Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 654

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 654 (GBl. DDR 1953, S. 654); 654 Gesetzblatt Nr. 60 Ausgabetag: 7. Mai 1953 § e Schluß Vorschriften Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen und bestimmt hierin insbesondere den Zeitpunkt der Fälligkeit und Entrichtung der Körperschaftsteuer sowie die Art der Rechtsmittel. § 7 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die gesetzlichen Vorschriften Ober die Erhebung der Körperschaftsteuer, der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer außer Kraft. Berlin, 30. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft. Vom 30. April 1953 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 30. April 1953 über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 653) wird folgendes bestimmt: I. Zu den einzelnen Vorschriften der Verordnung Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung § 1 Abrechnungszeitraum Abrechnungszeitraum ist jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Schluß eines jeden Kalendermonats. Tritt die Steuerpflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres ein, so beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung § 2 Nichtabzugsfäbige Aufwendungen Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns sind die nachfolgenden Aufwendungen nichtabzugsfähig: 1. Verzugszuschläge und Stundungszinsen, die der Steuerschuldner für die verspätete Entrichtung oder Stundung von Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen zu tragen hat; 2. Verspätungszuschläge, die wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen zu entrichten sind; 3. Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung auf Grund der Vorschriften des § 4 Abs. 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548) erhoben werden; 4. Konventionalstrafen, Zwangsstrafen, Ordnungsstrafen, Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Vertragssystem in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft sowie im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes; 5. Preisstrafen und sonstige Strafen, die auf Grund von Verstößen gegen gesetzliche Anordnungen verhängt -worden sind; 6. die im Zusammenhang mit Mehrerlösfeststellungen erhobenen Gebühren; 7. auf gewendete Überpreise; 8. Lohnsteuernachzahlungen, für die auf Grund des § 20 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) der Lohnempfänger nicht in Anspruch genommen werden darf; 9. Beträge, um die der planmäßig festgesetzte Lohnfonds überschritten wurde; 10. sonstige in den Ziffern 1 9 nicht genannte Aufwendungen, die auf Grund von Verstößen gegen gesetzliche Anordnungen entstanden sind. Zu § 4 der Verordnung § 3 Abrundung Zur Berechnung der Körperschaftsteuer wird der steuerpflichtige Gewinn auf volle 10, DM nach unten abgerundet. Die Körperschaftsteuer wird auf volle DM nach unten abgerundet. II. Sonstige Vorschriften § 4 Ermittlung und Entrichtung der Körperschaftsteuer (1) Die Körperschaftsteuer ist vom steuerpflichtigen Gewinn eines Abrechnungszeitraumes zu ermitteln. (2) Bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer ist von dem im Finanzbericht FM ausgewiesenen Bruttogewinn unter Berücksichtigung der Kürzungen und Hinzurechnungen (§ 2 Abs. 2 der Verordnung) auszugehen. (3) Von der ermittelten Körperschaftsteuer sind in den Fällen des Abs. 2 die für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum zu entrichtenden Steuerbeträge abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist zu dem festgesetzten Fälligkeitstermin an die zuständige Abgabenbehörde zu entrichten. Ergeben sich Überzahlungen, so können diese mit zukünftig fällig werdender Körperschaftsteuer oder mit anderen Abgaben verrechnet oder erstattet werden. (4) Ist ein Finanzbericht FM nicht aufzu- stellen, so ist als Körperschaftsteuer eine Planrate in Höhe von einem Drittel der im Kassenplan festgesetzten vierteljährlichen Körperschaftsteuer zu entrichten. (5) Ist zum Ende eines Abrechnungszeitraumes (z. B. Kalendervierteljahr) ein Kontrollbericht aufzustellen, so wird die Körperschaftsteuer abweichend von den Absätzen 2 und 4 von dem im Kontrollbericht ausgewiesenen Bruttogewinn unter Berücksichtigung der Kürzungen und Hinzurechnungen ermittelt. (6) Liegt der Termin für die Einreichung des Kon-trollberichtes (§ 6 Abs. 3) nach dem 15. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats, so ist die Abrechnung der Körperschaftsteuer nach den Absätzen 2 oder 4 vorzunehmen. Zum Einreichungstermin des Kon-trollberichtes ist eine endgültige Abrechnung der Körperschaftsteuer vorzunehmen. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung der auf Grund des Kontrollberichtes ermittelten Körperschaftsteuer und der für den gleichen Abrechnungszeitraum gemäß Abs. 2 bereits ermittelten Körperschaftsteuer eine erhebliche Abweichung, so hat die zuständige Abgabenbehörde die Ursachen sorgfältig zu untersuchen und bei schuldhaftem Handeln die Verantwortlichen nach dem Abgabenstrafrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Sich ergebende Nachzahlungen sind zu dem im § 5 genannten Termin zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.