Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 634 (GBl. DDR 1953, S. 634); 634 Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 6. Mai 1953 Wertung nach der Schlachtwertklasse B zu erfolgen. Die Qualitätsstufe II entspricht der Schlachtwertklasse C, die Qualitätsstufe III der Schlachtwertklasse D. 3) Die Qualitätsbestimmung für notgeschlachtetes Fleisch bezieht 6ich ausschließlich auf das Fleisch, unabhängig vom Tauglichkeitsgrad, also auf taugliches, minderwertige und bedingt taugliches Fleisch. Sie ist vom Fleischbeschautierarzt festzustellen. (4) Das Gewicht des tauglichen Fleisches ist unter Berücksichtigung der vom zuständigen Tierarzt festgesetzten Qualitätsstufe und nach den z. Z. gültigen Bestimmungen auf Lebendgewicht umzurechnen, desgleichen das Gewicht des minderwertigen und bedingt tauglichen Fleisches, jedoch unter Berücksichtigung der durch den zuständigen Tierarzt festgesetzten Qualitätsstufe und Güteklasse. (5) Das so erhaltene Lebendgewicht ist auf die Anrechnungssätze umzurechnen. Dieses Anrechnungsgewicht wird auf die Erfüllung der Pflichtablieferung gutgeschrieben. Fleisch aus Notschlachtungen, das nach der Anweisung des für die Fleischbeschau zuständigen Tierarztes als genußuntauglich zu verwerfen ist, darf auf die Erfüllung der Pflichtablieferung nicht angerechnet werden. § 23 Schlachtwertklasse bei Notschlachtung Für die Einreihung der notgeschlachteten Schweine in Schlachtwertklassen mit Ausnahme der Sauen und Altschneider gilt folgende Tabelle: Schlachtgewicht: kg Lebendgewicht: kg Klasse: Ausbeute: / über 129 über 150 A 86 von 116 128,5 von 135 149,5 Bl 86 H 103 115,5 120 134,5 B 2 86 „ 83 102,5 tt 100 119,5 C 83 „ 66 82,5 tt 80 99,5 D 83 „ 50 65,5 tt 60 79,5 E 82 „ 49,5 unter 60 F 78 Fettsauen G 1 86 magere Sauen G 2 82 Altschneider J 84 § 24 Güteklassen (1) Freibankfleisch wird zum Zwecke der Bestimmung des Verkaufsverhältnisses außerdem nach Güteklassen unterteilt. Für Fleisch, das durch die Fleischbeschau als minderwertig oder bedingt tauglich beurteilt wird, hat der Fleischbeschautierarzt die Güteklasse festzusetzen. Es gibt drei Güteklassen. Für jede Güteklasse ist ein bestimmtes Markenabrechnungsverhältnis festgesetzt. (2) Das Fleisch der Güteklasse I ist im Verhältnis 2 :1 tt ** tt f 11 ii 3.1 ft tt ) III tt tt 4.1 zu verkaufen und anzurechnen. § * § 25 N otschlach tungsabr echnung (1) Die Notschlachtungsabrechnung dient als Nachweis für die festgestellte Schlachtausbeute und den aus der Notschlachtung erbrachten Enderlös. Sie wird in dreifacher Ausfertigung im Durchschreibeverfahren ausgestellt: Die 1. Ausfertigung für den Ablieferer/Tierbesitzer, die 2. Ausfertigung für den zuständigen VEAB des Tierbesitzers/Ablieferers, die 3. Ausfertigung verbleibt im Notschlachtungsbetrieb. (2) An Hand der 2. Ausfertigung der Notschlachtungsabrechnung wird beim VEAB die Eintragung auf die Lieferantenkartei vorgenommen (falls ein Anrechnungsgewicht durch den Fleischbeschautierarzt bestätigt wurde) und die Ablieferungsbescheinigung ausgestellt. (3) Die 1. Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung erhält der Erzeuger, die 2. Ausfertigung verbleibt beim VEAB zur weiteren Verbuchung, die 3. Ausfertigung erhält der Bürgermeister zur Eintragung auf die Erzeugerkartei. (4) Die Notschlachtungsabrechnung dient wie die Viehauftriebsliste, als Beleg zur Verbuchung des Warenein- und -ausgangs. Notschlachtungen sind vom VEAB innerhalb 10 Tagen nach der Abnahme mit dem Tierbesitzer abzurechnen. Eine Ausnahme sind Notschlachtungen, die eine bakteriologische Untersuchung erforderlich machen. * § 26 Berechnung der Abzüge bei der Notschlachtung Die Abzüge für Schlachtlöhne, Schlacht-, Kühlhausund Wiegegebühren, die Kosten für die Fleischbeschau, die tierärztlichen Untersuchungen sowie den Transport sind laut den vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Gebühren den Tierbesitzern zu berechnen. Die Gesamtunkosten werden in der Abrechnung von der Zwischensumme abgezogen. Der Leiter des Notschlachtungsbetriebes hat die Abrechnung zu bestätigen. Bei Vollkonfiskation ist der Rat der Gemeinde zu benachrichtigen. § 27 Endabrechnung des VEAB Der Erzeuger erhält vom VEAB eine Endabrechnung nach Abzug der Handelsspanne. Für Porti und Auslagen dürfen keine Beträge Eingesetzt werden. Sie sind mit der Handelsspanne abgegolten. § 28 Notschlachtungen abgabefreier Betriebe (1) Stammt die Notschlachtung aus einem abgabefreien Betrieb und ist ein Anrechnungsgewicht auf die Pflichtablieferung ermittelt worden, so kann der Ablieferer entscheiden, welchem abgabepflichtigen Betrieb das ermittelte Anrechnungsgewicht gutzuschreiben ist. (2) Taugliches Fleisch aus Notschlachtungen kann nach Umrechnung auf Lebendgewicht unter Berücksichtigung der Schlachtwertklasse an den VEAB frei verkauft werden, wenn es den Güte- und Abnahmebestimmungen entspricht. § 29 Rückgabe von Fleisch aus Notschlachtungen Die Rückgabe von Fleisch aus Notschlachtungen an den Erzeuger ist nur statthaft, wenn es sich um taugliches Fleisch handelt und die Voraussetzung für die Genehmigung einer Hausschlachtung gegeben ist. § 30 Vollkonfiskation (1) Die den Erzeugern in Rechnung zu stellenden Unkosten (§ 26), mit Ausnahme der Transportkosten zum Notschlachtungsbetrieb, werden im Falle der Vollkonfiskation des Tierkörpers vom Erzeuger nicht erhoben. In solchen Fällen tragen die Kosten die Tierkörperbeseitigungsanstalten. (2) Werden den Erzeugern durch eine Versicherung Entschädigungen gezahlt, so ist die Notschlachtungsabrechnung die Unterlage für die Bearbeitung des Versicherungsfalles.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.