Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 700

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 700 (GBl. DDR 1953, S. 700); 700 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 13. Mai 1953 (2) Den Vorsitzenden und die Mitglieder berufen a) für die Kreisbeschwerdekommission das Kreisaktiv des FDGB, b) für die Bezirksbeschwerdekommission der Bezirksvorstand des FDGB, c) für die Zentrale Beschwerdekommission der Bundesvorstand des FDGB. § 10 Beauftragte der einzelnen Gruppen von Versicherten sind berechtigt, an den Beratungen der Beschwerdekommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen, und zwar bei der Beschwerde a) eines Arbeiters, Angestellten oder Angehörigen der freien Berufe ein Beauftragter der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft, b) eines Bauern ein Beauftragter der VdgB (BHG), c) des Inhabers eines zur Handwerksorganisation gehörenden Betriebes ein Beauftragter der Handwerksorganisation, dj eines Verfolgten des Naziregimes ein Vertreter der VdN-Sozialkommission beim Sachgebiet Sozialwesen des Rates des Kreises oder ein Vertreter des Prüfungsausschusses beim Referat Sozialwesen des Rates des Bezirkes. § 11 Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekommissionen Von der Mitwirkung an einer Entscheidung sind Personen ausgeschlossen, die mit dem Antragsteller verheiratet, verschwägert oder in gerader Linie verwandt sind sowie seine Geschwister. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 41 und 42 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Durchführung des Verfahrens § 12 (1) Der Vorsitzende bereitet die mündliche Verhandlung deß Streitfalles vor. Er kann vor der Verhandlung Beweis erheben, Gutachten von Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen. Auf Antrag eines der Beteiligten ist die Beweisaufnahme bei der mündlichen Verhandlung zu wiederholen. (2) Die Beschwerdekommission ist zur Entgegennahme, eidesstattlicher Versicherungen berechtigt. Durch Beschluß der Beschwerdekommission ist die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Wege der Rechtshilfe von dem örtlich zuständigen Kreis-arbeits- oder Kreisgericht vorzunehmen. (3) Der Vorsitzende bestimmt die Verhandlungszeit. Er kann für die mündliche Verhandlung Zeugen und Sachverständige laden und auch das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers und eines Vertreters der Sozialversicherung verlangen. § § 13 Der Antragsteller und ein Vertreter der Sozialversicherung können zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekommission erscheinen. Sie können sich vertreten lassen, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen nach §12 Abs. 3 Satz 2 angeordnet ist Die Erschienenen sind zu hören. § 14 Die Beschwerdekommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Hält die Beschwerdekommission den Anspruch für begründet, so ist sie verpflichtet, die Höhe und den Beginn der Leistung festzustellen. § 15 Die Beschwerdekommission bestimmt, ob und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer die zur Wahrung seiner Rechte entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. § 16 Der Beschluß der Beschwerdekommission wird in der Verhandlung schriftlich festgelegt und verkündet. Er wird mit Gründen und der Rechtsmittelbelehrung versehen, von dem Vorsitzenden der Beschwerdekommission unterzeichnet und dem Beschwerdeführer gegen Empfangsbestätigung sowie der Sozialversicherung zugestellt. § 17 Das Verfahren vor der Beschwerdekommission ist kostenfrei. § 18 Weitere Beschwerde und Anfechtungsklage (1) Gegen den Beschluß der Kreisbeschwerdekommission sind folgende Rechtsmittel zulässig: a) die weitere Beschwerde an die Bezirksbeschwerdekommission oder b) die Anfechtungsklage bei dem Bezirksarbeitsgericht. (2) Werden von beiden Parteien eines Streites verschiedene Rechtsmittel eingelegt, so ist die Anfechtungsklage bei dem Bezirksarbeitsgericht durchzuführen. Der Rechtsstreit ist in diesem Falle von der Bezirksbeschwerdekommission auf Antrag an das Bezirksarbeitsgericht zu verweisen. Der Antrag kann bis zum Schluß der ersten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die weitere Beschwerde § 19 (1) Die weitere Beschwerde ist bei der Bezirksbeschwerdekommission einzureichen, in deren Gebiet die Kreisbeschwerdekommission ihren Sitz hat. (2) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat nach Zugang des Beschlusses der Kreisbeschwerdekommission. (3) Die Beschwerdefrist ist auch dann gewahrt, wenn die weitere Beschwerde fristgemäß bei der Kreisbeschwerdekommission, deren Beschluß angefochten wird, eingeht oder innerhalb der Beschwerdefrist nachweislich der Post zur Beförderung übergeben worden ist, (4) Bei Versäumung der Beschwerdefrist finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff) entsprechende Anwendung. (5) Für die Ablehnung von Mitgliedern der Bezirksbeschwerdekommission und die Kosten des Verfahrens gelten die §§ 11, 15 und 17 dieser Verfahrensordnung entsprechend. § 20 (1) Der Vorsitzende bereitet die mündliche Verhandlung des Streitfalles vor. Er kann vor der Verhandlung Beweis erheben, Gutachten von Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen. Auf Antrag eines der Beteiligten ist die Beweisaufnahme bei der mündlichen Verhandlung zu wiederholen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.