Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 636

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 636 (GBl. DDR 1953, S. 636); 636 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 (2) Für die Verarbeitung ist eine Naturalzahlung in Milch in Höhe von 12 % der zur Verarbeitung abgegebenen Milchmengen durch' die Molkereien einzuziehen. Die gesamte Milch, die aus der Naturalzahlung anfällt und die daraus hergestellten Erzeugnisse sind ausschließlich für die planmäßige Versorgung zu verwenden. Den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke und Kreise obliegt eine strenge Kontrolle über die aus dem Naturallohn anfallenden Milcherzeugnisse. § 38 Milch- und Butterabnahme (1) Die Molkerei und ihre Sammelstellen haben in den Gemeinden ihres Einzugsgebietes die Organisierung des Milchtransportes zu sichern, damit sich die Milchanfuhr reibungslos und innerhalb kürzester Zeit vollzieht. Hierbei sind alle Möglichkeiten der Milchabholung durch Molkereifahrzeuge im größtmöglichen Umfange auszunutzen. Der Zeitpunkt der Milchabnahme ist von den Molkereien im Einverständnis mit den Räten der Gemeinden, Produktionsgenossenschaften, VEG und den VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. festzulegen. (2) Für den Milchtransport dürfen nur einwandfreie Kannen mit dichtschließenden Deckeln verwendet werden; Kannen, die solche Voraussetzungen nicht erfüllen, sind auszuwechseln. Die Milchfahrer haben die Milch auf dem Transport vor schädlichen Witterungseinflüssen (z. B. Frost, Hitze, Unwetter usw.) zu schützen. Die Molkereileiter sind für die entsprechende Anleitung und Kontrolle ihrer Milchfahrer verantwortlich. § 39 Abrechnung (1) Jedem Erzeuger ist von der Molkerei eine Bescheinigung in Form einer Milchablieferungskarte auszustellen. Diese muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) Datum, b) die durch den Lieferanten ermittelte Ablieferungsmenge in Kilogramm und Liter, c) die von der Molkerei festgestellte Milchmenge in Kilogramm (auch halbe Kilogramm sind anzuschreiben), d) Durchschnittsfettgehalt der angelieferten Milch auf Grund der monatlich drei- bis viermaligen Fettgehaltsbestimmung. (2) Die von der Molkerei ausgefüllten Milchablieferungskarten sind den Erzeugern zum Zwecke ihrer Kontrolle täglich zurückzugeben. § § 40 Landbutterlieferurig Erzeuger, deren Betriebe verkehrsungünstig oder abgelegen liegen, dürfen statt Milch Landbutter abliefern, wenn dies vom Rat des Kreises ausnahmsweise genehmigt wird. Landbutter darf von diesen Erzeugern von der Molkerei nur angenommen werden, wenn sie mindestens 79 °/o Fett und nicht mehr als 20,3 °/o Wasser enthält sowie mindestens 13 Wertmale, davon mindestens 6 Wertmale für Geschmack, aufweist Bei der Anlieferung von Landbutter zur Erfüllung des Pflichtablieferungssolls in Milch sind die Molkereien Sammelstellen. Für jedes Kilogramm angelieferte Landbutter sind dem Erzeuger 19,0 kg Milch (3,5% Fett) in der Milchablieferungskarte gutzuschreiben. § 41 Magcrmilchrücklieferung Die den einzelnen Lieferanten zustehenden Magermilchmengen müssen für die Kälberaufzucht von einwandfreier Beschaffenheit sein. An Stelle von Magermilch kann abwechslungsweise auch Buttermilch zurückgegeben werden, wovon jedoch landwirtschaftliche Betriebe mit Kälberaufzucht nach Möglichkeit nicht betroffen werden sollen. Soweit Magermilch oder Buttermilch nicht in Anspruch genommen wird, ist sie der allgemeinen Versorgung zuzuführen. Bei der Ablieferung von Ziegenmilch gelten die §§ 33 bis 39 sinngemäß. § 42 Ablieferung bei Maul- und Klauenseuche (1) Beim Auftreten von Maul- und Klauenseuche muß bis zur Feststellung der Abheilung, das ist frühestens 11 Tage nach Auftreten des letzten Krankheitsfalles, die Milchanlieferung an die Molkerei unterbleiben. Die während der Gehöftssperre anfallende Milch kann in abgekochtem Zustand sowohl für den eigenen Bedarf als auch für die Viehfütterung Verwendung finden. (2) Bis zur endgültigen Aufhebung der Gehöftssperre, die 14 Tage nach Abnahme der Schlußdesinfektion durch den Kreistierarzt oder den von ihm beauftragten Veterinärhelfer angeordnet wird, kann die Milchanlieferung aus Sicherheitsgründen nur in gesonderten Transporten zur Molkerei gebracht werden. (3) Soweit über den Eigenbedarf hinaus vom Erzeuger Landbutter hergestellt wird, muß diese nach Aufhebung der Gehöftssperre in Anrechnung auf die Erfüllung des Milchsolls über die Molkerei zum Einschmelzen an die DHZ (L) geliefert werden. § 43 Ablieferung durch Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (1) Mit den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung (Typ III) haben die Molkereien über die Milchanlieferungen Vereinbarungen zu treffen, die einen reibungslosen Transport der Milch gewährleisten. (2) In jedem Falle ist durch entsprechende Verein-i barungen mit Landwirtschaftlichen Produktionsgenos-j senschaften unter Berücksichtigung der örtlichen Ver-I hältnisse durch die Molkereien die regelmäßige und ; pünktliche Milchanfuhr sicherzustellen. Die Magermilch-j riickgabe an die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist bevorzugt durchzuführen. (3) Die Bezahlung der Milch hat spätestens an dem auf die Ablieferung folgenden vierten Werktag auf dem Uberweisungswege zu erfolgen. § 44 Kontrolle und Vertragsbindung (1) Die Erzeuger haben dem Ablieferungsbescheid entsprechend die erzeugte Milch an die vom VEAB besonders bestimmten Erfassungsstellen (Molkereien und Milchsammelstellen) anzuliefern. Diese Erfassungsstellen haben die Milch abzunehmen, wenn sie den festgelegten Güte- und Abnahmebestimmungen entspricht. (2) Die Kontrolle und die ständige Anleitung der kuhhaltenden bäuerlichen Wirtschaften des Einzugsgebietes zur fristgerechten Erfüllung des Pflichtablieferungssolls einschließlich der Ablieferungsschulden obliegt den Erfassungsstellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.