Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 635 (GBl. DDR 1953, S. 635); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 635 Abschnitt VI Vergünstigungen bei der Abnahme von Schlachtvieh § 31 Qualitätspreiszuschläge Qualitätspreiszuschläge bei der Ablieferung von Schlachtvieh zur Erfüllung des Pflichtablieferungssolls werden im Jahre 1953 nach den als Anlage B angeschlossenen Richtlinien gezahlt. § 32 Vergünstigungen für Schlachtvieh nach § 40 der Verordnung (1) Die Vergünstigung wird nur für Schlachtvieh gewährt, das auf die Pflichtablieferung 1953 abgeliefert wird. Die Verkäufer von Zucht- und Nutzvieh erhalten sofern der Verkauf auf die Pflichtablieferung angerechnet wird ebenfalls diese Vergünstigungen. Ausgeschlossen von diesen Vergünstigungen sind die Verkäufe von Kälbern und Ferkeln. (2) Die Käufer von Zucht- und Nutzvieh erhalten für die Abdeckung der durch den Kauf des Zucht- und Nutzviehes entstandenen Sollverpflichtungen keine Vergünstigung. In diesen Fällen haben die VE AB auf die Ablieferungsbescheinigungen (Raum für Vermerke) folgendes einzutragen: „Kein Anrecht auf Kleie und Kartoffelgutschrift.“ Für Zucht- und Nutzvieh Verkäufe, für die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft besondere Futtermittelzuweisungen gewährt werden, besteht keine Bezugsberechtigung auf Futtermittel. (3) Zum Bezug der entsprechenden Menge Kleie berechtigt die von den VEAB oder den Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh ausgestellte Ablieferungsbescheinigung; unter dem in § 40 angeführten „Annahmegewicht“ ist das Anrechnungsgewicht nach § 3 zu verstehen. (4) Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. sind verpflichtet, den Bezugsberechtigten innerhalb von vier Wochen (vom Tage der Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung an gerechnet) bei Vorlage der Ablieferungsbescheinigung die entsprechende Menge Kleie auszuliefern. (5) Die Erzeuger sind verpflichtet, die Futtermittel bei der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. zu beziehen, die für sie die geldmäßige Verrechnung der Pflichtablieferung vornimmt. (6) Die als Vergünstigung gewährten 75 kg Kartoffeln je 100 kg Anrechnungsgewicht sind auf das Ablieferungssoll für das Jahr 1953 oder, wenn das Ablieferungssoll erfüllt ist, als Vorauslieferung auf das Jahr 1954 anzurechnen. (7) Erzeuger, die durch die Ablieferung von Schlachtvieh Anrecht auf Kartoffeln erhalten und nicht zur Pflichtablieferung von Kartoffeln veranlagt sind, erhalten vom VEAB an Stelle der Gutschrift für Kartoffeln eine Bezugsberechtigung zum Bezug von Futtergetreide auf der Berechnungsgrundlage 1 kg Futtergetreide für 5 kg Kartoffeln. (8) Für das im Jahre 1952 zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll 1953 abgelieferte Schlachtvieh (Vorauslieferungen) sind von den VEAB Bezugsberechtigungsscheine über die entsprechende Menge Kleie auszustellen sowie die Anrechnung der Kartoffeln auf das Pflichtablieferungssoll für Kartoffeln 1953 vorzunehmen. Abschnitt VII Pflichtablieferung von Milch § 33 Beschaffenheit der Milch (1) Die an die Molkereien zur Ablieferung gelangende Kuh- und Ziegenmilch muß Vollmilch (nicht über 8° SH) mit natürlichem, dem Stalldurchschnitt entsprechendem Fettgehalt sowie sauber, frisch und unverfälscht sein; der Milch darf nichts hinzugefügt und nichts entzogen sein. Der natürliche Fettgehalt der -'bgelieferten Milch ist durch die Molkereien auf 3,5 °/o Fettgehalt umzurechnen. (2) Grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Gütebestimmungen des Abs. 1, insbesondere Teilentrahmung oder Rahmzusatz, sind von den Molkereien der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises mitzuteilen, die nach Prüfung des Falles den betreffenden Erzeuger zu verwarnen hat. Im Wiederholungsfälle sind die für die Nichterfüllung des Ablieferungssolls geltenden Bestimmungen anzuwenden. (3) Ansaure oder saure Milch (über 8° SH), stark verschmutzte Milch sowie Milch, die auf Grund der Sinnenprüfung nicht den Gütebestimmungen entspricht (Biestmilch) oder Milch, die bereits bei der Abnahme als verfälscht erkannt wird, darf nicht angenommen werden. (4) Die Konservierungsproben für die Ermittlung des Durchschnittsfettgehaltes für die Abrechnung sind durch einen Probenehmer (Kontrollassistenten) der abgelieferten Milch zu entnehmen. § 34 Fettgehaltsbestimmungen Bei der Ablieferung von Milch mit einem natürlichen Fettgehalt unter 3,5 °/o ist der Ablieferer verpflichtet, zusätzlich soviel Milch abzuliefern, als zum vollen Ersatz der nicht abgelieferten Fettmenge erforderlich ist. Bei Ablieferung von Milch mit einem natürlichen Fettgehalt über 3,5 °/o verringert sich die Ablieferungsmenge im Verhältnis des tatsächlichen Fettgehaltes zum Basisfettgehalt 3,5 °/o. § 35 Abnahme von Ziegenmilch Die Erfassungsbetriebe haben im Rahmen der Milchablieferung Ziegenmilch im Verhältnis 1,0 kg Ziegenmilch = 1,0 kg Kuhmilch auf der Fettbasis 3,5 °/o entgegenzunehmen. Bei der Ablieferung von Kuh- und Ziegenmilch ist die Ziegenmilch getrennt von der Kuhmilch in besonders gekennzeichneten Gefäßen abzuliefern. § 36 Milchanlief cru ng Die Milch ist vom Erzeuger, gleichgültig, ob es sich um Pflicht- oder Aufkaufmilch oder um Milch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen für seinen Eigenbedarf handelt, „frei Rampe“ der Molkerei zu liefern. § 37 Milchüberschüsse Verarbeitung und Werklohn (1) Die Ablieferer sind berechtigt, Milchüberschüsse in den Molkereien zu Erzeugnissen für den Eigenbedarf verarbeiten zu lassen, wenn das Pflichtmilchsoll für die abgelaufene Zeit und für den laufenden Monat erfüllt und die Erfüllung des Jahresmilchsolls gesichert ist. Die dafür erforderlichen Milchmengen müssen über das jeweils zu erfüllende Ablieferungssoll hinaus geliefert sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.