständige laden und das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers und eines Vertreters der Sozialversicherung verlangen. (5) Die Vorschrift des § 28 dieser Verfahrensordnung gilt entsprechend. § 21 (1) Der Beschluß der Bezirksbeschwerdekommission ist endgültig. (2) Hat das Verfahren zu keinem anderen als dem von der Kreisbeschwerdekommission festgestellten Ergebnis geführt, so kann auf den Tatbestand und die Gründe des Beschlusses der Kreisbeschwerdekommission verwiesen werden. § 22 Aufhebung von Fehlentscheidungen der Bezirksbeschwerdekommissionen Die Zentrale Beschwerdekommission ist berechtigt, Fehlentscheidungen der Bezirksbeschwerdekommissionen aufzuheben. Die Aufhebungsfrist beträgt sechs Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung der Bezirksbeschwerdekommission. Die Anfechtungsklage § 23 Die Anfechtungsklage ist bei dem Bezirksarbeits-gericht des Bezirkes einzureichen, in dem die Kreisbeschwerdekommission ihren Sitz hat. § 24 (1) Die Anfechtungsfrist beträgt einen Monat nach Zugang des Beschlusses der Kreisbeschwerdekommis-sion. Bei einer Versäumung dieser Frist finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff) entsprechende Anwendung. Liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung offensichtlich vor, so kann das Gericht diese von Amts wegen bewilligen. (2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klage spätestens bis zum Ablauf der Frist nachweislich der Post zur Beförderung an das Bezirksarbeitsgericht übergeben wurde. § 25 Für Rentenstreitfälle findet das Urteils verfahren nach §§ 46 ff Arbeitsgerichtsgesetz, für alle sonstigen sozialversicherungsrechtlichen Streitfälle das Beschluß-verfahren nach §§ 80 ff Arbeitsgerichtegesetz Anwendung, sofern nicht, in dieser Verfahrensordnüng etwas anderes bestimmt wird. Maßgebend ist der Text des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926. § 26 (1) Es besteht kein Anwaltszwang. Rechtsanwälte, die bei einem Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, können vor dem Bezirksarbeitsgericht als Prozeßbevollmächtigte auftreten. (2) Ihre Vergütung beträgt für jeden Streitfall mindestens 10, DM, höchstens jedoch 100, DM ausschließlich der baren Auslagen. Innerhalb dieser Grenzen wird die Vergütung entweder vom Gericht im Urteil oder vom Vorsitzenden durch Beschluß festgesetzt. § 27 Di.e Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder eines Angestellten des Bezirksarbeitsgerichts steht im Ermessen des Vorsitzenden. § 28 Das schriftliche Verfahren ist zulässig, wenn beide Parteien dies beantragen. Die erklärte Zustimmung gilt für das gesamte Verfahren. Das Gericht kann die mündliche Verhandlung wieder aufnehmen, wenn es dies für erforderlich hält. § 29 (1) Eine Güteverhandlung findet nicht statt. (2) Die Vorschriften über das Versäumnisverfahren sind nicht anzuwenden. § 30 (1) Zur Aufklärung des Sachverhalts kann der Vorsitzende des Gerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweis erheben und nach seinem Ermessen Urkunden einsehen. Er kann Gutachten von Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen. Hierbei ist er an Beweisanträge der Parteien nicht gebunden. (2) Das Gericht kann beschließen, inwieweit es von den vorbereitenden Maßnahmen des Vorsitzenden Gebrauch machen oder diese wiederholen will. § 31 Der Versicherte oder die Sozialversicherung kann beantragen, daß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Das Gericht kann dessen Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt, und beschließen, daß er sie endgültig trägt. § 32 Die Verkündung des Urteils kann durch Zustellung des Urteils an die Parteien innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen. § 33 Hat das Verfahren zu keinem anderen als dem von der Kreisbeschwerdekommission festgestellten Ergebnis geführt, so kann auf den Tatbestand und die Gründe des Beschlusses der Kreisbeschwerdekommission verwiesen werden. § 34 (1) Gerichte kosten werden bei Streitfällen zwischen der Sozialversicherung und den Versicherten über kurzfristige Barleistungen und Renten nicht erhoben. Eine Festsetzung des Streitwertes findet in diesen Fällen nicht statt. Die Bestimmungen der §§ 91 ff der Zivilprozeßordnung sind insoweit nicht anzuwenden. (2) Ob und in welcher Hohe außergerichtliche Kosten zu erstatten sind, bestimmt das Gericht,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.