Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 693

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 693 (GBl. DDR 1953, S. 693); ?693 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 13. Mai 1953 Nr. 63 Tag 30.4. 53 30. 4. 53 11. 5. 53 30. 4. 53 30. 4 53 Inhalt Seite Verordnung ueber die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte 693 Verordnung ueber die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfaellen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen 695 Verfahrensordnung fuer die Sozialversicherung 698 Verordnung ueber die Errichtung kommunaler Grosshandelsbetriebe 702 Erste Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber die Errichtung kommunaler Grosshandelsbetriebe 703 Berichtigung 704 Verordnung ueber die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte. Vom 30. April 1953 Auf Grund des ? 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 1952 ueber die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. S. 983), wird zur Entscheidung von Streitfaellen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts folgendes verordnet: ? 1 Rechtsprechung auf arbeitsrechtlichem Gebiet (1) Die Rechtsprechung auf dem Gebiete de6 Arbeitsrechts wird durch Arbeitsgerichte ausgeuebt. (2) Die . Arbeitsgerichte gliedern sich in Bezirksarbeitsgerichte und Kreisarbeitsgerichte. (3) Als Kassationsgericht fuer Arbeitsgerichtssachen entscheidet das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik. ? 2 Kreisarbeitsgerichte (1) Fuer einen oder mehrere Kreise der Deutschen Demokratischen Republik werden Kreisarbeitsgerichte gebildet. (2) Der Minister fuer Arbeit bestimmt die oertliche Zustaendigkeit der Kreisarbeitsgerichte im Einvernehmen j mit dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (3) Zur Erleichterung der Durchfuehrung des Verfahrens und zur Vermeidung von Verlusten an Arbeitszeit kann der Direktor des Kreisarbeitsgerichtes anweisen, dass an anderen Orten des Kreises Gerichtstage abgehalten werden. ? 3 Bezirksarbeitsgerichte Fuer jeden Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik wird ein Bezirksarbeitsgericht gebildet. Zustaendigkeit der Gerichte ? 4 (1) Die Arbeitsgerichte sind zustaendig fuer alle Streitfaelle, die sich ergeben bei der Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts, insbesondere aus Arbeitsrechtsverhaeltnissen und fuer alle Streitfaelle, deren Entscheidung ihnen durch gesetzliche Bestimmungen uebertragen ist. (2) Die Arbeitsgerichte sind nicht zustaendig fuer solche Streitfaelle, fuer die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine besondere Zustaendigkeit begruendet ist. ? 5 Die Kreisarbeitsgerichte sind fuer alle der Entscheidung der Arbeitsgerichte unterliegenden Streitfaelle ohne Ruecksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zustaendig. ? 6 Entscheidungen der Konfliktkommissionen koennen auf Antrag des Staatsanwalts von den zustaendigen Kreisarbeitsgerichten aufgehoben und durch eine andere Entscheidung ersetzt werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach ergangener Entscheidung zu stellen. ? 7 Die Bestimmungen ueber die Konfliktkommissionen koennen vorsehen, dass in bestimmten Faellen erst nach Anrufung der Konfliktkommissionen eine Klage vor dem Arbeitsgericht zulaessig ist. ? 8 Die Kreisarbeitsgerichte koennen nach Massgabe naeherer Bestimmungen die Beschluesse der Konfliktkommissionen fuer vollstreckbar erklaeren. ? 9 Die Bezirksarbeitsgerichte entscheiden: a) ueber Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte ihres Bezirkes,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.