Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 637 (GBl. DDR 1953, S. 637); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 637 (3) Zwischen den VEAB und den Erfassungsstellen ist ein Vertrag über die Erfassung und den Aufkauf von Mildi abzuschließen. Sofern Verträge bereits im Jahre 1953 abgeschlossen wurden und sie den Bestimmungen nicht widersprechen, behalten 6ie ihre Gültigkeit; erforderlichenfalls sind die notwendigen Änderungen und Ergänzungen durchzuführen. Abschnitt VIII Pflichtablieferung und Aufkauf von Eiern § 45 Abnahme der Eier von den Erzeugern (1) Die in Erfüllung der Pflichtablieferung abzuliefernden Eier müssen frisch und guter Qualität sein; sie dürfen nicht unter 45 g da6 Stück wiegen. Die Eier müssen frei von schlechtem oder fremdem Geruch sein; die Beschaffenheit der Schale normal, sauber, unverletzt und ungewaschen; das Eiweiß durchsichtig und fest, der Dotter nur schattenhaft sichtbar (ohne deutliche Umrißlinie) und der Keim nicht sichtbar entwickelt sein. (2) Der Erzeuger erhält vom VEAB eine Erzeuger-Nummer. Zu Kontrollzwecken hat der Erzeuger die Eier mit seiner Erzeuger-Nummer zu versehen. Unzulässig ist die Zeichnung mit Kopierstift. Die als genußuntauglich festgestellten Eier sind in der Eierkennzeichnungsstelle mit dem Stempel „Genußuntauglich“ zu versehen; sie sind außerhalb des Betriebsraumes zehn Tage aufzubewahren, so daß sich der Ablieferer von der Genußuntauglichkeit überzeugen kann. Für abgelieferte genußuntaugliche Eier ist der Erzeuger ersatzpflichtig. (3) Die zur Erfüllung der Pflichtablieferung und für den Aufkauf abzugebenden Eier sind vom Erzeuger „frei Eiererfassungsstelle“ abzuliefern. § 46 Abrechnung Die Erfassung und der Aufkauf von Eiern ist wie folgt nachzuweisen: a) durch die Eierkontrollkarten, in denen vom Eiererfasser die Höhe der Ablieferungsmengen den Erzeugern bestätigt werden, b) durch die Eintragung in Erfassungs- und Aufkauflisten (Formular Nr. 24 und Nr. 26) in dreifacher Ausfertigung, in denen die Erzeuger durch ihre Unterschrift die Richtigkeit der für die Pflichtablieferung abgelieferten oder dem Aufkauf zugeführten Eier in Stückzahl oder Gewicht bestätigen. Abschnitt IX Aufkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern nach § 45 der Verordnung § 47 Verkaufsberechtigung Die Verkäufer von Schlachtvieh, Milch und Eiern haben zum Nachweise der Erfüllung der in § 45 Abs. 1 der Verordnung festgesetzten Bedingungen der Aufkaufstelle eine Bescheinigung (Verkaufsberechtigung) vorzulegen, die vom Rate der Gemeinde des Wohnsitzes des Erzeugers lückenfrei auszustellen ist Das Muster der Verkaufsberechtigung wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegeben. Beim Verkauf von Schlachtvieh muß die Ablieferungspflicht in Rind und Schwein nach § 45 Abs. 1 Buchst, b erfüllt sein. § 48 Prüfung der Verkaufsberechtigung (1) Die VEAB, die Molkereien, Konsumgenossenschaften und alle sonst zugelassenen Aufkaufstellen haben außerdem beim Aufkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern an Hand der Erzeuger- und Lieferantenkartei gewissenhaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Verkauf durch den Erzeuger erfüllt sind. Hierbei ist gleichzeitig die Richtigkeit der vom Rat der Gemeinde ausgestellten Verkaufsberechtigung zu kontrollieren. (2) Die Erzeuger sind zum Verkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern auch dann berechtigt, wenn das Ablieferungssoll durch Qemeinschaftsablieferung erfüllt wurde. (3) Es ist untersagt, Schlachtvieh, Milch und Eier durch Vermittlung von Betrieben, die ihre AblieferungsVerpflichtungen erfüllt haben oder ablieferungsfrei sind, zu verkaufen. (4) Wird bei der Anlieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern zum freien Verkauf die Verkaufsberechtigung nicht vorgelegt und vom Verkäufer über die weitere Verwendung des angelieferten Erzeugnisses nicht verfügt, hat der VEAB die übergebenen Mengen zum geltenden Erfassungspreis unter Anrechnung auf die Pflichtablieferung 1953 oder 1954 zu buchen. (5) Auch ablieferungsfreie Erzeuger oder Tierhalter dürfen Schlachtvieh, Milch und Eier nur an den VEAB oder an die Konsumgenossenschaften und an die zugelassenen Erfassungsstellen oder auf Bauernmärkten verkaufen; auf der Verkaufsberechtigung ist vom Rat der Gemeinde zu bestätigen, daß sie ablieferungsfrei sind. (6) Die Anlieferung des Schlachtviehes „frei Viehauftriebsstelle“ ist wie bei der Pflichtablieferung auch beim Aufkauf durch den Erzeuger durchzuführen. § 49 Preisvereinbarung (1) Beim Aufkauf von Schlachtvieh (Schweine, Rinder, Kälber, Schafe und Ziegen) sind vom Aufkäufer des VEAB (Viehabnehmer) oder des anderen zugelassenen Erfassungsorgans im Rahmen der fe6tgelegten Richtpreise mit dem Verkäufer schriftliche Vereinbarungen über den Aufkaufpreis je nach Qualität der Tiere zu treffen und die Ablieferung für den nächsten Viehauftrieb festzulegen, wobei mindestens zwei Schlachtwertklassen bei den Preisvereinbarungen der VEAB festzulegen sind. Die Preisvereinbarungen verlieren nach einer Woche ihre Gültigkeit. (2) Der an den Verkäufer zu zahlende Gesamtbetrag wird a) aus dem auf der Viehauftriebsstelle festgelegten Abnahmegewicht, b) aus der durch den Ausschuß für die Festsetzung von Schlachtwertklassen festgelegten Schlachtwertklasse und c) aus dem für die betreffende Schlachtwertklasse zwischen dem Verkäufer und Aufkäufer vereinbarten Preis errechnet. § 50 Vergünstigungen beim Aufkauf (1) Beim Verkauf von Schweinen oder Teilen davon erhält der Verkäufer eine Bezugsberechtigung über 2 kg Braunkohlenbriketts für je 1 kg Abnahmegewicht. (2) Außerdem erhält der Verkäufer für je 1 kg Abnahmegewicht eine Bezugsberechtigung für 0,5 kg Futtergetreide. Erzeuger, die von der Pflichtablieferung in Getreide befreit sind, erhalten die gesamte Menge des ihnen zustehenden Futtergetreides in natura. (3) Die Braunkohlenbriketts oder das Futtergetreide können zum Kleinhandelspreis bei den VdgB-Bäuer-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.