Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 685 (GBl. DDR 1953, S. 685); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 12. Mai 1953 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 30.4. 53 Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und ihrer Organe 685 30. 4. 53 Verordnung über die Errichtung einer Hochschule für Finanzwirtschaft 690 30.4. 53 Verordnung über die Vergütung für Lehrkräfte an den Finanzschulen 690 30. 4. 53 Anordnung über die Ausbildung des Nachwuchses und über die Qualifizierung der Mitarbeiter des Finanzapparates 690 5. 5. 53 Preisverordnung Nr. 304 zur Ergänzung der Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Mühlenerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind 692 Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und ihrer Organe. Vom 30. April 1953 Für die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle (§ 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 407J) beschließt der Ministerrat das folgende Statut: I. Abschnitt Die Zenirale Kommission für Staatliche Kontrolle § 1 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist ein selbständiges Organ beim Ministerpräsidenten. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und neun Mitgliedern. § § 2 (1) Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle leitet die gesamte Arbeit der Staatlichen Kontrolle. Ihm unterstehen die Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und alle Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle. (2) Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle wird vom Ministerrat berufen. Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle nimmt an den Sitzungen des Ministerrates mit beschließender und an den Sitzungen des Präsidiums des Ministerrates mit beratender Stimme teil. (3) Zur Durchführung der Aufgaben der Staatlichen Kontrolle erläßt der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Anordnungen und Verfügungen. § 3 (1) Die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle werden vom Ministerpräsidenten berufen und durch den Ministerrat bestätigt. Ihre Abberufung erfolgt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle durch den Ministerpräsidenten. (2) Die Stellvertreter des Vorsitzenden sind berechtigt, an den Sitzungen des Ministerrates mit beratender Stimme teilzunehmen. § 4 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle prüft in ihren Sitzungen alle praktischen Fragen der Leitung der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, die Auslese, Verteilung und Erziehung der Kader, Entwürfe wichtiger Anordnungen und Verfügungen des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle nimmt in ihren Sitzungen Kenntnis von Berichten der Kommissionsmitglieder, Hauptkontrolleure (Arbeitsgruppenleiter) und Abteilungsleiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sowie der Bevollmächtigten in den Bezirken und der Beauftragten in volkswirtschaftlichen Schwerpunkten und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen. (3) Die Sitzungen der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle werden vom Vorsitzenden bzw. einem won ihm benannten Stellvertreter geleitet. (4) Bei Differenzen zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Kommission führt der Vorsitzende seine Entscheidung durch. Die Kommissionsmitglieder haben das Recht, beim Ministerrat Einspruch zu erheben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.