Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 686 (GBl. DDR 1953, S. 686); 686 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 12. Mai 1953 II. Abschnitt Die Organe der Zentralen Kommission lür Staatliche Kontrolle § 5 (1) Bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle werden entsprechend der Struktur der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Arbeitsgruppen für die verschiedenen Fachgebiete geschaffen, die von Kommissionsmitgliedern oder Hauptkontrolleuren geleitet werden. Den Leitern der Arbeitsgruppen stehen zur Durchführung ihrer Aufgaben Oberkontrolleure, Kontrolleure und Hilfskontrolleure zur Verfügung, deren Anzahl im Stellenplan festgelegt ist. (2) In den Bezirken und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin werden durch die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle Bevollmächtigte eingesetzt, die von den örtlichen Organen der Staatsgewalt unabhängig sind. Der Bevollmächtigte der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat einen Vertreter. Den Bevollmächtigten stehen zur Durchführung ihrer Aufgaben Oberkontrolleure, Kontrolleure und Hilfskontrolleure für folgende Arbeitsgebiete zur Verfügung: 1. Industrie und Verkehr, * 2. Land- und Forstwirtschaft, Erfassung und Aufkauf, 3. Handel und Versorgung, 4. Briefe der Werktätigen. (3) In volkswirtschaftlichen Schwerpunkten und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen setzt die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle Beauftragte ein. § 6 (1) Die Hauptkontrolleure bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und die Bevollmächtigten in den Bezirken werden vom Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle berufen und abberufen. Sie bedürfen der Bestätigung des Ministerpräsidenten. (2) Für die Einstellung und Entlassung aller anderen Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle ist der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zuständig. § 7 (1) Mitglied der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle kann nur sein, wer politisch und moralisch einwandfrei ist, ein hohes staatspolitisches Verantwortungsbewußtsein besitzt und sich kämpferisch für die Beseitigung festgestellter Fehler und Schwächen einsetzt. (2) Die Mitglieder und Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle haben ihre Kontrollen unter strengster Beachtung der demokratischen Gesetzlichkeit durchzuführen und sich ohne Ansehen der Person und deren Dienststellung unnachsichtig an i die Tatsachen zu halten. (3) Auf die Mitglieder und Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle findet die Dienst-und Disziplinarordnung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechende Anwendung. (4) Die Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle können für Verfehlungen bei Ausübung ihrer Tätigkeit nur nach Zustimmung des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden. Bei Mitgliedern der Zentralen Kommission für i Staatliche Kontrolle ist die Zustimmung des Ministerrates erforderlich. III. Abschnitt Der Tätigkeitsbereich der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und ihrer Organe § 8 (1) .In den Tätigkeitsbereich der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle fällt die Kontrolle: 1. der Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe und Einrichtungen des Staates; 2. aller Organe der Volkswirtschaft und Kultur; 3. solcher gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen, die staatliche Zuwendungen erhalten. (2) Bei den Ministerien des Innern soweit es sich um die Angelegenheiten der kasernierten Volkspolizei, der Volkspolizei See und der Volkspolizei Luft handelt und ftir Staatssicherheit beschränkt sich die Kontrolle auf die Finanz- und Intendanturangelegenheiten. (3) Bei den gesellschaftlichen Organisationen und sonstigen Einrichtungen, die staatliche Zuwendungen erhal ten. beschränkt sich die Kontrolle auf die Verwendung der zugewiesenen Mittel. (4) Die Bevollmächtigten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den Bezirken haben das Recht, in allen Einrichtungen des Staates, der Volkswirtschaft und der Kultur Kontrollen und Revisionen durchzuführen, soweit diese Einrichtungen ihren Sitz im Bezirk haben. (5) Die Beauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den volkswirtschaftlichen Schwerpunkten und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen haben das Recht, alle Arbeitsgebiete der Be- ' triebe oder Einrichtungen, in denen sie tätig sind, zu kontrollieren. (6) Die in Abs. 2 genannten Einrichtungen unterliegen nur der Kontrolle einer besonderen Arbeitsgruppe der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. (7) Die in Abs. 3 genannten gesellschaftlichen Organisationen und sonstigen Einrichtungen unterliegen nicht der Kontrolle der Bevollmächtigten und der Beauftragten. IV. Abschnitt Die Aufgaben der Staatlichen Kontrolle § 9 (1) Die Tätigkeit der Staatlichen Kontrolle dient der Stärkung und Festigung der demokratischen Staatsmacht und dem Aufbau des Sozialismus. (2) Die Staatliche Kontrolle stützt sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitwirkung der Werktätigen. (3) Es ist Ehrenpflicht aller Staatsbürger, die Organe der Staatlichen Kontrolle von Fehlem, bürokratischen Erscheinungen und Ungesetzlichkeiten in der Arbeit des Staats- und Wirtschaftsapparates und anderen Einrichtungen zu unterrichten. § 10 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und ihre Organe haben vor allem folgende Aufgaben: 1. Kontrolle und Stellungnahme zur Verwirklichung der Gesetze über den Staatshaushalt und den Volkswirtschaftsplan und Kontrolle über die Durchführung der Verordnungen und Beschlüsse der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem System der Entfaltung des Feldpostwesens der Nationalen Volksarmee zu planen und vorzubereiten. Alle festgelegten Maßnahmen sind in einem Arbeitsdokument unter der Kennziffer zu erfassen. Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.